Interview

„Der CDU fehlt ein Kurz“

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Politologe Christian Hacke über die neue Wiener Koalition als Modell für Berlin und warum es mit Annegret Kramp-Karrenbauer nichts werden kann.

Herr Hacke, in Österreich steht eine schwarze-grüne Koalition an. Kann das ein Signal für ein solches Bündnis hier sein?

Ja. Dass sich Konservative und Grüne in Österreich einig geworden sind, sendet ein Signal nach Deutschland und auch in andere Teile Europas: Solche Bündnisse sind möglich, auch wenn es zwischen den Parteien in der Vergangenheit eine große Fremdheit gab. Viele Menschen wünschen sich Schwarz-Grün – in Österreich, aber auch in Deutschland.

Inwieweit könnte die Koalitionsbildung in Österreich sogar inhaltlich eine Blaupause für Union und Grüne nach der nächsten Bundestagswahl sein?

Eines lässt sich aus Österreich lernen: Die Parteien geben sich Raum, im jeweils eigenen Kernbereich etwas zu bewegen. Sebastian Kurz steht in den Augen der Wähler für Sicherheit. Diesen Markenkern wird er nicht aufgeben. Die Grünen erhalten ein Superministerium, in dem Umwelt, Verkehr und Energie zusammengeführt werden. So kann Schwarz-Grün ein zeitgemäßes Angebot sein. Die Menschen wünschen sich sowohl Sicherheit in der Innen- und Außenpolitik als auch Fortschritte in der Ökologie- und Klimapolitik.

Wer wäre dann die richtige Führungsfigur in Deutschland?

Da hören die Gemeinsamkeiten auf. Der deutschen CDU fehlt ein Sebastian Kurz. Die österreichischen Konservativen haben eine charismatische Figur an der Spitze, die deutschen nicht. Annegret Kramp-Karrenbauer wirkt auf die Öffentlichkeit nur noch spröde. Friedrich Merz spricht nur ein kleines, konservatives Publikum an, kann aber die Mitte der Gesellschaft nicht binden. Das größte Potenzial hat Jens Spahn, aber er wird vermutlich aus taktischen Gründen noch warten.

Christian Hacke (76) hat an der Bundeswehr-Universität Hamburg gelehrt.

Gibt es also keine Lösung?

Die beste Lösung für die CDU wäre, diesmal der Schwesterpartei bei den Kanzlerkandidatur den Vortritt zu lassen. Markus Söder hat zwar betont, er wolle in Bayern bleiben. Unterm Strich ist er aber zum jetzigen Zeitpunkt am besten geeignet, die Union in den Wahlkampf zu führen. Auch für Schwarz-Grün wäre er der richtige Kanzler. Seit er Ministerpräsident ist, hat Söder bewiesen, dass er wandlungsfähig ist, ohne seine Glaubwürdigkeit zu verspielen.

Manche rechnen auch schon mit Grün-Schwarz und einem Kanzler Robert Habeck.

Ich sehe nicht, dass die Grünen vor CDU und CSU liegen werden. Es sei denn, die Union tritt mit Kramp-Karrenbauer als Kandidatin an. Dann könnte die Union so schwach werden, dass es am Ende einen Kanzler Robert Habeck gibt.

Nach der Wahl 2017 ging es noch um ein Jamaika-Bündnis von CDU, Grünen und FDP. Werden die Wähler 2021 lieber gleich auf Schwarz-Grün setzen?

Es spricht schon einiges dafür, dass sich viele Wähler sagen: Bevor Jamaika noch mal scheitert, ist Schwarz-Grün die bessere Option. Die Gefahr für die FDP ist groß, dass sie für ihr Nein zu einer Jamaika-Koalition nach der letzten Bundestagswahl noch lange einen hohen Preis zahlt.

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