FDP stimmt Koalitionsvertrag zu: Parteichef Lindner euphorisch – „Land wird profitieren“
Die FDP stimmt mit großer Mehrheit dafür – so wie zuvor schon die SPD. Bei einem digitalen Parteitag wirbt FDP-Chef Lindner leidenschaftlich für den Vertrag.
Update, 05.12.2021, 16:17 Uhr: Die FDP hat den mit SPD und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit angenommen – damit rückt die erste Ampelkoalition auf Bundesebene ein weiteres Stück näher. Bei einem digitalen Parteitag gab es am Sonntag 535 Ja- und 37 Nein-Stimmen sowie 8 Enthaltungen. Die FDP errechnete daraus eine Zustimmung von 92,24 Prozent. Zuvor hatte am Samstag schon ein SPD-Parteitag den Vertrag mit mehr als 98 Prozent angenommen. An diesem Montag wird das Ergebnis der Grünen-Urabstimmung erwartet.
Die FDP-Führung warb vehement für den 177-seitigen Koalitionsvertrag und die geplante Ampel-Koalition. „Ich bin überzeugt davon: Dieses Land wird von dieser Koalition profitieren, ein neuer Aufbruch in Deutschland ist möglich“, sagte FDP-Chef Christian Lindner, der in der neuen Bundesregierung Finanzminister werden soll. Auch die FDP könne von dieser neuen Verantwortung profitieren. Deshalb werbe er um die Annahme des Koalitionsvertrags. „Fangen wir an. Deutschland wartet auf diesen neuen Aufbruch.“
FDP stimmt über Koalitionsvertrag ab
Erstmeldung: Frankfurt – Mit der Ampel-Koalition erhofft sich FDP*-Chef Christian Lindner* eine „Regierung der Mitte“. Er zeigte sich nach den erfolgreichen Koalitionsgesprächen zwischen SPD*, Grünen* und FDP äußerst zuversichtlich, dass die Zusammenarbeit der Parteien „das Land nach vorne“ führen werde. Jetzt steht nur noch die Abstimmung über den Koalitionsvertrag der Delegierten aus, die am Sonntag (05.12.2021) auf dem Parteitag der FDP stattfindet.
Aufgrund der angespannten Corona-Lage sind lediglich die führenden Köpfe der Partei anwesend – die restlichen Parteimitglieder werden digital zugeschaltet. Bereits vor der Abstimmung gilt eine mehrheitliche Zustimmung zum Koalitionsvertrag als sicher. Denn der FDP gelang es, sich in den Koalitionsverhandlungen für einige aus ihrer Sicht wichtigen Themen starkzumachen. Dazu gehören vorerst keine Erhöhung der Steuern, kein Tempolimit sowie das Fortbestehen privater Krankenversicherungen. Und auch wichtige Ministerien konnte sich die Partei sichern.
Abstimmung über Koalitionsvertrag beim FDP-Parteitag: Finanzministerium gesichert
Der größte Erfolg der Partei bei den Verhandlungen ist die Sicherung des Bundesfinanzministeriums. Damit hat die FDP maßgeblichen Einfluss auf die Ein- und Ausgaben des Bundes und somit auch auf die Erfüllung ihrer Wahlkampfversprechen. Daneben sicherte sich die Partei zwei weitere wichtige Ministerien: das Verkehrs- und Digitalministerium, geführt von Volker Wissing, sowie das Ministerium für Justiz und Bildung mit Marco Buschmann und Bettina Stark-Watzinger an der Spitze.
Nach diesen großen Erfolgen zeigte sich Parteichef Christian Lindner gönnerhaft: „Sozialdemokraten und Grüne können stolz sein auf das, was sie in diesem Koalitionsvertrag reinverhandelt haben“, so Lindner, als er gemeinsam mit dem künftigen Kanzler Olaf Scholz* (SPD) und dem Grünen-Chef Robert Habeck* die Vereinbarungen der Ampelpartner präsentierte. Die SPD stimmte auf ihrem Parteitag am Samstag (04.12.2021) bereits mit überwältigender Mehrheit für den Vertrag der Ampel-Koalition. Nach dem Parteitag der FDP steht somit nur doch die Entscheidung der Grünen aus. (tt) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.