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Einbestellt zum Fähnchenschwenken: Schüler und Schülerinnen am Donnerstag in Peking.
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Einbestellt zum Fähnchenschwenken: Schüler und Schülerinnen am Donnerstag in Peking.

China

Xi Jinping sendet aggressive Signale nach außen: Feiern wie die Kommunisten

  • VonFabian Kretschmer
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Wenn Chinas Staatspartei hundert Jahre alt wird, steht Peking still. Xi Jinping feiert den Sozialismus und sendet aggressive Signale nach außen. Doch die gestiegene Verunsicherung der Führung ist deutlich spürbar.

Als die Kampfhubschrauber am Horizont auftauchen, kommt erstmals Stimmung unter den 70 000 Zuschauern am Tiananmen-Platz auf. Ihre Köpfe drehen sich euphorisch nach oben, wo die Helikopter im Formationsflug eine riesige „100“ in den Pekinger Himmel malen. Am Boden wird die Choreographie mit wehenden Flaggen erwidert: ein rotes Fahnenmeer mit goldenem Hammer und Sichel.

Wenn die Kommunistische Partei Chinas zum Geburtstag lädt, dann zieht die Staatsmacht alle Register: Militärkapellen, Chorgesänge und eine spektakuläre Flugshow. Wie um den symbolischen Sieg über die Pandemie zu deklarieren, wird das Publikum auf den Rängen dazu aufgefordert, die Gesichtsmasken abzunehmen.

Die schärfsten Töne sind an Taiwan gerichtet

Xi Jinping betritt schließlich den südlichen Schutzwall der Verbotenen Stadt, direkt über dem ikonischen Bildnis Mao Zedongs. In seiner Inszenierung erinnert Xi längst selbst an den omnipräsenten Landesvater. Statt dunkler Anzug zur roten Krawatte, wie es in den vergangenen Jahrzehnte üblich war, trägt der 68-Jährige einen grauen Mao-Anzug. Und genau wie Mao Zedong wählt Chinas amtierender Staatschef auch als Leitthema seiner Rede den Opfermythos: „Die Ära, in der die chinesische Nation abgeschlachtet und drangsaliert wurde, ist für immer vorbei.“ Wer dies wage, dem werde „an der Großen Mauer aus Stahl, geschmiedet von 1,4 Milliarden Chinesen, der Kopf blutig geschlagen“.

Protest zum Geburtstag: Aktivist Raphael Wong (unten) demonstriert in Hongkong.

An jener Stelle bekommt XI Jinping den ausgelassensten Applaus in einer ansonsten monotonen, ja streckenweise langweiligen Rede: Große Teile des Publikums klatschen zwar artig mit, doch nicht wenigen fallen immer wieder die Augen zu. Doch abseits der biederen Rhetorik ging es bei dem nationalistischen Vortrag inhaltlich deutlich zur Sache: Neben der offensichtlichen Drohung an die USA sind die schärfsten Töne an Taiwan gerichtet – jenen Inselstaat, den China als „abtrünnige Provinz“ betrachtet.

China wird die USA als größte Volkswirtschaft der Welt ablösen

„Die Klärung der Taiwan-Frage und die komplette Wiedervereinigung mit dem Mutterland sind die unumstößlichen historischen Aufgaben der Partei und das gemeinsame Ziel aller Chinesen“, sagt Xi Jinping. Man müsse nun zusammen daraufhin arbeiten, „jegliche Bestrebungen zur Unabhängigkeit Taiwans zu zerschlagen“.

Überraschen sollte eine solche Botschaft nicht, wie Militärexperte Tong Zhao vom Carnegie-Tsinghua Center for Global Policy aus Peking erklärt. Das Ziel einer Wiedervereinigung Festlandchinas mit Taiwan sei kein abstraktes Lippenbekenntnis, sondern ein konkretes Ziel der jetzigen Regierung. „China hat allerdings nicht die Absicht einer verfrühten Intervention. Es möchte diesen Kampf gewinnen, ohne einen einzigen Schuss abzufeuern“, sagt Zhao. Die Strategie Pekings ist es, auf Zeit zu setzen: Noch vor Ende der Dekade wird China die USA als größte Volkswirtschaft der Welt abgelöst haben, im Zuge dessen werde auch die militärische Vormachtstellung zugunsten Pekings wechseln. Sobald dies geschehen sei, werde Washington von vorneherein den Konflikt um Taiwan scheuen. „Noch ist dieses Ziel nicht erreicht, aber China macht rapide Fortschritte“, sagt Zhao.

Aus allen Poren scheint Paranoia zu dringen

In den vergangenen Jahren hat sich bereits deutlich abgezeichnet, dass die chinesische Staatsführung von der diplomatischen Maxime des Wirtschaftsreformers Deng Xiaoping abgewichen ist, der die Zurückhaltung der eigenen Stärken nach außen propagiert hat. Xi Jinping hat die einstige Bescheidenheit durch einen überselbstbewussten Patriotismus ersetzt, der durch eine beißende Rhetorik seiner Diplomaten im Westen unterstrichen wird.

Ein Selfie mit dem Staatslenker: Chinesin in Peking während Xi Jinpings Rede.

