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Xis Neujahrsansprache, übertragen in der Pekinger U-Bahn.

China

Die Fehltritte des roten Riesen

Die Volksrepublik China scheint auf dem Weg zur absoluten Weltmacht – aber sie könnte an sich selbst scheitern.

Pekings starker Mann Xi Jinping lässt sich nicht beirren: „Keine Macht kann den Fortschritt des chinesischen Volkes und der Nation aufhalten“, verkündete der Staats- und Parteichef zum 70. Gründungstag der Volksrepublik am 1. Oktober 2019. Mit der gewaltigsten Militärparade in der Geschichte Chinas untermauerte er seinen Großmachtanspruch. Tatsächlich hat niemand Chinas Außenpolitik so umgekrempelt, hat keiner seiner unmittelbaren Vorgänger das Land so verändert wie Xi Jinping.

„Ich sehe eine Wiederbelebung von Mao Tsetungs Zeiten“, argwöhnt ein europäischer Botschafter über das Anknüpfen an „rote“ Traditionen. Schmerzlich fühlen sich Opfer der Kulturrevolution (1966–76) an die Gesinnungsschnüffelei von damals erinnert. Auch heute rufen Parteivertreter Manager zu sich, um zu prüfen, wie gut die die Worte des „Großen Vorsitzenden“ kennen. Chinesische Journalisten müssen ihre Linientreue und ideologische Standfestigkeit per Handy-App nachweisen.

Besonders seit Xi Jinping 2019 in der Verfassung verankern ließ, dass er bis an sein Lebensende herrschen könne, geht die Angst um. Seitdem sind auch monatelange Inhaftierungen und Ermittlungen an der Justiz vorbei gegen alle Staatsbediensteten erlaubt. Immer weniger Chinesen trauen sich noch, offen zu reden. Nicht mehr der Ministerpräsident und seine Minister regieren das Land, sondern Xis Führungsgruppen und Parteikommissionen.

Die Maxime des pragmatischen Reformers Deng Xiaoping, wonach sich China außenpolitisch bedeckt hält und nur zum richtigen Zeitpunkt agiert, hat ausgedient. Xi Jinping sieht Chinas Zeit, seine Zeit gekommen. Zur Erfüllung seines „chinesischen Traums“ soll die Initiative der „neuen Seidenstraße“ den nationalen Einfluss ausdehnen – bis in die Arktis. Für seine Investitionen fordert China Ergebenheit von den Ländern, die profitieren – oder zumindest stillschweigende Duldung.

Wie zu Maos Zeiten exportiere China seine „Revolution“, befindet der chinesische Historiker Zhang Lifan. „Es geht darum, das chinesische Beispiel zu einem globalen Regierungsmodell zu transformieren. Das letztendliche Ziel ist wahrscheinlich ein globales rotes Imperium.“ Pekings Werte seien aber nicht kompatibel mit denen des Westens. „Dieser Konflikt wird früher oder später kommen.“

Napoleon hat gewarnt

Napoleon beschrieb China einst als „schlafenden Riesen“: „Wenn er erwacht, wird er die Welt erschüttern.“ Damals war der Riese ein an seinen inneren Gegensätzen zerbrechendes Kaiserreich im hintersten Winkel des Globus. Heute ist er die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt. China nutzt nicht nur seine wachsende ökonomische Stärke, sondern füllt auch das durch Donald Trumps US-Rückzug aus globaler Verantwortung entstandene Vakuum aus.

„China ist unter der Führung von Xi Jinping besonders in diesem Jahr ein zunehmend härteres Gegenüber geworden“, sagt Kristin Shi-Kupfer vom China-Institut Merics in Berlin. Die „politische Härte“, vor allem gegenüber den Uiguren und Hongkong, sei „erschütternd“. „Knallhart“ nutze China Märkte, Medien und Institutionen in der Welt für seine Zwecke: „Währenddessen hat sich das chinesische Regime selbst wirtschaftlich kaum substanziell geöffnet – sondern bedrängt und bekämpft universelle Werte als westlich und schädlich.“

Der Westen krankt an den anhaltenden Folgen der Finanzkrise 2008, am Vertrauensverlust in Marktwirtschaft und Demokratie, am Aufstieg von Populismus, Nationalismus und Autokratie. Mit Trumps Handelskrieg gegen China wird „neuer kalter Krieg“ möglich.

So hat es Xi Jinping gleich mit mehreren Krisenherden zu tun. Den Handelskonflikt müsse er „zeitnah“ lösen, glaubt Shi-Kupfer. Weil er so viel Macht an sich gezogen habe, werde er verantwortlich gemacht, wenn der Streit „weitere schmerzliche Folgen, aber auch zu große Kompromisse zur Folge hat“. Der Konflikt mit den USA werde aber auch nach einem Handelsdeal andauern – und die „größte strukturelle Herausforderung für Xi Jinping“ bleiben.

Auch die andauernden Proteste in Hongkong stellen Xi Jinping auf eine schwere Probe. Er müsse den Finanzplatz erhalten, wolle aber die Kontrolle über das Volk sichern, sagt Shi-Kupfer. „Xi Jinpings Gegner, die er sich unter anderem durch die Antikorruptionskampagne gemacht hat, warten nur darauf, dass er einen Fehler macht oder die Krisen eskalieren.“

„Ich glaube, dass viele Menschen heimlich gegen ihn sind“, sagt Historiker Zhang Lifan. Vordergründig unterwerfen sich viele Chinesen, verfolgten aber ansonsten ihre eigenen Interessen. Das dürfte sich noch intensivieren. Viel drängender aber erscheint das langsamere Wachstum wegen des Handelskrieges und wegen Hongkong. Daraus entstehende Arbeitslosigkeit und soziale Unruhen könnten das Regime in Bedrängnis bringen, warnt der Historiker. „Nur Wirtschaftswachstum kann zeigen, dass das Regime noch einen gewissen Grad an Legitimität besitzt.“ (Andreas Landwehr, dpa)

Der Uigure Wu’er Kaixi über die Notwendigkeit von Protest und die Bedrohung durch China: „Die Kommunistische Partei Chinas ist nichts weiter als eine Gruppe gemeiner Banditen“

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