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Der damalige US-Präsident Barack Obama und Donald Trump im Oval Office November 2016.

Donald Trump

FBI-Chef fordert Richtigstellung

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Nach den Abhör-Anschuldigungen von US-Präsident Trump gegen seinen Vorgänger Obama fordert FBI-Chef James Comey Medienberichten zufolge eine Richtigstellung.

Nach den Abhör-Anschuldigungen von US-Präsident Donald Trump gegen seinen Vorgänger Barack Obama hat FBI-Chef James Comey Medienberichten zufolge eine Richtigstellung verlangt.

Comey habe das Justizministerium aufgefordert, die Anschuldigungen öffentlich zurückzuweisen, meldete die "New York Times" am Sonntag unter Berufung auf hochrangige Regierungsbeamte.

Am frühen Samstagmorgen hatte Trump mit einem Tweet für Aufregung gesorgt.  „Furchtbar! Ich hab gerade herausgefunden, dass Obama meine Telefone im Trump Tower kurz vor dem Wahlsieg hat anzapfen lassen“, schrieb Trump um 6.35 Uhr. Es folgte eine ganze Tirade von fünf Kurznachrichten in demselben alarmistischen Ton. Die letzte endete mit dem Ausruf: „Wie tief ist Präsident Obama gesunken, meine Telefone im hochheiligen Prozess der Wahl abzuhören. Das ist Nixon/Watergate. Schlimmer (oder kranker) Kerl!“

How low has President Obama gone to tapp my phones during the very sacred election process. This is Nixon/Watergate. Bad (or sick) guy!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump)

4. März 2017

Die Anschuldigungen verbreiteten sich in Windeseile nicht nur in den sozialen Netzwerken. Kein Wunder: Würde die Behauptung stimmen, hätte Trump den größten politischen Skandal seit der legendären Watergate-Affäre von 1972 aufgedeckt, als Amtsinhaber Richard Nixon im Vorfeld der Präsidentschaftswahl die Parteizentrale der Demokraten ausspionieren ließ.

Selbstverständlich wäre die Aktion illegal, denn in den USA kann aus Gründen der Gewaltenteilung nicht der Präsident, sondern nur der FBI-Chef unter ganz bestimmten Voraussetzungen und nach Billigung durch ein spezielles Gericht das Abhören anordnen.

Doch weder in seiner wütenden Twitter-Tirade noch anschließend lieferte Trump den kleinsten Hinweis auf seine Quellen, geschweige denn auf Belege. Weder Obama noch jemand anderes im Weißen Haus habe jemals die Überwachung eines US-Bürgers angeordnet, dementierte dafür Obama-Sprecher Kevin Lewis hart: „Alle anderen Darstellungen sind schlicht falsch.“

Eilig bemühten sich die amerikanischen Medien, eine Bestätigung der Vorwürfe aus dem Weißen Haus zu bekommen – vergeblich. Dabei fanden sie jedoch Erstaunliches heraus: Offenbar hatte Trump am Freitag den Regierungssitz in höchst erregtem Zustand verlassen, weil er sich über seinen Justizminister Jeff Sessions geärgert hatte. Der nämlich hatte nach Berichten über seine Falschaussage im Kongress freiwillig den Vorsitz über die Untersuchung der möglichen russischen Einflussnahme in den US-Wahlkampf abgegeben. Ein solcher Rückzieher gilt Trump als Zeichen von Schwäche. Entsprechend aufgebracht soll er gewesen sein.

In sein luxuriöses privates Klubanwesen Mar-a-Lago flog Trump dann ohne seinen Stabschef Reince Priebus, seinen Berater Stephen Bannon und seinen Pressesprecher Sean Spicer. Mehrere ungenannte Mitarbeiter des Weißen Hauses zeigten sich auf Nachfrage von US-Medien am Samstag überrascht von der jüngsten Offensive ihres Chefs. Es scheint also, als habe er seine Anschuldigung aus Florida tatsächlich ohne Rücksprache morgens im Bademantel abgefeuert.
Bleibt die entscheidende Frage, worauf sich Trump bezog. Theoretisch könnte er hochgeheime Informationen aus einer internen Untersuchung haben. Dann wäre sowohl die Art der Bekanntmachung als auch der fehlende Nachweis zumindest ungewöhnlich.

Wahrscheinlicher ist, dass Trump die vermeintlichen Informationen von der rechtsgerichteten Nachrichtenplattform Breitbart bezog, die am Freitag über derartige Abhörvorwürfe durch ein konservatives Talk-Radio berichtet hatte. In der Vergangenheit hat Trump bei Twitter öfter unmittelbar auf Meldungen reagiert, die auf Breitbart oder bei seinem rechten Lieblingssender Fox verbreitet wurden.

Für seine unbewiesenen Anschuldigungen erntete Trump scharfe Kritik von den Demokraten. Er selbst schwieg zunächst und schlug auf seinem Golfplatz in West Palm Beach lieber Bälle. Am Sonntag dann meldete sich sein Sprecher Sean Spicer zu Wort. Seine Erklärung klang freilich weniger forsch als die Attacke des Präsidenten. Berichte über „möglicherweise politisch motivierte Ausforschungen“ seien sehr beunruhigend, so Spicer auffallend zurückhaltend. Der Vorgang solle von einem Kongressausschuss untersucht werden. Solange wollen sich nun plötzlich weder das Weiße Haus noch Trump zu der Sache äußern.

Der ehemalige Chef des Auslandsgeheimdiensts CIA, Leon Panetta, warf Trump unterdessen vor, durch die Anschuldigungen von den umstrittenen Russland-Verbindungen seines Umfelds ablenken zu wollen. "Sie versuchen, etwas zu verbergen", sagte Panetta auf CBS. (mit AFP/dpa)

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