+
Flughafen Dortmund: Ein Spezialkommando der Polizei präsentiert Journalisten die Festnahme eines Terroristen.

Feindbilder und Sündenböcke schüren die Angst

Wie die Politik und einige Massenmedien die große Furcht vor Kriminalität und Terror in einem der sichersten Länder der Welt erzeugen. Von Rolf Gössner

Die Deutschen gelten als ängstliches Volk mit einem ausgeprägten Sicherheitsbedürfnis - "the German Angst" ist berühmt-berüchtigt. Schon seit längerem erleben wir in der Bundesrepublik im Banne dieser Angst einen Niedergang des Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung, das demoskopisch ständig gemessen wird und das als Gradmesser der herrschenden Sicherheitspolitik gilt, an dem kein Politiker und keine Partei glaubt vorbeizukommen, wenn sie denn gewählt werden wollen. Doch Angstgefühle und reale Sicherheitslage fallen weit auseinander - ein Missverhältnis, zu dem maßgebliche Sicherheitspolitiker mit ihrer politischen Dramatisierung und ihrem letztlich hilflosen Schrei nach dem starken Staat wesentlich beigetragen haben dürften.

Doch Deutschland zählt zu den sichersten Ländern der Welt, wie auch der neue (zweite) Sicherheitsbericht der Bundesregierung belegt (2006). Das zeigen auch die polizeilichen Kriminalstatistiken der letzten Jahre: Danach gibt es keinen realen Anstieg der Gewalt - im Gegenteil: Gewaltdelikte wie auch die Kriminalität insgesamt sind rückläufig, auch ist die Gesellschaft nicht aggressiver geworden. (?) Gleichzeitig ist die Aufklärungsquote noch einmal leicht angestiegen. Dies zeigt: Deutschland ist per se und im internationalen Vergleich eines der sichersten Länder der Welt - was auch von internationalen Umfragen und Studien bestätigt wird, wonach die Deutschen deutlich weniger von Kriminalität betroffen sind als die Bürger anderer EU-Länder.

Obwohl Deutschland also unbestritten zu den sichersten Ländern gehört, obwohl die Kriminalität insgesamt sinkt (das mag in einzelnen Ballungsgebieten und bei bestimmten Deliktsbereichen anders sein), glauben dennoch viele, sie wachse geradezu dramatisch und das Leben werde immer gefährlicher. Im Jahr 2004 fühlten sich 44 Prozent der Bundesbürger nicht mehr sicher. Für diese Wahrnehmung "gefühlter Kriminalität" dürfte insbesondere der Einfluss der Massenmedien mit ihrer Skandalberichterstattung über Kriminalität, Gewalt und Terror mitverantwortlich sein. Allzu oft tritt Emotion an die Stelle von Vernunft - insbesondere nach spektakulären Kriminalfällen oder Gewaltakten. Diese Multiplikations- und Dramatisierungseffekte lassen die Furcht vor Verbrechen weiter anwachsen, ebenso wie die zahlreichen Krimi- und Gewaltstreifen der Fernsehsender. Manchen scheint das Alltagsleben jedenfalls von Kriminalität, Gewalt und Terror beherrscht, auch wenn sie selbst und ihr soziales Umfeld nie davon betroffen waren. (?)

Mit dieser - oft manipulierten - Wahrnehmung von Risikofaktoren und mit der eigenwilligen Gewichtung wird der in weiten Teilen der Bevölkerung vorhandene Hang zu einfachen Lösungen und autoritären Regelungen zur Kriminalitätsbekämpfung noch weiter verstärkt, der mit immer neuen Gesetzesverschärfungen großzügig bedient wird - eine staatsgewaltige Rüstungsspirale ohne Ende, mit der absurden Folge, dass einer abnehmenden Kriminalität mit verschärften Gesetzen und härteren Maßnahmen begegnet wird und die Zahl der Häftlinge ständig ansteigt. Doch das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung lässt sich auch damit allenfalls kurzzeitig besänftigen, es ist tendenziell maßlos und unersättlich. So unersättlich wie die Sicherheitsbehörden. (?)

