+
FBI-Sonderermittler Robert Mueller beendet seine Untersuchungen zur Russland-Affäre.

Russland-Ermittlungen

Robert Mueller reicht Bericht zur Russland-Affäre ein

  • schließen

Der mit großer Spannung erwartete Bericht von FBI-Sonderermittler Mueller liegt vor. Die Untersuchung zu Donald Trump und Russland ist beendet - und das könnte erst der Anfang sein.

FBI-Sonderermittler Robert Mueller hat seinen Bericht über eine mögliche Einflussnahme Russlands auf den Präsidentschaftswahlkampf der USA im Jahr 2016 an das Justizministerium übergeben. Das berichten mehrere US-Medien.

Damit könnte eine Untersuchung ihr Ende finden, die die amerikanische Öffentlichkeit die letzten zwei Jahre beschäftigt hat und in deren Zentrum sich US-Präsident Donald Trump befindet. Seit Mai 2017 hatten Mueller und sein Team zu ermitteln versucht, ob es im Wahlkampf geheime Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Vertretern der russischen Regierung gegeben hat - und ob Trump mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey die Justiz behindert hat.

Die Liste der Anklagen und Verurteilungen, die aus den Untersuchungen Muellers in den vergangenen Monaten resultierten, ist beachtlich. 30 Personen mussten sich demnach vor der Justiz verantworten, darunter mindestens sechs aus dem engen Umfeld Trumps

Ob die Ergebnisse des Sonderermittlers Trump selbst belasten, ist völlig unklar. Laut US-Medienberichten empfiehlt Mueller aber, keine weiteren Anklagen zu erheben.

Alle blicken jetzt auf William Barr

Offen bleibt außerdem, wie viele Details der Untersuchung dem Kongress mitgeteilt werden. Die Entscheidung darüber trifft Justizminister William Barr. Eine solche hat Barr laut US-Medien im Verlauf des Wochenendes angekündigt.

Trump hatte Barr Ende 2018 als Nachfolger von Jeff Sessions nominiert. Sessions war in Ungnade gefallen, weil er laut Trump Loyalität vermissen ließ.

Barr hatte sich vor seiner Nominierung kritisch gegenüber der Untersuchung Muellers geäußert. Bei seiner Anhörung vor dem Senat bekräftigte Barr aber, dass er Mueller seine Arbeit beenden lassen wolle.

Die Regeln besagen, dass Mueller einen vertraulichen Bericht an den zuständigen Minister übergeben muss, indem er erklärt warum die Ermittlungen in einigen Fällen zu Anklagen geführt haben und in anderen Fällen nicht.

Barr muss im Anschluss ranghohe Abgeordnete der Justizausschüsse beider Kammern des Kongresses über den Abschluss der Ermittlungen informieren. Welche Details er übermittelt, bleibt ihm überlassen. Barr hätte auch die Möglichkeit, den ganzen Bericht zu veröffentlichen. Dazu verpflichtet ist er laut den Vorschriften, wenn er zu dem Schluss kommt, dass dies „im Interesse der Öffentlichkeit“ wäre. Barr hatte im Januar erklärt, sein Ziel sei es, so viel Transparenz wie möglich zu schaffen. Ob das die Veröffentlichung aller Einzelheiten des Berichts umfassen würde, sagte er nicht.

US-Regierung bleibt gelassen

Das Weiße Haus hat die Vorlage des Berichts in einer ersten Stellungnahme begrüßt. „Die nächsten Schritte liegen bei Justizminister Barr und wir erwarten, dass die Angelegenheit ihren Lauf nimmt“, sagte die Sprecherin von US-Präsident Trump, Sarah Sanders, laut der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Allem Anschein liegt der Bericht den Anwälten Trumps bislang nicht vor. Rudy Giuliani hatte von Mueller gefordert, den Bericht vor seiner Einreichung Vertretern Trumps auszuhändigen.

Trump selbst hatte die Untersuchungen in der Vergangenheit unzählige Male als „Hexenjagd“ bezeichnet. Es habe zu keinem Zeitpunkt Absprachen mit Russland gegeben.

Die Führungskräfte der Demokraten wiederum forderten kurz nach der Vorlage des Berichts, dass dieser vollständig publik gemacht werden müsse. Die Amerikaner hätten ein Anrecht auf die Wahrheit, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, und des demokratischen Fraktionschefs im Senat, Chuck Schumer. „Transparenz und das öffentliche Interesse“ verlangten die Veröffentlichung, sagte der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Jerry Nadler. Fünf weitere Ausschussvorsitzende schlossen sich der Forderung an. 

Auch demokratische Anwärter auf eine Präsidentschaftskandidatur drangen auf eine Veröffentlichung: „Justizminister Barr - übergeben Sie den Mueller-Bericht der amerikanischen Öffentlichkeit. Jetzt“, forderte die Senatorin Elizabeth Warren. (mit dpa/afp)

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion