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Marco Buschmann ist der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion.

Regierung

FDP: Jederzeit in der Lage, über Regierungsbildung zu verhandeln

Marco Buschmann sieht die FDP gut aufgestellt für mögliche neue Gespräche über eine Regierungsbildung.

Die FDP ist nach eigener Einschätzung gut aufgestellt für mögliche neue Gespräche über eine Regierungsbildung. Schon im vergangenen Sommer habe er intern das Projekt „Ready for Government“ (Bereit für die Regierung) gestartet, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur. Parteichef Christian Lindner betonte im „Tagesspiegel“ (Sonntag), seine Partei könnte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bei einem Regierungswechsel zur Kanzlerin wählen. Er gehe aber davon aus, dass die große Koalition bis 2021 halten werde.

Buschmann betonte: „Wir sind dadurch zu jedem Zeitpunkt in der Lage, Verhandlungen über eine Regierungsbildung führen können. Da geht es darum, sich zu überlegen: Was kann man erreichen, wenn von einer Legislaturperiode noch ein Jahr für effektives Regieren übrig bleibt? Was ist bezahlbar? Was davon ist wichtiger als anderes?“ Die Freien Demokraten wollten auf beide Szenarien gleichermaßen vorbereitet sein, auf eine neue Regierungsbildung noch in der laufenden Legislatur wie auf frühzeitige Neuwahlen. Die Parteiführung hält es allerdings für am wahrscheinlichsten, dass die große Koalition aus CSU, CDU und SPD bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2021 durchhält.

Bei einer Klausur an diesem Sonntag und Montag will die Fraktion eine Zwischenbilanz der eigenen Arbeit ziehen. Weitere Themen sind Wirtschaft, Finanzen, Klimapolitik und der drohende Konjunktureinbruch.

Sollte die große Koalition zerbrechen, etwa weil die SPD durch schlechte Ergebnisse bei den Europa- oder Landtagswahlen in diesem Jahr unter Druck gerät, könnte die Union indes schon früher neue Koalitionspartner brauchen. Angesichts der aktuellen Sitzverteilung im Bundestag, wäre nur ein erneuter Anlauf für ein Jamaika-Bündnis denkbar. Falls es zu vorzeitigen Neuwahlen käme, wäre auch eine Mehrheit für Schwarz-Grün vorstellbar. (dpa)

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