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Gregor Gysi sieht zunächst keine Chance für ein rot-rot-grünes Bündnis.

Die Linke

Feindseligkeit zwischen Linke und SPD

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Die unsouveräne SPD und die total wirre Linke kultivieren ihren Vor-Koalitionsstreit. Angesichts inhaltlicher Differenzen und unzureichender Umfragewerte wird der Ton zwischen SPD und Linkspartei zunehmend feindselig.

Von Frühlingsgefühlen kann im politischen Berlin keine Rede sein. Angesichts inhaltlicher Differenzen und unzureichender Umfragewerte wird der Ton zwischen SPD und Linkspartei mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 vielmehr zunehmend feindselig. „Meine Skepsis gegenüber Rot-Rot-Grün im Bund steigt angesichts der Debatten in der Linkspartei noch weiter“, sagte der stellvertretende SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag: „Der Laden ist nicht regierungswillig und -fähig“.

Zuvor hatten schon namhafte Linke den Gedanken an eine rot-rot-grüne Ehe verworfen. „Mit der SPD kriegen Sie doch einen Regierungswechsel nicht hin“, sagte Fraktionsvize Sahra Wagenknecht der „Welt am Sonntag“. Und Parteichefin Katja Kipping betonte, sie sehe keine Grundlage für ein solches Bündnis.

Voraussetzung seien Vereinbarungen für eine Mindestrente von 1050 Euro, eine Radikalreform des Gesundheitswesens und die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen. Fraktionschef Gregor Gysi hatte im Interview mit der Frankfurter Rundschau am Montag Rot-Rot-Grün als nicht wahrscheinlich bezeichnet. Er gab der SPD die Schuld: „Eigentlich müsste sie Leidenschaft entwickeln und sagen: Wir wollen mehr. Das strahlt sie zur Zeit nicht aus.“

Derweil unternimmt der linke Flügel der Linken einen neuen Versuch, eine rot-rot-grüne Annäherung zu verhindern. In einem von Sahra Wagenknecht mit unterzeichneten Antrag, über den auf dem Bielefelder Parteitag Anfang Juni abgestimmt werden soll, wird der ehemalige KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow gebeten, „eine Weltfriedenskonferenz einzuberufen“.

Diese Konferenz solle vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts dafür sorgen – und jetzt wird es richtig links –, „dass Schluss gemacht wird mit der Praxis der USA und der Nato, überall in der Welt, wo es das Kräfteverhältnis zulässt und es ihren imperialen Interessen entspricht, mittels Drohnen zu morden und Soldaten zu schicken“. Am Ende fordern die Antragsteller „die Auflösung der Nato als zentrales Ziel“ und versprechen, die Linke werde sich gegen eine Kumpanei mit der US-Kriegspolitik und „gegen diese Transatlantiker zur Wehr setzen“.

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