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CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu wird auf der Beerdigung eines Soldaten attackiert.

Türkei

Faustschläge für Erdogans Gegner

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Anhänger des türkischen Präsidenten attackieren Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu. Die Ergebnisse der Kommunalwahl in der Türkei sind immer noch umstritten.

In der Türkei verschärfen sich die innenpolitischen Spannungen. Während das Tauziehen um das Ergebnis der Kommunalwahl in Istanbul andauert, attackierte am Sonntag eine wütende Gruppe in Ankara den Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu. Die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) macht die Regierung von Staatschef Recep Tayyip Erdogan für die Angriffe verantwortlich und rief zu landesweiten Demonstrationen auf.

Kilicdaroglu nahm am Sonntag in Ankara gemeinsam mit dem neu gewählten CHP-Bürgermeister Mansur Yavas am Begräbnis eines gefallenen Soldaten teil, als Angreifer über ihn herfielen. Kilicdaroglu wurde mit Fausthieben, Fußtritten und Steinwürfen attackiert. Die Polizei brachte den Politiker zu seinem Schutz in ein nahegelegenes Gebäude. Erst nach Stunden konnte sie die aufgebrachte Menge, die das Haus belagerte, zerstreuen und Kilicdaroglu in einem gepanzerten Wagen in Sicherheit bringen. Einer der Rädelsführer der Attacke, Osman Sarigün, wurde am Montag festgenommen. Er ist Mitglied der Regierungspartei AKP.

Auch Verteidigungsminister Hulusi Akar im Fokus der Kritik

Der CHP-Politiker Mehmet Bekaroglu machte Innenminister Süleyman Soylu für die Zwischenfälle verantwortlich. Soylu hatte im vergangenen Jahr dazu aufgerufen, die Teilnahme von CHP-Politikern an Begräbnissen gefallener Soldaten zu unterbinden. Auch Verteidigungsminister Hulusi Akar steht jetzt im Fokus der Kritik. Er hatte am Sonntag den Ort der Attacke aufgesucht und sich an die aufgebrachte Menge gewandt: „Meine Brüder und Schwestern, ihr habt eure Botschaft rübergebracht, aber jetzt wollen wir friedlich abziehen.“ Der Istanbuler CHP-Abgeordnete Sezgin Tanrikulu warf dem Verteidigungsminister vor, er rechtfertige damit die Attacke und verteidige die Angreifer.

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Auch Kati Piri, die Türkei-Berichterstatterin des Europaparlaments, machte die Regierung mitverantwortlich: Die Attacke sei „wahrscheinlich von Hassreden regierender Politiker inspiriert“ worden, schrieb Piri auf Twitter.

Drei Wochen nach der Kommunalwahl von Ende März geht unterdessen das Ringen um das Bürgermeisteramt in Istanbul weiter. Die oberste Wahlbehörde (YSK) erklärte zwar in der vergangenen Woche den CHP-Kandidaten Ekrem Imamoglu vorläufig zum Sieger. Er lag nach mehreren Neuauszählungen knapp vor dem Bewerber der Regierungspartei AKP. Die AKP hat allerdings eine Wiederholung der Wahl beantragt. Wann die Wahlbehörde darüber entscheiden wird, ist noch offen.

Verdruss vieler städtischer Wähler mit Erdogans Islamisierungsbestrebungen

Die Erdogan-Partei hatte bei der Kommunalwahl die Rathäuser in sechs der sieben größten Städte des Landes an die Opposition verloren. Beobachter führen die Stimmengewinne der CHP auf die Unzufriedenheit mit hoher Inflation und Arbeitslosigkeit zurück, aber auch auf wachsenden Verdruss vieler städtischer Wähler mit Erdogans Islamisierungsbestrebungen.

Erdogan sprach davon, in Istanbul habe es „kriminelle Machenschaften“ der Opposition gegeben. Inzwischen schlägt der Staatschef aber versöhnlichere Töne an. Die Türkei müsse die Wahlen hinter sich lassen und sich „auf die wahre Agenda“ konzentrieren, „vor allem die Wirtschaft und Sicherheitsfragen“, sagte Erdogan am Wochenende.

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