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FDP möchte Corona-Plan lockern

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Von: Fabian Hartmann

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Max Mordhorst. FDP/privat
Max Mordhorst. FDP/privat © FDP

Regierungspartnerin sieht Vorgaben zur Maskenpflicht im Infektionsschutzgesetz kritisch

Es waren wohl keine zufälligen Worte, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am Mittwoch bei der Vorstellung des Infektionsschutzgesetzes wählte. „Diese Maßnahmen sind das, was wir brauchen“, sagte der SPD-Politiker. Und schob direkt hinterher: „Ich hoffe, dass das parlamentarische Verfahren nicht zu einer Entschärfung führt.“

Nur einen Tag später zeigt sich: Es könnte das eintreten, wovor der Minister gewarnt hat – und was er womöglich hat kommen sehen. Auch am überarbeiteten Infektionsschutzgesetz der Ampel-Regierung gibt es Kritik. So ist aus der FDP ein deutliches Murren zu vernehmen. „Das Gesetz ist so, wie es ist, noch nicht zustimmungsfähig“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Mordhorst der Frankfurter Rundschau.

Vor allem das Thema Maskenpflicht – etwa in Fernzügen und Flugzeugen – sowie die weitreichenden Befugnisse der Bundesländer sieht der FDP-Politiker aus Schleswig-Holstein kritisch. Bei steigenden Infektionszahlen will der Bund den Ländern die Möglichkeit geben, Corona-Maßnahmen zu verschärfen. Dazu zählen Abstandsregelungen, das Tragen von Schutzmasken in Innenräumen oder auch Personen-Obergrenzen bei Veranstaltungen. Allerdings ist nicht definiert, ab wann die Pandemielage dies erforderlich machen soll.

„Es fehlen konkrete Indikatoren und damit die Nachvollziehbarkeit“, sagte Mordhorst. Der 26-jährige Parlamentarier befürchtet, dass die Länder zu viel Spielraum haben – und diesen dann zu schnell ausnutzen. Mit seiner Kritik am Infektionsschutzgesetz ist er in der FDP-Fraktion nicht allein.

Das Konzept sei „kein großer Wurf“, sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) der Zeitung „Welt“. Im Gegenteil: Es sei „enttäuschend“, sagte Kubicki. „Es ist kein Wunder, dass halb Europa den Kopf über uns schüttelt.“ Auch der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler warnte davor, zu starke „Eingriffe in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte vorzunehmen“.

Bevor das Gesetz am 1. Oktober in Kraft treten kann, muss es noch durch den Bundestag. Und so, wie es aussieht, wackelt der zwischen Gesundheitsminister Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann (FDP) mühsam gefundene Kompromiss schon wieder.

Die FDP sieht sich in ihrer Kritik an der Maskenpflicht bestärkt durch Bilder, die Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seinen Vize Robert Habeck (Grüne) kürzlich im Regierungsflugzeug zeigten – ohne Maske. „Nach diesen Bildern kann es nicht bei Maskenpflicht in ‚normalen‘ Flugzeugen bleiben“, schrieb FDP-Vize Alexander Graf Lambsdorff bei Twitter. Auf Anfrage unserer Redaktion teilte FDP-Fraktionschef Christian Dürr ebenfalls mit, dass bei diesem Thema „Nachbesserungsbedarf besteht“.

„Über die Maskenpflicht im Flieger muss gesprochen werden“, sagte FDP-Parlamentarier Max Mordhorst der Frankfurter Rundschau. Ginge es nach dem Abgeordneten, würden Corona-Schutzmaßnahmen nur noch für besonders gefährdete Gruppen gelten. „Wir brauchen viel mehr Eigenverantwortung in der Pandemie“, sagte Mordhorst.

Es sind Sätze, denen es zumindest nicht an Eindeutigkeit mangelt – und auf die man im Gesundheitsministerium wohl gerne verzichtet hätte.

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