+
Wenn sie nicht frieren wollen, müssen sie sich warme Wäsche teilen: Soldaten in Garlstedt.

Bundeswehr

Es fehlt an vielem - auch an Unterwäsche

  • schließen

Der neue Bericht des Wehrbeauftragten offenbart eklatante Mängel bei der Truppe und löst heftige Kritik der Opposition aus

Angesichts der Kritik des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels (SPD) am Zustand der Bundeswehr hat die Opposition der Bundesregierung mangelndes Problembewusstsein vorgeworfen. „Es ist frustrierend, dass dieselben Probleme jedes Jahr von Neuem genannt werden“, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Die Bundesregierung ist offenbar nicht in der Lage, die Analysen des Wehrbeauftragten konstruktiv zu nutzen und die Defizite abzustellen. Sie nimmt die Problembeschreibungen nicht ernst genug und riskiert damit die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr.“

Der Grünen-Sicherheitsexperte Tobias Lindner sagte, es gebe laut Bericht offenbar einen unverändert kritischen Zustand der Bundeswehr. „Offensichtlich ist trotz medial groß angekündigter Trendwenden bei der Truppe nicht viel angekommen.“ Die Union betonte die Bedeutung zusätzlicher Finanzmittel. „Die Materialversorgung in der Truppe ist überhaupt nicht zufriedenstellend“, so der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte (CDU). „Die materielle Trendwende müssen wir daher noch stärker vorantreiben. Auch dafür brauchen wir eine langfristig sichtbare Haushaltsverstärkung.“

Die SPD sieht Handlungsbedarf bei Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU): „Wenn die Trendwenden auch im vierten Jahr noch nicht greifen, dann muss das Bundesverteidigungsministerium seine Strukturen und Verfahren noch besser organisieren“, sagte Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu. Die Beschaffung müsse schneller gehen, die Entscheidungsstrukturen weniger zentralistisch aufgebaut werden. „Da sehe ich auch die Ministerin in der Pflicht.“

Zu heftigen Debatten führte die nach fünf Jahren auslaufende Amtszeit des Wehrbeauftragten Bartels. Die Union sprach sich dagegen aus, den Posten erneut automatisch mit einem SPD-Politiker zu besetzen. „Die Auffassung, der Wehrbeauftragte sollte immer entgegengesetzt zur Besetzung des Verteidigungsministeriums erfolgen, ist ohne Rechtsgrundlage und zu sehr parteipolitisch ausgerichtet“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte (CDU). Die Besetzung des Postens werde zwischen den Koalitionsfraktionen verabredet. Damit könnte die Personalie auch ein Thema für den Koalitionsausschuss am Mittwochabend werden.

Strack-Zimmermann sprach sich für eine zweite Amtszeit des SPD-Politikers aus: „Wir haben überhaupt kein Problem mit Hans-Peter Bartels und würden ihn wieder unterstützen.“

Nach Einschätzung der FDP-Politikerin ist auch der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs interessiert an dem Job. „Wenn Johannes Kahrs vier Stellen für das Amt des Wehrbeauftragten in den Haushalt schreibt, die niemand beantragt hat, ist davon auszugehen, dass er Interesse an dem Posten hat“, sagte Strack-Zimmermann. „Es sieht so aus, als versuche er, sein Bett zu beziehen, in das er sich dann legen will.“

Unterstützung für Bartels zeigte derweil auch Lindner: „Hans-Peter Bartels hat die letzten Jahre einen guten Job gemacht. Es wäre schon überraschend, wenn ihn die SPD nicht zur Wiederwahl vorschlägt“, sagte der Grünen-Politiker. Bartels bekräftigte, er habe durchaus Interesse, auch noch eine zweite Amtszeit als Wehrbeauftragter zu arbeiten.

Wo es in der Bundeswehr mangelt

Auf rund 100 Seitenhat der Wehrbeauftragte die Probleme aufgelistet. Eine Übersicht der größten Mängel:

Unklare Zuständigkeiten:  Die Bundeswehr habe selbst „zu viele Querzuständigkeiten und geteilte Verantwortung“ festgestellt. Außerdem gebe es 42 Sonderorganisationen innerhalb der Bundeswehr. Statt zu zentralisieren, sollte vermehrt vor Ort entschieden werden.
Material:  Nur ein Teil des Geräts sei einsatzbereit. Panzergrenadiere müssten mit einem VW-Bus üben statt mit einem Schützenpanzer. Die Marine habe nur neun von 15 geplanten Kampfschiffen.
Uniformen:  Es gibt zu wenige Gefechtshelme und Schutzwesten, dazu defekte Kampfrucksäcke. Winterunterwäsche müsse trotz hygienischer Bedenken zurückgegeben werden, weil sie sonst nicht reicht.
Kasernen:  Mal ragen in einer Kaserne Kabel aus Steckdosen, mal sprießt der Schimmel in der Küche, oder die Heizung im Speisesaal ist über Monate ausgefallen. Und schon gar nicht habe jeder Soldat „ein Bett und einen Spind“.
Personal:  Über 20 000 Dienstposten oberhalb der Mannschaftsdienstgrade seien nicht besetzt. Wegen des Personalmangels könnten Eurofighter-Piloten zum Teil keinen Urlaub machen.
Geld:  Die Bundeswehr brauche zusätzliche Mittel. Allerdings unter einer Voraussetzung: „Ohne innere Reform drohen sie zu versickern.“
Extremismus:  363 neue Verdachtsfälle von Rechtsextremismus gab es bei der Bundeswehr 2019 laut Militärischem Abschirmdienst.
Frauen:Die Zahl der Frauen in der Bundeswehr hat leicht zugenommen von 12,1 im Jahr 2018 auf 12,3 Prozent 2019. Zu finden vor allem im Sanitiätsdienst – und nicht bei der Elitetruppe KSK.
Sexismus:  345 Fälle wurden gemeldet, nach 288 im Jahr 2018, von Berührungen über Sprüche wie „Dich lege ich als Nächste flach“. 

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion