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Wladimir Putin - nach Meinung von Wladimier Putin das einzige wirklich sichere Medium.

Russland

Feindbild Facebook

  • Stefan Scholl
    vonStefan Scholl
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Die russische Staatsmacht will künftig Soziale Netzwerke blockieren – und so angeblich die Redefreiheit der Menschen schützen.

Die russische Aufsichtsbehörde Roskomnadsor hat sich bei Youtube beschwert: Der Staats-TV-Moderator Wladimir Solowjow erscheine mit seinem Kanal „Solowjow LIVE“ nicht mehr in der Liste „Trends“ des Videoportals. Roskomnadsor unterstellt Youtube, es behindere mit Absicht „die Verbreitung der Beiträge eines populären russischen Autors und einen Zuwachs seines Publikums“.

Auch der russische Auslandssender RT klagt, Youtube habe seinen Film über US-amerikanische Radikale „als unzumutbar und beleidigend“ markiert. Und Facebook soll einen RT-Videoclip über den sogenannten Islamischen Staat ganz blockiert haben.

Eine Gruppe von Duma-Abgeordneten will solcherlei Schikanen ein Ende machen. Sie haben am Donnerstag eine Gesetzesnovelle eingebracht, um den Zugang zu digitalen Informationsquellen teils oder ganz zu sperren, wenn sie „die Freiheiten russischer Bürger“ verletzen, indem sie den Zugang „zu gesellschaftlich wichtigen Informationen national oder sprachlich motiviert oder im Zusammenhang mit Sanktionen gegen Russland oder seine Bürger“ einschränken. Namentlich Facebook, Twitter und Youtube drohen Geldbußen oder Blockade.

Der Kreml begrüßt die Initiative: Die ausländischen Portale verletzten die Rechte russischer Nutzer:innen seit Monaten, erklärte Putin-Sprecher Dmitri Peskow. „Natürlich muss man dagegen etwas unternehmen.“

Oppositionelle, aber auch viele Fachleute, zweifeln dagegen am Sinn der Novelle. „Das ist ein Gesetz dagegen, dass Zensur zensiert wird“, spottet Alexander Issawnin, Experte der „Gesellschaft zum Schutz des Internets“ gegenüber unserer Zeitung. Russische Oppositionelle wie Alexei Nawalny nutzten Youtube als Ersatz fürs Fernsehen, wo sie schlicht verboten seien. Staatspropagandisten wie Solowjow aber monopolisierten Fernsehen und Radio, ihnen stünden außerdem alle russischen Internetdienste zur Verfügung, falls Youtube ihnen Unrecht tue.

„Der Schutz der Redefreiheit ist für den Staat nur ein Vorwand“, schreibt die Nesawissimaja Gaseta über das Gesetz. Sein Maximalziel sei es, alle Internetdienste unter Kontrolle zu bringen, aber zumindest solle es der Opposition ihre Nutzung erschweren.

Seit Jahren beschweren sich oppositionelle Blogger:innen, dass Facebook ihre Seiten wegen Beschwerden russischer Staatstrolle blockiere. Der Kreml agiere mit doppelter Moral, wenn er jetzt Facebook wegen dieser Art von Moderation Zensur vorwerfe, sagt Issawnin. Aber er und andere Fachleute glauben nicht, dass die Behörden es riskieren, die US-Riesen in Russland zu blockieren. Per VPN könnten Nutzer:innen die Blockade leicht umgehen, während eine solche wie bei den staatlichen Attacken auf den Messengerdienst Telegram 2018 andere Segmente des russischen Netzes lahmlegen dürften.

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