(Gefühlte) Angst hat immer politische Relevanz. Seit Bestehen der Bundesrepublik dienten Bedrohungen und Gefahrenpotenziale als Legitimation für Nachrüstungsmaßnahmen im inneren Sicherheitssystem - allein die jeweiligen Bedrohungsszenarien und Feindbilder haben sich verändert. Vor dem massenmedial inszenierten Schreckensbild vom Tatort Deutschland haben politische Hardliner schon in den 90er Jahren - nach dem Fall der Mauer und nach Ende des Kalten Kriegs - eine recht populistische Sicherheitspolitik betrieben - vielleicht sollte man eher von Verunsicherungspolitik sprechen -, eine Politik, die nicht nur den aufgeputschten bürgerlichen Angsthaushalt bediente, sondern gleich auch die passenden Feindbilder und Sündenböcke präsentierte. (?)

Der solchermaßen sich bedroht fühlenden Gemeinschaft werden von der Sicherheitspolitik die immer gleichen Rezepte zur Beruhigung und Gefahrenbewältigung angedient: Polizei und Geheimdienste brauchen noch mehr Befugnisse und neue Kampfinstrumente, um Sicherheitslücken zu schließen - Maßnahmen, die von einer guten Portion technischen Machbarkeitswahns zeugen und die ausschließlich der Symptombehandlung dienen: der Kontrolle und Überwachung, der Unterdrückung und Bestrafung, der Ausgrenzung, Vertreibung und Abschiebung, kurz: der Verdrängung der eigentlichen Probleme. Denn von einer sozialverträglichen Beseitigung und Bekämpfung der tieferen Ursachen und Bedingungen von Kriminalität, von Gewalt und Terror hier und anderswo in der globalisierten Welt ist demgegenüber kaum die Rede - also von Hunger und Elend, von ökonomischen und ethnischen Konflikten, von prekären individuellen und staatlichen Verhältnissen, von regionaler Instabilität oder von den Spätfolgen des alten Kolonialismus und den verheerenden Wirkungen neuer imperialistischer Strategien.

"Der Terrorismus hat keine Rechtfertigung, aber er hat sehr wohl Ursachen", so die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, auf dem Deutschen Anwaltstag 2002. Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung aus dem Jahr 2006 sind Hauptmotive für die in bestimmten Regionen wachsende politische Gewalt Armut, Misswirtschaft und Korruption, ethnische Spaltung und Nationalismus, Unterdrückung und externe Intervention (also Krieg und Besatzung) - nicht jedoch in erster Linie religiöser Fundamentalismus. Lediglich 26 Prozent aller terroristischen Gruppen weltweit ließen sich dem religiösen - und hier vor allem islamistischen - Extremismus zuordnen.

"Auch wenn unsere Bedrohungswahrnehmung auf Grund der Anschläge in New York, London und Madrid eine andere ist, so wird politische Gewalt im Regelfall dort ausgeübt, wo sie auf Grund von sozialer Ungerechtigkeit und der Ausgrenzung von benachteiligten Gruppen auch entsteht", so der Autor der Studie, Professor Aurel Croissant von der Universität Heidelberg. Über 80 Prozent aller Anschläge entfielen auf eine Kerngruppe von Staaten: Russland mit Tschetschenien, Kolumbien, den Irak sowie die beiden Konfliktdreiecke Indien, Kaschmir, Pakistan und Thailand, Philippinen, Indonesien. Daraus folgt, dass der weltweite Kampf gegen den Terror mit rein sicherheitspolitischen und militärischen Mitteln nicht zu gewinnen ist, solange die regionalen Konflikte nicht gelöst werden und die strukturelle Armut nicht bekämpft wird.

Die herrschende Sicherheitspolitik hierzulande wird gelegentlich zum legitimatorischen Selbstläufer und produziert, was sie eigentlich bekämpfen und verhindern will: individuelle Angst und öffentliche Hysterie, mit denen wiederum Politik gemacht werden kann - öffentliche Hysterie als eine Art Herrschaftstechnik des Populismus. Vor allem in jenen Zeiten, in denen das Zittern vor dem Terror nachzulassen, die Bevölkerung gleichgültiger zu werden droht und sich wieder anderen - zumeist brennenden sozialen - Problemen zuwendet, da wird schon mal öffentlichkeitswirksam nachgelegt, da werden Gefahrenpotenziale gelegentlich dramatisiert, Bedrohungsängste geschürt und für staatliche Zwecke dienstbar gemacht.

