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Kubicki mahnt FDP zur Kurskorrektur: „Kein Grund, Nord Stream 2 nicht zu öffnen“

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FDP-Vize Wolfgang Kubicki.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki. © Fabian Sommer/dpa

Die FDP-Fraktion fordert den Rückbau von Nord Stream 2, Wolfgang Kubicki sieht das anders und mahnt seine Partei zur Kurskorrektur.

Berlin – Wie umgehen mit der Gaspipeline Nord Stream 2, die wegen des Ukraine-Kriegs nie in Betrieb gegangen ist? Die FDP-Bundestagsfraktion veröffentlichte kürzlich ein Positionspapier, in dem sie den Rückbau der Pipeline forderte. „Die Nord-Stream-Pipelines waren von Beginn an ein geopolitisches Projekt des Kremls, dessen Ziel die Isolation der Ukraine war“, heißt es in dem Positionspapier der FDP-Fraktion. „Deshalb hat insbesondere der Bau der Pipeline Nord Stream 2 zu erheblichen Verstimmungen geführt und Deutschland diplomatisch isoliert.“ Daher fordere man einen Rückbau.

Doch offenbar sind nicht alle in der Partei dieser Ansicht. FDP-Parteivize und Fraktionsmitglied Wolfgang Kubicki nannte Ideen wie die Rückbau-Forderung seiner Partei im TV-Sender Welt „sehr populär, möglicherweise populistisch, aber nicht realistisch“. Zuvor hatte sich Kubicki bereits für die Öffnung von Nord Stream 2 ausgesprochen. Es gebe „keinen vernünftigen Grund, Nord Stream nicht zu öffnen“, so der Politiker.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki: „Nicht zulassen, dass Menschen in Deutschland frieren“

Nun mahnt der Bundestagsvizepräsident seine Partei zur Kurskorrektur. Im Gespräch mit der Neuen Westfälischen erklärte Kubicki, die Forderung der FDP-Fraktion folge „eher vermeintlich moralischen, weniger pragmatischen, möglicherweise sogar populären Kriterien“. Der Verweis auf höchste Moral verstelle jedoch „manchmal den Blick auf die rationalen Argumente“.

Seine Vorstellung von Moral bestehe darin, „dass ich nicht zulassen will, dass Menschen in Deutschland frieren und am Ende hunderttausende auf die Straße gehen“. Kubickis Vorstellung: Es „wäre gut, wenn wir unsere Gasspeicher so schnell wie möglich so voll machen, dass wir Putin anschließend sagen können: Du kannst dich mal gehackt legen.“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der zuletzt vorgeschlagen hatte, zwei Atomkraftwerke bis zum April als Notreserve weiter vorzuhalten, muss nach Ansicht von Kubicki „auf Methoden zurückgreifen, die er immer abgelehnt hat“. Habeck habe der „Praxisschock mit einer Wucht erreicht, die er sich in seinen kühnsten Träumen nicht hätte vorstellen können“, betont Kubicki im Gespräch mit der Neuen Westfälischen weiter. Die Grünen seien gerade „in einem Spannungsfeld, weil grüne Politik besser funktioniert, wenn es dem Land ökonomisch gut geht“. Habeck müsse „höllisch aufpassen, dass er als Staatsverantwortlicher nicht gleichzeitig den eigenen Laden sprengt“. (tab)

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