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FDP will Englisch als zweite Sprache in deutschen Behörden etablieren

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Von: Lukas Zigo

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Die FDP will Deutschlands als Einwanderungsland für Fachkräfte etablieren. Dafür sollen tiefgreifende Reformen stattfinden.

Berlin – Als Teil ihres Zehn-Punkte-Plans zur Erleichterung der Fachkräfte-Zuwanderung, welches das FDP-Präsidium am Montag (4. Juli) in Berlin verabschiedete, will die Partei Englisch als zusätzliche Verwaltungssprache in deutschen Behörden einführen.

Mangelnde Deutschkenntnisse seien „eine ganz große Hürde“ bei der Anwerbung dringend benötigter Fachkräfte, sagte Bundesbildungsministerin und FDP-Präsidiumsmitglied Bettina Stark-Watzinger. „Hier geht es darum, dass wir in der Verwaltung Englisch als zweite Sprache einführen, damit diejenigen, die zu uns kommen, auch den Zugang finden.“

Bettina Stark-Watzinger (FDP), Bundesbildungsministerin bei einer Debatte.
Bettina Stark-Watzinger (FDP), Bundesbildungsministerin bei einer Debatte. © Kay Nietfeld/dpa

Die angestrebte Zweisprachigkeit der Behörden lasse sich nicht sofort umsetzten, räumte Stark-Watzinger ein. Es gehe darum, „den ersten Anfang zu machen“. Beamtinnen und Beamte, die bereits Englisch sprechen, könnten gezielt zur Betreuung von Menschen aus dem Ausland eingesetzt werden. Für andere müsse es sprachliche Weiterbildungsangebote geben. Freie Stellen müssten zudem gezielt mit Englisch sprechenden Bewerberinnen und Bewerbern besetzt werden.

FDP fordert Signal: „Wir sind ein Einwanderungsland“

„Das Signal muss sein: Wir sind ein Einwanderungsland“, sagte Stark-Watzinger. Die FPD forderte in dem Positionspapier eine grundsätzliche Neuausrichtung der Einwanderungspolitik, um damit vor allem den Fachkräftemangel in vielen wirtschaftlichen Bereichen zu bekämpfen. „Arbeits- und Innovationskraft aus dem Ausland werden für unser Land unverzichtbar sein, um erfolgreich aus der aktuellen Krise herauszuwachsen und dauerhaft dem Bedarf unseres Arbeitsmarktes gerecht zu werden“, heißt es darin.

„Deutschland befindet sich als Einwanderungsland in einem globalen Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte, die wir angesichts unserer demografischen Entwicklung und zur Sicherung unseres Wohlstands – gerade auch mit Blick auf die Stabilität unserer Sozialsysteme, insbesondere der Rente – dringend brauchen“, betont die FDP darin weiter. Umso wichtiger sei es, Einwanderung „nicht kurzsichtig und ideologisch, sondern vorausschauend und realistisch“ zu gestalten.

FDP beziffert Zuwanderungsbedarf bei 400.000 Menschen pro Jahr

Die Partei bezifferte den Zuwanderungsbedarf in den deutschen Arbeitsmarkt mit mehr als 400.000 Menschen pro Jahr, mit steigender Tendenz. Um dies zu ermöglichen, soll die bestehende europäische Blue Card für die Einwanderung von Fachkräften im deutschen Recht stärker auch auf nicht-akademische Berufe ausgeweitet werden. Hinzukommen solle eine „Chancenkarte“, um auf Basis eines Punktesystems ausländischen Arbeitskräften einen gesteuerten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Den Abbau von Hürden bei der Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse nennt die FDP als „besondere Priorität“. Visaverfahren sollen beschleunigt und stärker digitalisiert werden. „Unsere Botschaft an Fachkräfte aus dem Ausland muss sein, dass gesteuerte Einwanderung in unser Land erwünscht und willkommen ist“, heißt es in dem Text. Bekräftigt wird auch das Ziel der in der Koalition verabredeten „Spurwechsel“-Option. So dürfte ein laufendes Asylverfahren einer Einwanderung in den Arbeitsmarkt nichts entgegenstehen.

FDP Präsidium will „Arbeiten in Deutschland (…) deutlich attraktiver machen“

Auch die von der Koalition bereits eingeleiteten Schritte begrüßt das FDP-Präsidium, „um das Arbeiten in Deutschland für Talente aus dem Ausland deutlich attraktiver zu machen“. Genannt werden die Entfristung von Regelungen des noch von der alten Regierung beschlossenen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes sowie Erleichterungen beim Familiennachzug und das geplante Chancenaufenthaltsrecht für langjährige Geduldete.

Nach dem Präsidiumsbeschluss betonte Stark-Watzinger, dass Fachkräfte international gefragt seien. „Wir sind im Wettbewerb mit anderen Ländern, deswegen müssen die Hürden, zu uns zu kommen, sehr niedrig sein“, sagte sie. (lz/afp)

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