Chinas Nation soll zu alter Stärke zurückgeführt werden, und vom Ausland, das der Volksrepublik durch Kolonialisierung und Kriegen großes Leid zugefügt hat, möchte man sich nicht länger belehren lassen: Die Menschenrechtsverbrechen in Xinjiang sind in dieser Logik nur eine Fabrikation angelsächsischer Medien und die Protestbewegung in Hongkong ein Komplott der CIA.

Massive Sicherheitschecks und Face-Scans

Doch wer die Feierlichkeiten am Tiananmen-Platz begleitet, der vernimmt trotz der neuen Stärke aus dem Machtzentrum der Partei eine geradezu gegensätzliche Botschaft: Aus allen Poren scheint die KP hundert Jahre nach ihrer Gründung Paranoia und Verunsicherung auszusenden.

Die Feiervorbereitungen in Peking erinnern an ein Land im Ausnahmezustand: In der Innenstadt sind bereits am Vorabend des Jubiläums sämtliche Restaurants wegen „Brandgefahr“ geschlossen, einige Hotpot-Lokale lassen nur heimlich und bei gedimmtem Licht die Gäste hinein. Auch Taxifahrern wird seit Tagen an den Toren der Stadt der Zugang verwehrt. Paketdienste haben ebenfalls aufgrund der Grenzkontrollen Lieferschwierigkeiten angekündigt. Und wer mit dem Zug aus der Provinz in die Hauptstadt einreisen will, muss neben den ohnehin massiven Sicherheitschecks und Face-Scans nochmals zusätzliche Kontrollpunkte passieren.

Ein geradezu kafkaesker Spießroutenlauf

Auch innerhalb der Stadt sind an sämtlichen Kreuzungen und Fußgängerüberführungen entweder Polizisten oder Nachbarschaftskomitees platziert, um nach dem Rechten zu sehen.

Auch die Nachrichten sollen im Hinblick auf die Feierlichkeiten besonders viel „positive Energie“ ausstrahlen. Als am vergangenen Freitag in einer Kampfschule in der Provinz Henan ein Feuer ausbrach und 18 Chines:innen – die meisten im Schulalter – tötete, war die Nachricht auf dem sozialen Netzwerk Weibo nicht einmal unter den 50 Themen des Tages aufgelistet. Wütende Nutzer:innen spekulierten darüber, dass solch negative Meldungen von der Zensur unter den Teppich gekehrt würden, um die Feierstimmung für die KP nicht zu gefährden.

Die Partei fürchtet den kritischen Blick auf die eigene Geschichte

Wer als Journalist an den Feierlichkeiten vom Tiananmen-Platz teilnahm, musste zunächst einen geradezu kafkaesken Spießroutenlauf absolvieren: Zwei negative Virustests, Impfnachweis eines chinesischen Vakzins und 24-stündige Hotelquarantäne – all das in einer Stadt, die offiziell seit über einem Dreivierteljahr keine lokalen Infektionen mehr registriert hat. Die meisten europäischen Botschaften haben wenig überraschend auf eine Teilnahme verzichtet – nicht zuletzt, weil ihnen nur zwei Stunden Zeit gelassen wurde, um sich für die Veranstaltung anzumelden. „Wir sehen gar nicht ein, warum wir immer sofort springen müssen“, sagt ein Botschaftsmitarbeiter aus der EU mit Bitte auf Anonymität.

Menschen in Regencapes applaudieren während einer Zeremonie auf dem Platz des Himmlischen Friedens anlässlich des Jubiläums der Kommunistischen Partei Chinas.

Diejenigen, die dennoch „gesprungen“ sind, schlagen die Quarantänezeit im Great Wall Hotel tot; ein altehrwürdiges Haus mit Blick auf das Diplomatenviertel. Es ist auch eines der wenigen Gebäude der Stadt, dessen Fernseher noch ausländische Sender empfangen können. An diesem Abend zeigt der singapurische Channel News Asia eine Dokumentation zur hundertjährigen Parteigeschichte. Doch wann immer kritische Themen angeschnitten werden, etwa von der Pekinger Demokratiebewegung 1989 bis hin zu durch Mao ausgelösten Hungersnöte, zieht die Zensur den Stecker. Das Fernsehbild wird durch ein regenbogenfarbiges Testbild ausgetauscht: „Kein Signal“. Die Partei fürchtet nichts so sehr wie einen kritischen Blick auf die eigene Geschichte.

Volle Kontrolle über die Jubelbilder

Um drei Uhr nachts schließlich tritt die Buskarawane mit den Medienleuten ihre Fahrt an, mit 100 km/h heizt sie entlang der dritten Ringstraße Pekings. Hinter dem Militärmuseum schließlich warten die ersten Checkpoints, ehe die Journalisten erneut in weitere Busse wechseln müssen. Am altehrwürdigen Tiananmen-Platz angekommen, gelten bereits die nächsten strikten Vorschriften: Weder private Kopfbedeckungen sind erlaubt, noch dürfen Ferngläser mitgeführt werden. Und die chinesischen Zuschauenden mussten auch ihre Smartphones zurücklassen. Die Partei möchte schließlich volle Kontrolle über die Jubelbilder haben, die sie am 1. Juli in die Welt hinaussendet.

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