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Bundeskanzlerin Angela Merkel weiß auch, wo im Bundestag der Feind sitzt.

Kampf gegen Extremismus

„Der Feind steht rechts“

Der Bundestag bekennt sich in einer so nie dagewesenen Debatte zum Kampf gegen rassistische und nazistische Gewalt.

Mehr als zwei Wochen ist der rassistische Anschlag in Hanau nun her. An diesem Donnerstag debattierte der Bundestag über die zehn Morde und das Problem des Rechtsextremismus in Deutschland. Bei dem Anschlag hatte ein 43-Jähriger am Abend des 19. Februar neun Menschen erschossen und mehrere verletzt. Der Sportschütze soll auch seine Mutter getötet haben, bevor er sich selbst das Leben nahm. Nach bisherigen Erkenntnissen besaß er eine rassistische Gesinnung und war psychisch krank.

In seiner Einleitungsrede am Donnerstag betonte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der Rechtsextremismus sei zu lange nicht ernst genug genommen worden. Nun brauche es „Aufrichtigkeit vom Staat – der sich eingestehen muss, die rechtsextremistische Gefahr zu lange unterschätzt zu haben“. Die lange Spur mörderischer Übergriffe von Einzeltätern und Gruppen quer durch Deutschland zeige: „Das ist Terrorismus.“

„Die entschiedene Antwort darauf muss sein, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln radikale Netzwerke aufzudecken und rechtsextremistische Vereinigungen zu zerschlagen“, sagte Schäuble. „Das geht nur, wenn wir endlich besser werden bei der konsequenten Durchsetzung des Rechts.“

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus wertete die Gewalttat als Anschlag auf die Demokratie. „Neben der Trauer steht für mich auch tiefe Scham“, sagte Brinkhaus. Es sei erschütternd, dass Menschen glaubten, der Staat könne sie nicht mehr schützen. „Nur wer in Sicherheit lebt, kann auch in Freiheit leben. Es war ein Anschlag auf den Kern unseres Staates.“ Brinkhaus betonte: „Der Feind unserer Demokratie steht in diesen Tagen rechts und nirgendwo anders.“ Hass und Verrohung hätten zugenommen. Hoffnung gebe ihm aber die Solidarität, die Menschen nach der Tat von Hanau gezeigt hätten.

Schon gleich nach den Morden wurde die Kritik an der AfD lauter. Viele warfen der Partei vor, mit ihren rohen Vereinfachungen den Boden für Hasstaten wie in Hanau zu bereiten. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich machte der AfD in seiner Rede schwerste Vorwürfe. Es handle sich in Hanau vielleicht um einen Einzeltäter, der aber getragen werde von einem „System von Hetze“. Eine Spur dessen führe auch hinein in den Bundestag, die Abgeordneten der AfD seien Komplizen. „Sie haben den Boden bereitet, sie haben sich schuldig gemacht.“

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) stimmte in die Kritik ein. Sie warf der AfD vor, eine schleichende gesellschaftliche Verrohung mitzuverursachen. Gewalt wie in Hanau stehe am Ende einer Spirale, die damit beginne, dass rassistische Sprüche unwidersprochen blieben. „Das haben Sie am rechten Rand, Sie von der AfD bis heute nicht verstanden.“ Sie könne nicht versprechen, dass sich Gewalttaten wie in Hanau nicht wiederholten, sagte die Ministerin. „Aber eines kann ich Ihnen versichern: Wir nehmen den Kampf gegen diese Bedrohung auf.“

Die Bundesbeauftragte für Integration, Annette Widmann-Mauz (CDU), erinnerte daran, dass viele Menschen im Land Angst hätten und ihnen das Deutschsein abgesprochen werde. „Das ist eine Schande.“ Jeder müsse den Mund aufmachen, wenn Menschen wegen ihrer Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen abgewertet würden. „Wir sind alle verantwortlich.“ Sie fügte hinzu: „Mit den Worten fängt es an, mit dem Schweigen nimmt es seinen Lauf.“ Die Menschen müssten aufhören, die Gesellschaft „in ‚wir Deutsche‘ und ‚ihr Eingewanderte‘ zu trennen.“

Konsequenzen aus der Gewalttat in Hanau forderte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour. „Wir sind den Angehörigen der Opfer eine Antwort schuldig, und nach jedem neuen Opfer des Rassismus wird diese Antwort überfälliger.“

Die AfD hat dagegen jede Schuldzuweisung für rechtsextreme Gewalt scharf zurückgewiesen. Ihre Abgeordneten machten am Donnerstag die anderen Parteien für die Spaltung im Land verantwortlich. (rnd/dpa)

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