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Ein Mann trägt einen Pullover mit dem Aufdruck „Deutsches Reich“ bei einer Demonstration von 
Reichsbürgern.
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Auf „Feindeslisten“ wurden Daten von knapp 1.000 Berliner:innen gesammelt. Die Urheberschaft wird der rechten Szene Berlins zugeordnet (Symbolbild)

Rechtsextremismus

„Feindeslisten“: Rechtsextremisten sammeln Kontaktdaten von knapp 1000 Berliner:innen

  • VonDavid Suárez Caspar
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Rechtsextreme sammeln Anschrift, Telefonnummern und Angaben zum Beruf von knapp 1000 Berliner:innen. Einer der Urheber ist ein bereits vorbestrafter Neonazi.

Berlin - Rechtsextreme haben in den vergangenen fünf Jahren mehrere sogenannte „Feindeslisten“ mit den Namen von knapp 1000 Berliner:innen angelegt. Auf den Datensammlungen sind Vor- und Familiennamen, Wohn- und Meldeanschriften, Telefonnummern sowie berufliche Tätigkeiten eingetragen. Das geht aus der Antwort der Berliner Innenverwaltung auf eine Anfrage der beiden Linken-Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader hervor, über die der RBB am Mittwoch nach Veröffentlichung berichtete.

Die Berliner Polizei hat in den vergangenen Jahren drei solcher Listen bei Durchsuchungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Ermittlungen zur rechten Anschlagsserie in Neukölln sichergestellt. Wer die Autorenschaft der Listen ist, wollte die Senatsinnenverwaltung jedoch im Hinblick auf das laufende Verfahren nicht verraten. Das sie aus der rechten Szene in Berlin kommen, konnte sie jedoch bestätigen. Bei der Anschlagsserie in Neukölln geht es um mindestens 72 Taten wie Brandstiftungen und Drohungen gegen linke Politiker:innen und Initiativen vor allem zwischen 2016 und 2018.

Berlin: Wurden Betroffene der „Feindesliste“ über die Gefahr informiert?

Nach Informationen von rbb24 Recherche ist der Hauptverdächtige der Neuköllner Anschlagsserie und mehrfach vorbestrafte Neonazi Sebastian T, einer der Urheber von mindestens einer dieser Feindeslisten. Darauf befinden sich persönliche Daten von engagierten Bürger:innen gegen Rechtsextremismus, Lokalpolitiker:innen der Linken und der SPD sowie Journalist:innen. In einem Tweet vom Donnerstag (20.05.2021) stellt die Amadeu Antonio Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzt, eine berechtigte Frage:

Auf einer weiteren Liste mit einer Karte sind Berliner Asylunterkünfte markiert. Diese Liste entdeckte die Polizei Berlin bei einem Internetmonitoring. Die Urheberschaft für diese Datensammlung konnte der NPD zugeordnet werden.

Berlin: Linken-Politiker sieht in Feindeslisten nur Spitze des Eisbergs

Der Linken-Innenpolitiker Niklas Schrader geht davon aus, dass sich hinter den Feindeslisten noch viel mehr verberge. „Offenbar wurden und werden immer wieder in größerem Umfang persönliche Daten von politischen Gegnerinnen und Gegner gesammelt, um sie einzuschüchtern“, sagte Schrader dem rbb. Die Bundesregierung will die Verbreitung von Feindeslisten angeblichen politischen Gegner:innen strafbar machen. Die Feindeslisten sind in Deutschland jedoch kein neues Phänomen. Im Zeitraum von 2011 bis 2018 haben Rechtsextreme mehr als 25.000 Personen mit Namen, Telefonnummern und Adresse auf „Feindeslisten“ gesetzt. (David Suárez Caspar)

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