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Zum Auftakt einer Demo-Serie gegen den Rechtsruck in Deutschland haben 7500 Menschen am Samstag in Leipzig demonstriert. Hauptschauplatz sollen AfD-Hochburgen im Osten werden.

„Kyffhäusertreffen“

Die AfD feiert und zerlegt sich

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  • Julia Rathcke
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In Leinefeld feiert der völkisch ausgerichtete „Flügel“ der AfD seinen Anführer Björn Höcke, der mit dem Bundesvorstand abrechnet. In NRW endet ein offener Streit im Landesvorstand mit Rücktritten. 

Sein Auftritt lässt lange auf sich warten und wird als Höhepunkt des „Kyffhäusertreffens“ der AfD-Rechtsausleger inszeniert: Björn Höcke, Landeschef der AfD Thüringen und Chef der Rechtsradikalen in der Partei, betritt unter großem Jubel den Saal in Leinefelde, nachdem ein emotionaler Einspieler den Anführer der „Flügel“-Bewegung begrüßt. Höcke winkt und verbeugt sich, so zeigt es der Livestream.

Unter Ausschluss der Presse traf sich der völkisch ausgerichtete „Flügel“, diesmal vor allem mit Blick auf die für die AfD vielversprechenden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 1. September sowie Thüringen am 27. Oktober. Zunächst aber rechnet Höcke mit dem Bundesvorstand ab. Der betreibe seit anderthalb Jahren vor allem Machtpolitik und scheitere an wichtigen Aufgaben.

Vor allem dem Gleichbehandlungsgrundsatz komme der Vorstand nicht nach, die Schiedsgerichte müssten ausgetauscht werden. Hintergrund sind vorausgegangene Entscheidungen, die sich gegen verschiedene Vorhaben Höckes richteten. Doch es gibt auch einen ganz aktuellen Anlass: Der Streit um die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein. 2017 fehlte ihr nur eine Stimme bei der Wahl zur Parteivorsitzenden.

Seit Ende 2018 läuft ein Parteiausschlussverfahren beim Bundesschiedsgericht gegen sie wegen der Fördermitgliedschaft in einem rechtsextremen Verein. Der Verein „Gedächtnisstätte“ steht auf einer Unvereinbarkeitsliste der AfD. Ende Juni wurde Sayn-Wittgenstein dennoch als Landesvorsitzende wiedergewählt. Nun treibt die Parteispitze um Alexander Gauland und Jörg Meuthen die Sorge um, die AfD könne von Rechtsextremisten „unterwandert“ werden. Das geht aus einem Schreiben des Parteivorstands an das AfD-Bundesschiedsgericht hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

In dem Berufungsantrag zum Parteiausschlussverfahren gegen die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende heißt es: „Die besondere Gefahr, der die Partei Alternative für Deutschland ausgesetzt ist, nämlich von Rechtsextremisten unterwandert zu werden und in Folge dessen politisch zu ’implodieren‘, war allgemein und damit auch der Antragsgegnerin bekannt, als sie ihren Aufnahmeantrag im Jahr 2016 stellte.“ AfD-Chef Meuthen wirbt in der Partei um Unterstützung für das Parteiausschlussverfahren.

Seit Januar ist die „Flügel“-Bewegung vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft. Das Treffen dürfte die Beamten daher besonders interessiert haben, um festzustellen, wer sich dieser Vereinigung, die keine festen Mitgliedschaften verlangt, zugehörig fühlt. Parteichef Gauland rief die „Flügel“-Vertreter zur verbalen Mäßigung auf – mäßig war auch der Applaus, den er dafür bekam. „Wir sind keine Spielwiese zum Austesten, wie weit man gehen kann“, redete er den Delegierten ins Gewissen. „Die Lage ist zu ernst, wir können keine Zeit mehr vertrödeln beim Erwachsenwerden.“ Sonst würde die AfD „niemals die bürgerliche Mehrheit gewinnen, niemals an die Macht gelangen, machtlos den anderen zuschauen müssen“.

Andere Töne kamen von Gaulands einstigem politischen Ziehsohn, dem brandenburgischen Landeschef Andreas Kalbitz. Er betonte „den Anspruch, im Osten stärkste Kraft zu werden“. Kalbitz fügte hinzu: „Wir werden uns nicht prostituieren in irgendeiner Juniorkoalition mit der CDU.“

AfD-Mitglieder aus Nordrhein-Westfalen waren beim „Kyffhäusertreffen“ nicht anwesend – bei einem vorgezogenen Landesparteitag in Warburg stritt der Verband am Wochenende um seine Führung. Bei der Versammlung traten Landeschef Helmut Seifen und alle Vorstandsmitglieder, die nicht dem „Flügel“ angehörten, zurück. Es verblieb ein dreiköpfiger Rumpfvorstand um den Höcke-Parteigänger Thomas Röckemann. Die AfD im bevölkerungsreichsten Bundesland wird nun also vom „Flügel“ geführt. Ende des Jahres steht dann ein regulärer Parteitag an.

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