Das FDP-Bundespräsidium ist auf Distanz zum Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzenden Thomas Kemmerich gegangen.
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Das FDP-Bundespräsidium ist auf Distanz zum Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzenden Thomas Kemmerich gegangen.

FDP

Präsidium lässt Kemmerich fallen

Das FDP-Präsidium kündigte an, Thomas Kemmerich jegliche Unterstützung zu versagen, sollte er bei der Thüringer Landtagswahl im kommenden Jahr erneut als Spitzenkandidat der Partei antreten wollen.

Berlin/Erfurt (dpa) - Das FDP-Bundespräsidium ist scharf auf Distanz zum Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzenden Thomas Kemmerich gegangen. Es wies nach einer Schaltkonferenz am Freitag dessen jüngste Äußerung zu seiner Ministerpräsidentenwahl im Februar mit den Stimmen der AfD zurück. Zugleich kündigte die FDP-Bundesspitze für den Fall einer erneuten Spitzenkandidatur Kemmerichs bei der Landtagswahl im kommenden Jahr an, ihm jede Unterstützung zu versagen.

Kemmerich hatte am Donnerstag auf Twitter geschrieben: «Nicht die Annahme der Wahl war der Fehler (...), sondern der Umgang der anderen demokratischen Parteien mit der Situation.» FDP-Generalsekretär Volker Wissing antwortete darauf am Freitag: «Die Annahme der Wahl war ein schwerer politischer und persönlicher Fehler. Sie stand in krassem Widerspruch zu der liberalen Grundhaltung der Freien Demokraten.»

Mit Blick auf die Landtagswahl am 25. April kommenden Jahres hieß es in der Erklärung Wissings, die Entscheidung über die Spitzenkandidatur treffe der FDP-Landesverband Thüringen. «Für das Präsidium der FDP steht jedoch fest, dass es keinerlei finanzielle, logistische oder organisatorische Unterstützung für einen Wahlkampf eines Spitzenkandidaten Thomas Kemmerich durch den Bundesverband geben wird.»

Kemmerich war am 5. Februar 2020 überraschend zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden - mit Stimmen der AfD und ihres Fraktionschefs Björn Höcke, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Führungsperson eingestuft wird. Kemmerich nahm die Wahl an und löste damit ein politisches Beben aus, das bis nach Berlin reichte. Auf Druck der Öffentlichkeit und seiner eigenen Partei kündigte Kemmerich einen Tag nach seiner Wahl seinen Rücktritt an, den er wenige Tage später vollzog. (dpa)

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