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Die Zahl der Beamten mit „rigoroser Grundeinstellung“ nimmt zu, sagt Polizeiausbilder Rafael Behr. 

Rechte bei der Polizei

Zahl von Rechtsgesinnten im Sicherheitsapparat wächst

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Rechte Tendenzen bei der Polizei: Der Polizeiausbilder Rafael Behr beklagt die „rigorose Grundstimmung in der Polizei“. 

Der Polizeiwissenschaftler Rafael Behr von der Akademie der Polizei in Hamburg sieht angesichts neuester Enthüllungen über rechtsextremistische Aktivitäten in den Sicherheitsbehörden Anlass zur Sorge. „Ich weiß gar nicht, ob die rechten Tendenzen zunehmen oder die Handlungen, die Rechte gern sehen“, sagte er. „Was aber sicher zunimmt, ist eine rigorosere Grundstimmung in der Polizei.“ Er stelle fest, „dass sich immer mehr Polizisten aus der Deckung wagen mit ihren rigiden Einstellungen“, so Behr, und dass „die Unlauteren lauter werden“. Dabei habe die „Flüchtlingskrise“ Spuren hinterlassen. Es gebe „Polizisten, die die gedankliche Engführung der AfD, alles Unglück unserer Gesellschaft liege an den Flüchtlingen und Frau Merkel sei daran schuld, teilen“.

Ein Mittel dagegen sei intensivere politische Bildung. „An meiner Hochschule in der Akademie der Polizei Hamburg haben die Studierenden gerade mal zehn Stunden Politologie, und das auch noch im Modul Europarecht“, sagte der Polizeiwissenschaftler. „Der Dienstherr hat sich viel zu sehr darauf verlassen, dass die jungen Leute, die zur Polizei kommen, alle demokratisch gefestigt sind. Das ist aber nicht der Fall.“ Die meisten hätten „keine manifeste rechte Gesinnung, aber sie werden von uns auch nicht genügend gegen Verführungen aus dem rechten Spektrum immunisiert“. Ein Vortrag beim Holocaust-Gedenktag reiche nicht.

10 Unterrichtsstunden für Politik 

Das Problem sei nicht die Zahl der Nazis in der Polizei, betonte Behr, sondern dass man keine Kommunikation mit denen finde, die sich langsam dahin bewegten. Deshalb müsse man nicht nur über den Nationalsozialismus sprechen, sondern auch über die Neue Rechte, die identitäre Bewegung, Reichsbürger und „Prepper“. Das gehe nicht in zehn Stunden während eines gesamten Studiums.

„Prepper“ bereiten sich durch Abschottung, Horten von Lebensmitteln, Waffen oder anderem auf angeblich bevorstehende Katastrophen vor. Viele von ihnen stehen Rechtsextremen und Reichsbürgern nahe.

200 Leichensäcke bestellt

Eine Gruppe von Neonazis hat in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg für Angriffe auf politische Gegner 200 Leichensäcke und Ätzkalk bestellen wollen. Der Bundestag hat vom Bundesamt für Verfassungsschutz eine entsprechende Materialliste der Rechtsextremisten mit Bestelladressen, Kontakten und Wohnungsbeziehungen erhalten. Die handgeschriebene Aufstellung stammt von Mitgliedern der rechtsextremen Vereinigung „Nordkreuz“, gegen die der Generalbundesanwalt seit August 2017 wegen Verdachts der Vorbereitung einer terroristischen Straftat ermittelt. Laut Verfassungsschutz stammen die meisten Mitglieder aus dem Umfeld von Polizei und Bundeswehr.

Vermehrt rechtsextremistische Aktivitäten gibt es auch in anderen Teilen der Sicherheitsbehörden. So wurde zuletzt die Anwältin Seda Basay-Yildiz bedroht. Die Drohungen kommen zumindest teilweise aus hessischen Polizeikreisen. Zudem gibt es offenbar eine Hinwendung größerer Teile von Bundespolizei und Bundeswehr zur AfD.

Neues über Stephan E.

Unterdessen berichtet die „Welt am Sonntag“, dass dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) noch 2011 Informationen über Stephan E. vorlagen, den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Die Behörde habe damals erfahren, dass E. aus der völkisch-nationalen Gruppe „Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“ ausgeschlossen worden war, da er seine Mitgliedsbeiträge nicht mehr bezahlt hatte. Das BfV wollte sich laut Welt am Sonntag zu Einzelheiten nicht äußern. Bislang hieß es, E. sei zuletzt im Jahr 2009 den Sicherheitsbehörden aufgefallen.

Die „Artgemeinschaft“ wird schon lange von Verfassungsschützern beobachtet. Der Kampfbund, der der völkischen Ideologie des historischen Nationalsozialismus huldigt, wurde 1951 gegründet. Er ist laut der Zeitung als eingetragener Verein beim Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg registriert.

Dem Bericht zufolge gibt es auch hier eine Verbindung zum NSU: Demnach zog Ex-NPD-Kader Ralf Wohlleben, der als Unterstützer des Rechtsterrorgruppe NSU im Münchner NSU-Prozess verurteilt wurde, nach seiner Freilassung 2018 mit Ehefrau und beiden Kinder auf einen Bauernhof in Sachsen-Anhalt. Dort lebe auch die Familie von Jens Bauer, laut Vereinsregister „Leiter“ der „Artgemeinschaft“. Die beiden Männer sollen sich seit Jahren kennen.

Derweil hat der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen laut dpa ein Video des Neonazinetzwerks „Combat 18“ als echt eingestuft, in dem sich die Gruppe von Stephan E. distanziert. Eine mit Sturmhaube und dunkler Kleidung verhüllte Person erklärt darin mit verfremdeter Stimme, ein Medienbericht, wonach sich E. in den Reihen von „Combat 18“ bewegt haben soll, sei falsch. Laut NRW-Verfassungsschutz soll mit dem Video auch ein darin genannter Journalist eingeschüchtert werden, der 2018 intensiv zu „Combat 18“ recherchiert habe.

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