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Bernd Riexinger, Bodo Ramelow, Susanne Hennig-Wellsow und Katja Kipping (v. l.) im Oktober 2019.

Linkspartei

„Fehler, die uns die Beine brechen können“

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Die Linke diskutiert umstrittene Entscheidungen einzelner Parteimitglieder und schürt die Angst vor einem Vertrauensverlust vor Wahl 2021.

Stefan Liebich spricht von „Chaos-Tagen“. „Hoffentlich reißen sich jetzt alle zusammen“, sagte der Bundestagsabgeordnete der Linken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick auf seine Partei. Nein, eine Systematik will Liebich in den Ereignissen der vergangenen Tage nicht erkennen, spitzt an einer Stelle dann aber doch zu. Für Parteichef Bernd Riexinger stelle sich ohnehin die Frage, „ob er sich erneut als Parteivorsitzender bewirbt“, sagte der Berliner Linken-Politiker. Das Beiwort „ohnehin“ macht aus einem beiläufigen Satz die unterschwellige Aufforderung an den 64-jährigen Riexinger, auf eine erneute Kandidatur besser zu verzichten.

Bei der Linken kam zuletzt einiges zusammen. Zunächst stellten acht Bundestagsabgeordnete Strafanzeige gegen Kanzlerin Angela Merkel und weitere Mitglieder der Bundesregierung wegen angeblicher „Beihilfe zum Mord“ an dem iranischen General Ghassem Soleimani – weil dieser, so die Behauptung, vom rheinland-pfälzischen US-Stützpunkt Ramstein abgewickelt worden sei. Kurz darauf wurde bekannt, dass eine Teilnehmerin der linken Strategiekonferenz in Kassel den Gedanken formulierte, Reiche zu erschießen, und Riexinger darauf antwortete, man werde sie nicht erschießen, sondern für nützliche Arbeit einsetzen. Ein weiterer Konferenz-Teilnehmer machte offensiv Front gegen die parlamentarische Demokratie. Kurz darauf sorgte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow mit dem Bekenntnis für Aufsehen, einen AfD-Vertreter zum Landtagsvizepräsidenten gewählt zu haben.

Und schließlich warnte die einstige Fraktionschefin Sahra Wagenknecht vor der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei. Zwar bedauerten die acht Abgeordneten, die Fraktion über ihre Strafanzeige nicht vorher informiert zu haben. Die Rednerin von Kassel und Riexinger distanzierten sich von ihrem Verhalten. Ramelow schob Begründungen für seine auch intern kritisierte Wahlentscheidung nach. Aber es nutzt nichts: Die Linke macht gerade einen desolaten Eindruck.

Im Allgemeinen dürfte sich daran wenig ändern. Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler beklagte zwar am Montag unter Punkt vier seiner Pressekonferenz („Einzelmeinungen in der Linken“), dass es in Kassel „obskure Beiträge“ gegeben habe. Gewiss gebe es in der Linken auch Grenzen – dann nämlich, wenn sich Mitglieder für Gewalt aussprächen oder sich gegen Demokratie und Menschenrechte wendeten. Den Akzent legte Schindler indes darauf, dass die Linke „eine pluralistische Partei“ sei, in der sich Menschen „für eine bessere Welt“ engagierten. „Wir haben keine Gedankenpolizei, die Mitglieder auf Linie bringt.“

Im Besonderen dürfte die Strategiekonferenz in Kassel zur Folge haben, dass Riexinger beim Erfurter Parteitag Mitte Juni nicht wieder kandidiert. Schon vorher galten seine Chancen als gering. Denn ebenso wie seine Co-Vorsitzende Katja Kipping amtiert der Schwabe, den die meisten Beobachter für einen anständigen Mann halten, seit nunmehr acht Jahren. Die Satzung sagt, dass dann eigentlich Schluss sein sollte. Während der 42-jährigen Kipping ungeachtet dessen aber noch Chancen auf eine Wiederwahl eingeräumt werden, war dies bei Riexinger schon vor Kassel anders. Nun gilt dies erst recht.

Stefan Liebich sagt: „Es war Pech, dass jetzt alles auf einmal kam.“ Und er mahnte, das nicht für innerparteiliche Machtkämpfe zu nutzen. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, zeigte sich zuletzt alarmierter. Gemünzt auf die Wahl 2021 sagte er: „Das sind alles Fehler, die uns richtig noch die Beine brechen können.“

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