Bürgermeister kündigt nach rassistischem Brandanschlag Rücktritt an
Nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf das Wohnhaus des Bürgermeisters in einer französischen Kleinstadt beklagt Premierministerin Borne zunehmenden Extremismus.
Paris/Saint-Brevin-les-Pins – In Frankreich hat der Streit um den Neubau einer Geflüchtetenunterkunft erst einen mutmaßlichen Brandanschlag auf das Haus des Bürgermeisters, dann dessen Rücktritt zur Folge. Die Sache löst in Frankreich mächtige politische Debatten aus, und hat nun sogar Premierministerin Elisabeth Borne und Präsident Emmanuel Macron auf den Plan gerufen.
Borne nannte die Geschehnisse in der Kleinstadt Saint-Brevin-les-Pins im französischen Département Loire-Atlantique „schockierend“ und warnte davor, dass der Extremismus in Frankreich immer weiter zunehme. Als Konsequenz kündigte, sie an Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Frankreich künftig besser zu schützen. Der französische Präsident Emmanuel Macron sprach dem zurückgetretenen Bürgermeister des Küstenstädtchens Yannick Morez seine „Solidarität“ zu.
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Für Morez sollte diese Aufmerksamkeit vonseiten der Staatsspitze wohl zu spät kommen. Als einen der Gründe für seinen politischen Rückzug hatte der 62-Jährige am Mittwoch (10. Mai) auf den Sozialen Medien eine „fehlende Unterstützung des Staates“ vor dem Hintergrund der „kriminellen Brandstiftung“ an seinem Wohnhaus angegeben. Die Entscheidung treffe er auch aus „persönlichen Gründen“, um seine Familie zu schützen, betonte Morez.
Vorausgegangen war dem Rücktritt und deren Anlass ein langer Streit um eine Geflüchtetenunterkunft in der Atlantikküsten-Stadt Saint-Brevin-les-Pins, die seit 2016 bewohnt ist und nun in einen geplanten Neubau unweit einer Grundschule ziehen soll. Mehrfach hatten Menschen in der Stadt mit Bannern mit der Aufschrift „Nein zu Immigration“ und Frankreich-Flaggen gegen die Pläne der Stadt unter dem parteilosen Politiker Morez demonstriert, Ende März kam es dann zu der mutmaßlichen Brandstiftung.
Gewalt und Proteste in Frankreich gegen Asylpolitik und Rentenreform
Damals hatte Morez gegenüber Beschäftigten der Nachrichtenagentur AFP gesagt, dass es in der seit 2016 bewohnten Unterkunft nie Probleme gegeben habe. Etwa 400 Asylsuchende seien in dem aktuellen Gebäude untergebracht.
Der Leiter der betroffenen Geflüchtetenunterkunft, Florian Guyot, sprach von einem „Alarmsignal angesichts wachsender Intoleranz und Fremdenangst“ sowie einer „Radikalisierung der öffentlichen Meinung“. Er betonte, dass der Bau des Flüchtlingsheims wie geplant vorangehe und Ende des Jahres abgeschlossen werde.
Generell ist in Frankreich die gesellschaftliche Stimmung in den letzten Monaten mehr und mehr Anspannung ausgesetzt. Bei Protesten gegen die umstrittene Rentenreform unter Macron und Borne ist es zuletzt immer wieder zu dramatischen und gewaltsamen Szenen gekommen. (saka mit AFP)