So beklagte schon zu Ende der rot-grünen Regierungszeit der damalige Oppositionspolitiker und heutige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), das Bedrohungsbewusstsein der Deutschen lasse zu wünschen übrig: Nur 39 Prozent fühlten sich bedroht - während es in den USA 71 Prozent und im EU-Schnitt 51 Prozent seien. Schäuble machte "Versäumnisse in der Aufklärung" über die tatsächliche Gefahrenlage für diesen "Bewusstseinsmangel" verantwortlich. Es sei notwendig, die Bedrohungslage deutlicher als bisher darzustellen.

Was meinte Schäuble mit Versäumnissen in der Aufklärung? Dass Deutschland nicht mehr nur "Ruhe- und Rückzugsraum für Terroristen" sei, sondern auch Aktionsraum, dass also auch hierzulande mit Anschlägen gerechnet werden müsse? Davon ist offiziell schon längst die Rede - was das Handelsblatt zu dem entlarvenden Kommentar verleitete: "Man weiß nichts Genaues, aber alles deutet darauf hin: Deutschland ist im Fadenkreuz des islamistischen Terrors." Meint Schäuble die längst medial gestreuten Informationen, dass "islamistische Organisationen" rund 30 000 Mitglieder oder Sympathisanten haben, zehn Prozent von ihnen durch die Sicherheitsbehörden als gewaltbereit eingestuft werden und davon etwa 200 bis 300 brandgefährliche Dschihadisten seien? Oder meint er das neu entdeckte Problem der "homegrown"-Terroristen, meist Migranten in der zweiten oder dritten Generation, die sich aus unerfindlichen Gründen radikalisierten?

Diese Art von Aufklärung führt nicht selten zu verhängnisvollen Fehlalarmen und Missgriffen, die die Situation noch weiter anheizen und Hysterie und Panik schüren. Da versetzten etwa vage Terrorwarnungen von US-Geheimdiensten einen ganzen Hamburger Stadtteil in den Ausnahmezustand und die ganze Republik in Aufruhr. "Ein Hauch von Bagdad wehte durch Wandsbek", wie Der Spiegel kommentierte. Da kann allein schon fremdländisches Aussehen - kombiniert mit einem Rucksack und ein paar angeblich arabischen Wortfetzen - ausreichen, um in schwersten Terrorverdacht zu geraten und eine gewaltige Fahndungsmaschinerie auszulösen. Auf Grund von Videoaufnahmen im öffentlichen Raum gerieten zwei Männer ruckzuck als terrorverdächtige Islamisten auf Fahndungsfotos in die Medien und so an den öffentlichen Pranger. Fehlalarm, wie sich später herausstellte. Da erzwangen Touristen vor dem Start eines britischen Flugzeugs den Rauswurf eines angeblichen Terrorverdächtigen, der sich später als vollkommen harmlos erwies. In einer US-Maschine wurden zwölf Passagiere festgenommen, weil sich ein Paar an Bord verdächtig verhalten haben soll. In London wurde im Juli 2005 - zwei Wochen nach den dortigen Terroranschlägen - ein völlig unschuldiger Brasilianer präventiv erschossen, weil er sich verdächtig verhalten haben soll, indem er hastig eine Rolltreppe hinunterrannte, um noch eine U-Bahn zu erwischen. Scharfschützen der Antiterroreinheit CO19 jagten Jean Charles de Menezes sieben Kugeln in den Kopf, als er sich bereits in der U-Bahn befand, weil sie ihn für einen Selbstmordattentäter hielten. Ein Polizeiverhalten, das einer neuen Todesschuss-Richtlinie entsprach, die die Blair-Regierung abgesegnet hatte: "shoot to kill" - präventiv schießen, um Terroristen zu töten, bevor sie Sprengstoff zünden können.

Menschenrechte in Zeiten des Terrors.

Kollateralschäden an der "Heimatfront". Von Rolf Gössner.Konkret Literatur Verlag, Hamburg.280 Seiten, 17 Euro, ISBN 3-8994-582524

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion