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Christian Lindner ist der unangefochtene Chef der FDP.
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Christian Lindner ist und bleibt der unangefochtene Chef der FDP.

FDP

FDP-Parteitag: Christian Lindner mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigt

  • Katja Thorwarth
    VonKatja Thorwarth
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Die FDP kämpft auf ihrem digitalen Parteitag um ihre Sichtbarkeit. Trotz guter Umfragewerte wird sie maximal als „kleiner Koalitionspartner“ wahrgenommen.

+++ 16.45 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner ist mit klarer Mehrheit im Amt bestätigt worden. Für ihn votierten am Freitag in digitaler Abstimmung 93 Prozent der Parteitagsdelegierten. 534 von 576 Delegierten stimmten für den 42-Jährigen, es gab 31 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen. Das Ergebnis muss formal noch per Briefwahl bestätigt werden.

Auch Wolfgang Kubicki ist erneut zum stellvertretenden Vorsitzenden der Bundespartei gewählt worden. Für ihn stimmten am Freitag 521 von 591 Delegierten. Es gab 50 Nein-Stimmen und 20 Enthaltungen.  

FDP leidet unter Vertrauensverlust – gibt sich aber kämpferisch

Erstmeldung von Freitag, 14.05.2021, 12.00 Uhr: Berlin – „Kann man der FDP trauen?“, fragt das ZDF im Hinblick auf den digitalen Parteitag der Liberalen. Gemäß der aktuellen Umfrage von infratest dimap käme die Partei bei der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl zwar auf 12 Prozent und läge damit nur drei Punkte hinter der SPD. Dennoch gelten die Sozialdemokraten öffentlich als mögliche Kanzlerpartei, die FDP hingegen wird maximal als „kleiner Koalitionspartner“ wahrgenommen.

FDP-Parteitag: Liberale mit Vertrauensverlust in der Vergangenheit

Das liegt sicherlich in erster Linie an der Tatsache, dass die SPD als Regierungspartei traditionell gedanklich für viele gesetzt ist. Ein weiterer Punkt dürfte die Außendarstellung der FDP in der Vergangenheit sein. So weit muss man gar nicht zurückgehen, sondern nur bis ins Jahr 2017, als die Liberalen überraschend die Gespräche zur Jamaika-Koalition abgebrochen hatten: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, begründete Christian Lindner den Schritt seinerzeit. Man habe „kein gemeinsames Verständnis von der Modernisierung des Landes“ und „keine gemeinsame Vertrauensbasis“ entwickeln können.

Unvergessen ist auch die Causa Thomas Kemmerich. Der FDP-Mann hatte sich am 5. Februar 2020 von der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen und Christian Lindner keine glaubwürdige Figur abgegeben. All das dürfte reichen, um die Vertrauensfrage auch aktuell zu stellen beziehungsweise die Partei als wankelmütig einzuordnen.

FDP-Parteitag: FDP will im Wahlkampf mehr gehört werden

Doch die FDP gibt sich dank gestiegener Umfragewerte kämpferisch und ist gleichsam um Seriosität bemüht. „Wir wollen so stark werden, dass keine seriöse Bundesregierung ohne die Freien Demokraten gebildet werden kann“, steht im Entwurf des Wahlprogramms, das auf dem Parteitag an diesem Wochenende (14./15.05.2021) diskutiert wird.

Und die FDP hat vorgearbeitet: Um die eigene Koalitionsfähigkeit zu unterstreichen, stimmte sie nicht selten mit der Koalition, ganz so, als würde es ihr um Inhalte gehen. In den Umfragen scheint sich die Strategie auszuzahlen. Pendelten die Liberalen im vergangenen Jahr - auch unter dem Eindruck des Kemmerich-Debakels - lange um die Fünf-Prozent-Marke, geht es 2021 deutlich aufwärts. Ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde wie 2013 droht also nicht.

FDP-Parteitag: Liberale um Christian Lindner scheinen vor Tatendrang zu platzen

„Nie gab es mehr zu tun“, lautet denn auch der Titel des Wahlprogramm-Entwurfs, der suggeriert, als platzten die Liberalen um Christian Lindner geradezu vor Tatendrang. Im Innern finden sich Klassiker wie Steuersenkungen und Entbürokratisierung sowie der Wunsch nach einem schlankeren, moderneren, digitaleren Staat.

Auch gesellschaftspolitisch progressive Konzepte finden sich, etwa die Möglichkeit, für ein Kind bis zu vier rechtliche Elternteile einzutragen. Themen wie Hartz-IV-Reform, Rente und bezahlbares Wohnen finden sich in wenigen Absätzen am Ende des Dokuments.

FDP-Parteitag findet digital statt

Auf dem Parteitag dürften inhaltliche Kontroversen die große Ausnahme sein. Parteichef Christian Lindner ist konkurrenzlos und dürfte sich keine Sorge um seine Wiederwahl machen müssen. Der wird allerdings auch nicht mit direkten Reaktionen auf seine Rede konfrontiert. Der Parteitag findet aufgrund der Corona-Pandemie digital statt. (ktho/AFP)

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