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Feiern im Zeichen der Spezlwirtschaft

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Von: Daniela Vates

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Horst Seehofer mit Landtagspräsidentin Barbara Stamm.
Horst Seehofer mit Landtagspräsidentin Barbara Stamm. © dpa

Überschattet von der Verwandtenaffäre um bayerische Abgeordnete hat die CSU Horst Seehofer zu ihrem Spitzenkandidaten gekürt und sich selbst gefeiert - allerdings mehr aus Trotz denn aus Überzeugung.

Überschattet von der Verwandtenaffäre um bayerische Abgeordnete hat die CSU Horst Seehofer zu ihrem Spitzenkandidaten gekürt und sich selbst gefeiert - allerdings mehr aus Trotz denn aus Überzeugung.

Ein gutes Jahr ist es her, da wollte der FC Bayern München im Postpalast sich selber feiern. Es wurde eine ziemlich traurige Veranstaltung: In letzter Minute hatte der FC Chelsea doch noch den Siegtreffer erzielt. An diesem Wochenende hatte die CSU in den Postpalast geladen, eine ehemalige Paketsortierhalle in der Landeshauptstadt. Es sollte eine Riesenfeier werden, eine Selbstbestätigung und Machtdemonstration. Horst Seehofer wurde zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Herbst gekürt, nicht mit einem schnöden Parteitag, sondern mit einer Veranstaltung mit dem Titel Konvent, zu dem deutlich mehr Jubler geladen werden können.

"CSU darf nicht in die Hand von Rot-Grün fallen"

Groß war die Veranstaltung sicher, Seehofer hat auch seine Zukunftsrede gehalten, in der er eindringlich vor einem Machtwechsel im Freistaat warnte - und zugleich die Eigenständigkeit der CSU hervorhob. Bayern dürfe nicht „in die Hand der Roten und der Grünen fallen“. Gefeiert wurde aber das eher aus Trotz denn aus Überzeugung.

Der Landtagsfraktionschef der CSU ist gerade zurückgetreten, sechs Kabinettsmitglieder und Dutzende Abgeordnete stehen in der Kritik, weil sie Verwandte in ihren Politikerbüros beschäftigt haben. Selbstbedienung, Amigos, Spezlwirtschaft – die CSU weiß aus Erfahrung, dass ihr das schaden kann.

Viereinhalb Monate sind es noch bis zur Landtagswahl und die CSU setzt auf Gegenwehr. Schließlich haben auch Abgeordnete anderer Parteien auf Hilfe von Schwestern, Nichten oder Ehefrauen gesetzt. Der bayerische Landtag hat in der Affäre um die Beschäftigung von Angehörigen am Freitag eine Liste aller betroffenen Abgeordneten veröffentlicht. Insgesamt haben 79 Abgeordnete Angehörige beschäftigt, auch nachdem der Landtag dies im Jahr 2000 zumindest für Verwandte ersten Grades, also Eltern und Kinder, verboten hatte. Für bereits bestehende Verträge hatte der Landtag eine Weiterbeschäftigung erlaubt.

Die meisten Familien-Jobs hat die CSU vergeben, bei der SPD haben über 20 Abgeordnete von der Altfall-Regel Gebrauch gemacht, darunter bis zu ihrem Wechsel nach Berlin als Bundesfamilienministerin 2002 Renate Schmidt. Die FDP kann sich rühmen, überhaupt nicht in der Liste aufzuscheinen – allerdings war sie zwischendurch aus dem Landtag geflogen. Zuletzt hatten die Regelung nur noch 17 CSU-Abgeordnete genutzt. SPD-Spitzenkandidat Christian Ude fordert den Rücktritt der betroffenen Kabinettsmitglieder. In der CSU heißt es, die SPD sei in Wahrheit viel schlimmer, weil sie weniger Abgeordnete habe.

In Kürze will der Landtag ein Gesetz verabschieden, das auch die Altfälle verbietet. Die Opposition fordert, auch die Beschäftigung von Geschwistern, Enkeln und Großeltern zu verbieten – also von Familienangehörigen bis zum dritten Verwandtschaftsgrad.

Regierungsmitglieder zahlen Geld zurück

Seehofer wird seine Linie des Transparenz-Beauftragten weiterspielen. Er wird auf die guten Umfragewerte dieser Woche verweisen. Bei 47 Prozent liegt da die CSU, sie hätte die absolute Mehrheit. SPD, Grüne und Freie Wähler kommen zusammen auf 42 Prozent, die FDP wäre nicht mehr im Landtag vertreten. Auf dem Konvent in München empfahl er den betroffenen Parteikollegen das Beispiel von Kultusminister Ludwig Spaenle, der 34.000 Euro zurückzahlen will. Vier weitere Kabinettsmitglieder wollen nun folgen: Agrarminister Helmut Brunner, Justizministerin Beate Merk, Justizministerin Beate Merk und Finanzstaatssekretär Franz Pschierer.

Die CSU feierte im Postpalast den Chancenreichtum Bayerns. Prominenten-Auftrieb sei nicht geplant gewesen, versichert die CSU. Es gehe um die einfachen Bürger, die Bedienung, die Verkäuferin. Mit Uli Hoeneß war Seehofer vor anderthalb Jahren im Postpalast – und feierte dessen 60. Geburtstag.

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