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FDP will nicht mehr neben AFD sitzen - die Union aber auch nicht

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Von: Lukas Zigo, Sandra Kathe

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Streitbare Nachbarn: Wegen wiederholter vulgärer Angriffe will die FDP in der Sitzordnung des Bundestags eine Position nach links rutschen. Das missfällt der Union.
Streitbare Nachbarn: Wegen wiederholter vulgärer Angriffe durch Abgeordnete der AfD will die FDP in der Sitzordnung des Bundestags eine Position nach links rutschen. Das missfällt der Union. (Archivfoto) © Bernd von Jutrczenka/dpa

Die FDP verhandelt aktuell über eine Ampel-Koalition. Im Zuge dessen möchten sie sich gerne umsetzen – weg von der AfD. Doch die Union aus CDU und CSU wehrt sich.

+++ 18.45 Uhr: Dem Vorschlag der FDP, im Bundestag mit den Abgeordneten der Unionsparteien die Plätze zu tauschen, haben erste Unionsabgeordnete nun eine Absage erteilt. „Die Sitzordnung im Deutschen Bundestag ist kein Karussell, das nach Belieben herumgedreht werden sollte. Es gibt keinen schlüssigen Grund, die bekannte Sitzordnung zu verändern“, zitierte der Spiegel den parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller.

Einen ersten Versuch, in der Sitzordnung des Bundestags ein Stück weiter nach links zu wandern, hatte die FDP-Fraktion bereits 2017 gestartet. Dieser war jedoch abgelehnt worden. Mit den Verhandlungen zu einer neuen mögliche Ampelkoalition hofft die Partei nun auf bessere Chancen bei diesem Vorhaben und auf einen Platztausch mit der Union aus CDU und CSU.

FDP will Änderung der Sitzordnung beantragen und weg von der AfD - Linke unterstützt

Update von Dienstag, 19.10.2021, 14.00 Uhr: Die Linke hat ihre Unterstützung für die FDP angekündigt. Die Liberalen hatten kürzlich moniert, nicht mehr neben der AfD-Fraktion im Bundestag sitzen zu wollen. Hintergrund seien laut FDP vor allem Pöbeleien vonseiten der Alternative für Deutschland (s. Erstmeldung).

„Jeder Demokrat, der nicht mehr neben der AfD sitzen möchte, hat meine volle Unterstützung“, betonte Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Er fügte hinzu, dass die Linke und die FDP stets gute, gemeinsame Oppositionsarbeit geleistet hätten. Als Beispiel nannte er die Themen „Bürgerrechte“ oder „die Rechte des Parlaments“.

„Den Wunsch, nicht mehr neben der AfD zu sitzen, betrachte ich außerdem als ein Zeichen dafür, dass die Tür für eine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremisten von der AfD ein für alle Mal geschlossen ist und sich Vorgänge wie in Thüringen damit nie wiederholen“, so Korte anschließend. Damit spielte er auf den Eklat im Thüringer Landtag von Anfang Februar 2020 an: Damals hatte sich FDP-Politiker Thomas Kemmerich mithilfe der Unterstützung der AfD zum Ministerpräsidenten des Bundeslandes wählen lassen.

FDP will nicht mehr neben AfD sitzen

Erstmeldung von Mittwoch, 13.10.2021, 10.00 Uhr: Berlin – Die Leute „wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben“: Mit diesen Worten sorgte der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland im Jahr 2016 für Empörung. Da stellt sich die Frage, ob denn jemand die AfD gerne als Nachbarn hätte. Die FDP zumindest nicht, denn die will bei einer möglichen Ampel-Koalition die Sitzordnung im Bundestag ändern, um nicht mehr neben der AfD sitzen zu müssen.

Chritian Lindner (FDP) vor Alice Weidel und Alexander Gauland im Bundestag
Chritian Lindner (FDP) vor Alice Weidel und Alexander Gauland im Bundestag. (Archivfoto) © Britta Pederse/dpa

Es besteht der Wunsch, neben die Grünen in die Mitte des Parlaments umzuziehen: „Wenn es denn zu Koalitionsverhandlungen kommt, würde sich anbieten, dass man am Rande auch das Thema Sitzordnung anspricht“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae der Augsburger Allgemeinen (Mittwochsausgabe).

FDP kann Umzug kaum abwarten: „Es macht kein Spaß, neben der AfD zu sitzen“

„Wir hätten es gerne schon jetzt im Ältestenrat geklärt, aber das war nicht möglich“, sagte Thomae dem Blatt. Der neue Ältestenrat, in welchem sich die geänderten Machtverhältnisse widerspiegeln würden, müsste das umgehend entscheiden. Der FDP-Politiker betonte: „Es macht kein Spaß, neben der AfD zu sitzen.“

Des Öfteren hätten sich weibliche Mitglieder der FDP-Fraktion vulgäre, sexuell anzügliche Kommentare aus den Reihen der AfD anhören müssen, berichtete Thomae. „Da wird man zudem in Gespräche verwickelt, die man gar nicht führen will“, fügte er hinzu. Der Liberale stellte klar: „Es geht auch um die Symbolik.“ Die FDP sei die Partei der bürgerlichen Mitte, während sich die CDU und CSU rechts der Mitte definieren würden. Eine Änderung der Sitzordnung lehnt die Unionsfraktion bislang ab. (lz/dpa)

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