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Auf ihn setzt man in Rom und Athen neue Hoffnungen: Olaf Scholz.

Finanzminister Olaf Scholz

Festhalten an der Schwarzen Null

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Europa drängt, die USA machen Druck und zuhause muss schnell ein Haushalt her: Der künftige Finanzminister Olaf Scholz ist mächtig unter Zugzwang.

An diesem Montag kann sich Peter Altmaier noch einmal in Brüssel bei seinen Kollegen der Eurozone verabschieden. In seiner Zeit als geschäftsführender Bundesfinanzminister hat der meist gut gelaunte Saarländer im deutlichen Kontrast zu Wolfgang Schäuble zumindest die Stimmung in den Sitzungssälen deutlich verbessert. Am Dienstag soll Jens Spahn (alle CDU), noch Parlamentarischer Finanzstaatssekretär und bald Gesundheitsminister, Deutschland beim informellen Treffen der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister vertreten, bevor dann Olaf Scholz (SPD) übernimmt.

Viel Zeit zum Einarbeiten bekommt der Sozialdemokrat im wichtigsten und anspruchsvollsten Ministerium nicht. Aber die wird der Fachanwalt für Arbeitsrecht auch kaum benötigen. Als einer der wenigen SPD-Politiker wusste er schon lange, was in einer neuen Regierung aus ihm werden würde.

Zudem hat der ehemalige Arbeitsminister und SPD-Generalsekretär immer wieder für seine Partei die schwierigsten Finanzthemen verhandelt. So sorgte er selbst für einen innerdeutschen Finanzausgleich mit so vielen und komplizierten Milliardenströmen, dass selbst Fachleute den Überblick verlieren. Das freut ganz besonders einen wie den Hamburger, der so gerne mit Expertenwissen glänzt.

Auf der internationalen Bühne ist Scholz freilich weitgehend unbekannt. Gerade dort wird er sich rasch beweisen müssen. Das Regierungsflugzeug für die Reise nach Buenos Aires zum G 20-Treffen noch in dieser Woche ist reserviert. Dort wird Scholz auf US-Finanzminister Steven Mnuchin treffen, an dem bereits Schäubles Bemühungen um eine Verständigung in zentralen wirtschaftspolitischen Fragen abprallten. Über Handel wollte Mnuchin beim Gipfel in Baden-Baden unter deutscher Präsidentschaft gar nicht erst reden – dafür sei er nicht zuständig. Allerdings trägt er die Verantwortung für eine massive Steuersenkung für alle Konzerne in den USA. Diese Herausforderung für den Standort Deutschland konnte Schäuble noch weitgehend ignorieren. Für den Sozialdemokraten Scholz wird sie eine schwere politische Last.

Nettes Abschiedsgeschenk von Spahn

Lange wird er sich nicht um eine Positionierung drücken können. Zum Abschied aus dem Finanzministerium hinterließ ihm der scheidende Staatssekretär und CDU-Hoffnungsträger Spahn ein nettes Abschiedsgeschenk, indem er sich der Forderung nach einer Entlastung für die Wirtschaft auch in Deutschland anschloss. Im Koalitionsvertrag findet sich dazu nichts außer ein paar allgemein gehaltenen Beteuerungen zu einem abgestimmten europäischen Vorgehen und einer Kooperation mit Frankreich. Geld haben Union und SPD für eine solche Reform zugunsten der Wirtschaft nicht beiseitegelegt. Allein dies spricht dafür, dass Scholz alle Wünsche so lange wie möglich zurückweisen wird.

Die USA unter Präsident Donald Trump setzen den künftigen Bundesfinanzminister noch bei einem weiteren Thema unter Druck. In Washington arbeiten Republikaner und Demokraten daran, Kernelemente der Regulierung nach der Finanzkrise von 2009 zurückzunehmen. Vor allem für kleinere und mittelgroße Banken wollen sie die verschärfte Aufsicht und erhöhten Sicherheitsanforderungen wieder abschaffen, die Trumps Vorgänger Barack Obama als Reaktion auf den massiven Wirtschaftseinbruch nach Platzen der Spekulationsblase auf den Weg gebracht hatte.

Weil von dieser Deregulierung auch gar nicht so kleine Firmen wie American Express und sogar die US-Tochter der Deutschen Bank profitieren werden, scharren in Berlin und Brüssel die Lobbyisten mit den Füßen. Als Sozialdemokrat allerdings muss und wird Scholz alles daran setzen, diesen Abwehrkampf zu gewinnen, um sich die nötige politische Rückendeckung im eigenen Lager zu sichern.

