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Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz

Die FDP bei den Landtagswahlen 2021 in Rheinland-Pfalz: Ampelkoalition oder schwarz-gelbes Bündnis?

  • Delia Friess
    vonDelia Friess
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In Rheinland-Pfalz regiert die FDP mit den Grünen und der SPD in einer Ampelkoalition – ein Modell für den Bund? Oder strebt die FDP bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz 2021 ein schwarz-gelbes Bündnis an?

Mainz - Rheinland-Pfalz wählt am 14. März 2021 einen neuen Landtag. „Aus tiefer Verantwortung“ lautet das Wahlkampfmotto der FDP-Landespartei für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz 2021. Die FPD, die seit 2016 in einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen regiert, scheint damit ausdrücken zu wollen, dass sie wieder Regierungsverantwortung übernehmen möchte. Als Spitzenkandidatin geht Daniela Schmitt ins Rennen, die Staatssekretärin unter Volker Wissing, der seit 2016 Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau und stellvertretender Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz ist. Der FDP-Landeschef ist außerdem seit 2020 FDP-Generalsekretär. Wissing fuhr als Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen 2016 in Rheinland-Pfalz 6, 2 Prozent für die FDP ein. In derzeitigen Umfragen zur Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz dümpelt die FDP in Rheinland allerdings bei 6 Prozent, verlor sogar einen Prozentpunkt und liegt damit hinter der AfD (8 Prozent).

Die FPD regiert in einer Ampelposition mit SPD und Grünen in Rheinland-Pfalz: Modell für den Bund?

Mit der Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP in Rheinland-Pfalz scheinen die Beteiligten soweit zufrieden zu sein – trotz wiederkehrender Konfliktpunkte. Erst am 25. Januar zog die FDP-Landtagsfraktion eine positive Bilanz der Ampelkoalition aus SPD, SPD und Grünen. „Wir haben Rheinland-Pfalz seit 2016 sehr gut regiert“, sagte die rheinland-pfälzische Fraktionsvorsitzende Cornelia Willius-Senzer. Es seien Stellen bei Polizei und Justiz geschaffen, Investitionen in Mobilität getätigt, Gleichstellung von beruflicher und akademischer Bildung und die eingeleitete Konsolidierung des Haushalts erzielt worden. Auch die Grünen und Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, äußerten sich zufrieden über die Ampelkoalition.

Daniela Schmitt, Staatssekretärin und stellvertretende FDP-Landesvorsitzende, und Volker Wissing, FDP-Landesvorsitzender und Wirtschaftsminister, stehen beim Landesparteitag der rheinland-pfälzischen FDP auf dem Podium. Die Freien Demokraten beschließen hier ihr Programm für die bevorstehende Landtagswahl im März. Wissing war am vergangenen Wochenende zuvor zum neuen Generalsekretär der Bundes-FDP gewählt worden.

Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz 2021: Ampelkoalition oder schwarz-gelbes Bündnis – was will die FDP ?

Die Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz gilt als Modell - auch für die Bundesebene. Ist es da ein Zufall, dass 2020 ausgerechnet der Landesvorsitzende von der rheinlandpfälzischen FPD Wissing mit 82,72 Prozent zum Generalsekretär der Bundes-FDP gewählt wurde? Der twitterte prompt: „Einen schwarz-gelben Automatismus gibt es nicht mehr. Jede Koalition, die uns erlaubt liberale Positionen umzusetzen, ist eine Option.“ Und ergänzte auf dem digitalen Dreikönigstreffen der FDP: „Mit Ausnahme der extremen Parteien wie der Linkspartei und der AfD“.

Mit wem die FDP auf Bundesebene am liebsten zusammenarbeiten möchte, wollte sie aber noch nicht preisgeben. Streitpunkte, vor allem mit den Grünen, gibt es auf Bundesebene und in Rheinland-Pfalz trotzdem zu genüge. Den Grünen-Vorschlag einer Homeoffice-Pflicht lehnt auch Wissing ab. Wissing twitterte: „Wenn es nach den Grünen geht, müssen Unternehmen demnächst eine Homeoffice-Pflicht befolgen. Wer das nicht tut, soll Bußgelder zahlen. Wir halten das für den falschen Ansatz! Unsere rheinland-pfälzischen Unternehmer:innen handeln in der Corona-Pandemie verantwortungsvoll.“

Auch in punkto Mobilität gibt es Differenzen. Zwar konnte die FDP, die in Rheinland-Pfalz mit Wissing auch den Verkehrsminister stellt, Investitionen in Mobilitätskonzepte ausbauen, den Grünen sind die Konzepte allerdings nicht grün genug. Auf Bundesebene forderte die FDP u.a. bei Beschlüssen über Corona-Beschränkungen die Einbindung des Parlaments während die Grünen dies blockierten.

