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Die FDP hat andere Prioritäten als das Klima.

Aufgabe von Klimaziel 2020

FDP: "Rendez-vous mit der Realität"

Die FDP begrüßt die geplante Aufgabe der Klimaziele von Union und SPD. Allerdings hätte dies bereits bei den Jamaika-Verhandlungen geschehen können, heißt es in Richtung CDU.

Die FDP sieht die von Union und SPD geplante Aufgabe nicht mehr erreichbarer Klimaschutzziele als Basis für umsetzbare weitere Maßnahmen. „Das ist ein erstaunliches Rendez-vous mit der Realität“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer der Deutschen Presse-Agentur. „Wir hätten uns gewünscht, dass der Unionsteil in den Jamaika-Gesprächen schon vor Wochen bereit gewesen wäre, das einzugestehen.“ Vielleicht hätte dies auch zu einer anderen damaligen Diskussion in der Klimapolitik mit Grünen und FDP führen können. Die FDP habe darauf gedrungen, „dass man sich ehrlich macht“.

Union und SPD wollen die Klimaziele für 2020 offiziell aufgeben, wie eine Einigung ihrer Sondierungsgruppe „Energie, Klimaschutz, Umwelt“ vorsieht. Mit einem Maßnahmenpaket soll aber erreicht werden, dass die Lücke zu diesem Ziel so weit wie möglich geschlossen werden kann. Das bisherige Ziel sieht vor, dass Deutschland den Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert.

FDP-Politiker Theurer sagte, die Pariser Klimaschutz-Ziele seien nur zu erreichen, wenn sie in eine internationale Strategie eingebettet würden. Dafür müssten auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, die Versorgungssicherheit und die Frage der Energiepreise mit unter einen Hut gebracht werden. „Da ist das Eingeständnis, dass die Klimaschutzziele 2020 nicht erreicht werden können, die fundamentale Voraussetzung.“ (dpa)

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