Schwierige Aufgabe: Abwehr der Deregulierungs-Pläne Trumps

Begehrlichkeiten erwarten ihn auch in Brüssel beziehungsweise in Paris, Rom und Athen, wo man Europa neu aufstellen möchte. Selbst Altmaier kämpfte verzweifelt gegen Spekulationen, er wolle die harte Linie Schäubles aufgeben und deutsches Geld für die verschuldeten Eurostaaten und die kriselnden südeuropäischen Banken freigeben. „Ich werde zum vierten Mal in der Eurogruppe die Positionen vertreten, die auch Wolfgang Schäuble immer vertreten hat“, bekräftigte der Christdemokrat.

Heikles Thema: der Schutz für Sparer in ganz Europa

Scholz dagegen nährte die Hoffnungen in Frankreich und Italien auf ein Entgegenkommen mit dem vorsichtigen Hinweis, dass manche deutsche Position der Vergangenheit überzogen gewesen sein könnte. Nicht nur Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drängt, auch Ratspräsident Donald Tusk mahnte „konkrete Entscheidungen“ für die Weiterentwicklung der Währungsunion bis zum EU-Gipfel im Juni an.

Den Weg zu Kompromissen weist der Koalitionsvertrag. Dort lassen sich Union und SPD nicht nur ausführlich über ihre Liebe zu Europa aus. Sie sprechen sich auch dafür aus, den Euro-Rettungsfonds ESM zu „einem parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds“ weiterzuentwickeln und ihn im Europarecht zu verankern. Schäuble dagegen beharrte stets darauf, dass die nationalen Staaten und Regierungen die Hand auf dem Geld halten und nicht etwa die EU-Kommission zu viel Einfluss bekommen sollte. Der Koalitionsvertrag greift dies zwar auf, indem er das Recht des Bundestags auf die letzte Entscheidung bekräftigt. Insgesamt aber lässt er Raum für Verhandlungen mit den Europartnern. Die setzen zudem darauf, dass Deutschland mehr Geld für europäische Initiativen etwa zur Förderung von Investitionen bereitstellt. Auch für diesen Gedanken hat Scholz bereits Sympathie angedeutet.

Deutsche Sparer haften für Bankenpleiten

Am heikelsten für jeden deutschen Finanzminister ist das Ringen um die Vollendung der Bankenunion durch einen europaweiten Schutz für Sparer. Schäuble musste widerwillig akzeptieren, dass in der Zukunft die Einlagensicherung vergemeinschaftet wird. Geht eine Bank in Italien pleite, würden dann die von deutschen Banken und Sparkassen geleisteten Zahlungen mit zur Absicherung der Kunden herangezogen – und umgekehrt.

Etwas polemisch sprechen Kritiker davon, dass deutsche Sparer für Bankenpleiten in Italien oder Spanien haften müssten. Allerdings pochte Berlin bisher energisch darauf, dass erst einmal die anderen Länder ihre Zusagen erfüllen. Sprich: Erst einmal müssen sie ihre Bankensysteme in Ordnung bringen und Risiken durch faule Kredite abbauen. Scholz wird an dieser Bedingung festhalten und wie sein Vorgänger versuchen, die Umsetzung der vollen Bankenunion zu verzögern. Doch der politische Druck insbesondere aus Italien wächst.

Leichter wird für den neuen Finanzminister eine Hausaufgabe, die freilich rasch erledigt werden will. Bis April muss er den Entwurf für den Haushalt 2018 ins Kabinett einbringen, damit ihn der Bundestag vor der Sommerpause verabschieden kann. Bisher gilt die vorläufige Haushaltsführung. Das ist nach Bundestagswahlen nicht ungewöhnlich und kein größeres Problem. Die Ressorts dürfen die nötigen Ausgaben tätigen, aber keine neuen Programme auflegen.

Mit seinem ersten Etat kann Scholz erste politische Akzente setzen, also etwa zusätzliche Mittel für Digitales oder Bildung freigeben. Wegen des Zeitdrucks aber ist mit keiner großen Abweichung von den Plänen der alten Regierung zu rechnen – zumal die ja auch von denselben Parteien gestellt wurde. Festhalten wollen beide an der Schwarzen Null. Läuft die Konjunktur weiter rund, dürfte dies trotz einiger kostspieliger Vorhaben kein Problem sein. Erst bei einem Abschwung käme Scholz in die Verlegenheit, sich für einen ausgeglichenen Haushalt anstrengen zu müssen. Als strikter Verfechter solider Finanzen würde er alles daransetzen, alte Vorurteile über das Verhältnis von Sozialdemokraten zum Geld zu widerlegen.

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