Landtagswahlen 2021 in Rheinland-Pfalz: Wird es für die FDP reichen, um weiter zu regieren?

Allerdings liegt die CDU mit Spitzenkandidat Christian Baldauf in Umfragen vom Januar 2021 zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz vor der SPD und den Grünen. Auch ist bekannt, dass Armin Laschet der Favorit der Bewerber als CDU-Parteichef von FDP-Parteichef Christian Lindner war, mit dem er auch für die schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen eng zusammenarbeitete. Laschets Parteikollege und Konkurrent Friedrich Merz hätte mit seinen liberalen Positionen hätte viele FDP-Wähler:innen abspenstig machen können.

Sind die Gratulationswünsche für Laschet also schon ein mögliches Zeichen für eine zukünftige Zusammenarbeit im Bund - und in Rheinland-Pfalz? Streitpunkte mit der Union gibt es dennoch zu genüge: Corona-Hilfen oder Deutschlands Impfstoff-Strategie – um nur einige zu nennen. Die Kritik hinsichtlich des Pandemie-Managements trifft jedoch natürlich auch den Koalitionpartner SPD.

„Die Auszahlung der Corona-Hilfen an Unternehmen wird zunehmend zu einem Debakel. […] Seit Monaten bangen die Betriebe um ihre Zukunft und werden immer wieder aufs Neue von der Bundesregierung vertröstet“ kritisierte Steven Wink, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im rheinlandpfälzischen Landtag, die Große Koalition.

FDP in Rheinland-Pfalz übt Kritik an Großer Koalition wegen Corona-Hilfen und Impfstoff-Strategie

Die rheinlandpfälzische FDP-Spitzenkandidatin Schmitt fordert: „Sinken die Infektionszahlen, brauchen wir für Handel und Gastronomie eine Perspektive, wieder schrittweise ab 1. Februar zu öffnen.“ Die Verteilung des Impfstoffes in Deutschland, ausgerechnet vom Mainzer Unternehmen BionTech in Zusammenarbeit mit dem US-Konzern Pfizer entwickelt, sorgt für besonderen Ärger bei der rheinlandpfälzischen FDP. „Wenn Deutschland von Biontech Impfstoff angeboten wurde und die Bundesregierung dieses Angebot nicht angenommen hat, ist das nicht europafreundlich. Es hilft Europa nicht, wenn in Deutschland weniger geimpft werden kann und der Lockdown länger dauern muss“, twitterte Wissing.

Vielleicht kann die FDP bei diesen Themen bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz 2021 punkten: Laut einer Umfrage von Infratest im Auftrag des SWR sehen die Menschen den Impfstart in Rheinland-Pfalz mehrheitlich kritisch. 29 Prozent der Befragten seien mit der Organisation der Impfungen im Land weniger zufrieden und 12 Prozent sogar gar nicht zufrieden. 

Christian Lindner, FDP-Parteivorsitzender, stellt auf einer Pressekonferenz Volker Wissing (l.) als möglichen neuen Generalsekretär vor. FDP-Chef Lindner will schon im September den rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister Wissing seiner Partei als Generalsekretär vorschlagen.

Landtagswahlen 2021 in Rheinland-Pfalz: Strebt die FDP eine Ampelkoalition oder ein schwarz-gelbes Bündnis an?

Für Entsetzen bei der FDP sorgte zudem ein Gastbeitrag von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) im Handelsblatt, in dem er vorschlägt die Schuldenbremse auszusetzen und dafür das Grundgesetz zu ändern. Dies hätte den „Charakter einer finanzpolitischen Kapitulation“, kommentierte FDP-Chef Christian Lindner im Handelsblatt den Vorschlag. Die CDU nähere sich bei der geplanten Haushalts- und Finanzpolitik ganz gezielt der von den Grünen geforderten Schuldenpolitik an, kritisierte Lindner.

In seiner Bewerbungsrede für die Position des FDP-Generalsekretärs präsentierte der FDP-Politiker aus Rheinland-Pfalz typisch liberale Positionen wie das Motto „Privat vor Staat“. Wissing sprach davon, dass Deutschland in einer Wirtschaftskrise stecke. Überwunden habe Deutschland ähnliche Krisen nur, weil sich die Politik zurückgehalten habe. Fraglich bleibt, ob es der FDP in Rheinland-Pfalz überhaupt gelingen kann, ein gutes Ergebnis bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz 2021 zu erzielen und wieder in einer Koalition mitregieren kann. (Delia Friess)

Rubriklistenbild: © Frank Rumpenhorst

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