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Christian Lindner will mit „mehr Überstunden“ die Krise bewältigen

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Von: Katja Thorwarth

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mag Steuererhöhungen überhaupt nicht.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mag Steuererhöhungen überhaupt nicht. © Fabian Sommer/dpa

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will der Krise nicht mit einem „Kriegssoli“ begegnen. „Mehr Überstunden“ hält er für die bessere Idee.

Berlin/Frankfurt - Angesichts der großen finanziellen Belastungen durch den Ukraine-Krieg und die Corona-Krise sucht die Politik nach einem Ausweg aus der Überlastung des Staatshaushalts. Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz bringt diesbezüglich einen „Kriegssoli“ ins Spiel, obwohl die Ampel auf Druck der FDP Steuererhöhungen ausgeschlossen hatte.

„Warum nicht so etwas wie einen Kriegssoli in so einer schwierigen Zeit“, sagte er am Donnerstagabend (23. Juni) in der SWR-Sendung „Zur Sache Baden-Württemberg“. Schließlich komme man um Steuererhöhungen „am Ende des Tages nicht drumherum“. Bayaz betonte dabei die Frage nach Steuergerechtigkeit, wobei hier beispielsweise die Ausnahmen bei der Erbschaftssteuer reduziert werden könnten. Auch sprach er sich gegen Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) aus, die sogenannte kalte Progression für Reiche abzumildern. „Das muss man nicht für Spitzenverdiener oder Gutverdiener machen.“

Krise wegen Ukraine-Krieg und Corona: Lindner schlägt Überstunden vor

Die Gegenrede von Christian Lindner ließ nicht lange auf sich warten. „Ganz klar: Einen Kriegssoli wird es mit mir nicht geben. Wir sind in einer fragilen Lage. Was wir jetzt brauchen sind mehr Wachstumsimpulse, mehr Gründungen, mehr Überstunden, um unseren Wohlstand zu sichern. Steuererhöhungen würden die Stärkung der Wirtschaftslage sabotieren“, heißt es auf seinem Account auf Twitter. Etwas widersprüchlich führt er weiter aus, dass „wir Gründergeist, unternehmerisches Risiko und auch Respekt vor Leistung wie eben #Überstunden“ bräuchten.

Überstunden zur Wohlstandssicherung kommt nicht sonderlich gut an. „Mehr Überstunden? @FDP sorgt mit ihrer #maxCovid-Strategie gerade für rekordverdächtige Arbeitsausfälle wegen #Covid-19 und ich soll deshalb mehr Überstunden leisten? Weil Sie Ihren Job nicht machen?“, heißt es an einer Stelle. Ein anderer Nutzer schreibt: „Bloß nicht die Reichsten in der Gesellschaft auch nur minimal mehr belasten, stattdessen die Arbeitnehmer*innen mehr knechten. Ihre FDP.“

Linke übt Kritik: 70 Milliarden Euro Dividende für Aktienunternehmen - und Lindner fordert Überstunden

Auch die Linke spart parallel zu ihrem Bundesparteitag in Erfurt nicht mit Kritik am Lindner-Vorschlag. „Deutsche Aktienunternehmen zahlen dieses Jahr zusammen 70 Milliarden Euro Dividenden aus, so viel wie nie zuvor. Und Christian Lindner fordert mehr Überstunden, um die Wirtschaft zu stabilisieren“, sagte Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken-Fraktion im Bundestag, am Freitag in Berlin. „Vielleicht sollten ihn seine Koalitionspartner SPD und Grüne mal daran erinnern, dass nicht die Konzerne, sondern die Bevölkerung sie gewählt haben.“ (ktho/dpa)
 

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