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Wissing Lindner Kubicki Bundesparteitag FDP
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Christian Linder und sein Führungszirkel aus Generalsekretär Wissing (r.) und Parteivize Kubicki (r.): Gemeinsam gegen eine liberale Drogenpolitik.

„Portugiesisches Modell“

Parteitag der FDP stimmt für Entkriminalisierung aller Drogen – und korrigiert sich

  • VonMirko Schmid
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Die FDP beschließt auf ihrem Parteitag völlig überraschend mit großer Mehrheit die Entkriminalisierung aller Drogen. Lange hielt der Beschluss nicht.

Berlin – Das kam überraschend. Mit einer klaren Mehrheit hat sich die FDP hinter den Antrag ihres Bezirksvorsitzenden von Berlin-Marzahn Roman-Francesco Rogat gestellt, der de facto die Forderung nach einer Entkriminalisierung aller Drogen in Deutschland bedeutet hätte. Angelehnt an das „portugiesische Modell“ hatte Rogat eine „liberale Drogenpolitik“ und „mehr Prävention statt Bestrafung“ ins Wahlprogramm zur Bundestagswahl schreiben wollen.

Der Beschluss löste umgehend hektisches Treiben und fast schon panische Reaktionen der Parteispitze um Christian Lindner aus. Dessen Vize, Wolfgang Kubicki, nannte eine „vollständige Freigabe aller Drogen“ etwas, „das die Freien Demokraten unter keinem Gesichtspunkt gutheißen können“. Wenn künftig jeder straffrei jede Droge konsumieren könne, „dann haben wir ein Riesenproblem bei der Gestaltung unserer Zukunftsfähigkeit“, warnte er. Lindner selbst berief sich auf technische Probleme, deretwegen sich Gegner des Antrages nicht hätten zu Wort melden können – angesichts der Corona-Pandemie findet der Parteitag der Liberalen weitestgehend online statt.

FDP: Lindner, Kubicki und Wissing plädieren für Rücknahme des Drogen-Beschlusses

Da es sich um den ersten digitalen FDP-Bundeskongress handle, sei eine „gewisse Großzügigkeit“ geboten, eine „so weitreichende“ Entscheidung erfordere eine „ordentliche Debatte“. Vor diesem Hintergrund sprach sich der sich für eine Regierungsbeteiligung warmlaufende Lindner, der im Vorfeld der Entscheidung des Parteitages nicht mit dem Wunsch auffällig geworden war, ausführlicher über den Antrag zu diskutieren, für eine neue Abstimmung aus.

Sekundiert wurde der FDP-Chef neben seinem Vize auch von seinem Generalsekretär Volker Wissing. Der sprach von einem „Zufallsergebnis“, viele Parteimitglieder hätten gar nicht gewusst, was das „portugiesische Modell“ bedeute. Außerdem seien einige Freidemokraten verwirrt gewesen, da das Tagungspräsidium im Vorfeld der Abstimmung versehentlich die Zustimmung der Parteispitze zur Übernahme des Antrags in das Wahlprogramm signalisiert hatte.

FDP-Delegierte enttäuscht: „Beschlüsse müssen nach fünf Minuten auch noch gelten“

Diesem Narrativ stimmte ein Delegierter in der Aussprache zu, die vor der zweiten Abstimmung geführt wurde. Die meisten Mitglieder hätten „gar nicht so genau“ gewusst, „was da beschlossen wurde“. Anschließend stimmt der Parteitag mit 58 Prozent der abgegebenen Stimmen für eine Rücknahme des Beschlusses und damit verbunden für die Streichung der Forderung nach einer liberalen Drogenpolitik.

ParteiFDP (Freie Demokratische Partei)
Gründung12. Dezember 1948 in Heppenheim
ParteivorsitzChristian Lindner
GeneralsekretärVolker Wissing
AusrichtungWirtschaftsliberalismus
ParteifarbenGelb, Blau, Magenta

Dieses Vorgehen sorgte allerdings auch für deutliche Kritik aus den Reihen der knappen Hälfte der Delegierten, die auch im Rahmen der zweiten Abstimmung für das „portugiesische Modell“ gestimmt hatten. Lasse Becker, von 2010 bis 2013 Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen und von 2014 bis 2017 Vize-Chef der Hessen-FDP, kritisierter dem Umstand, dass ein bereits gefasster Beschluss in kürzester Zeit einer Intervention der Parteiführung zum Opfer fiel: „Die Entscheidung, die dieser Parteitag vor fünf Minuten getroffen hat, sollte nach fünf Minuten auch noch gelten.“ (Mirko Schmid)

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