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„Gute-Kita-Gesetz“: Insgesamt 5,5 Milliarden Euro bereit gestellt.

Große Koalition

Faul war die Groko nicht

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Was Union und SPD in ihrem ersten Jahr beschlossen haben.

Inhaltlich hat die große Koalition in ihrem ersten Jahr mehr geschafft, als es ihr Ruf vermuten lassen würde. Rund 40 Gesetze und Initiativen haben CDU, CSU und SPD gemeinsam auf den Weg gebracht. Ein Überblick – ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

Termingesetz: Das Gesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll Kassenpatienten dabei helfen, schneller einen Arzttermin zu bekommen, vor allem bei Fachärzten.

„Gute-Kita-Gesetz“: Insgesamt 5,5 Milliarden Euro stellt Familienministerin Franziska Giffey (SPD) bis zum Jahr 2022 für die Verbesserung der Betreuungsqualität in Kindertageseinrichtungen bereit.

Brückenteilzeit: Das Gesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ermöglicht es Arbeitnehmern seit Anfang 2019, befristet in Teilzeit arbeiten zu können, ohne Gründe dafür zu nennen.

Rentenpaket: Die vor allem von der CSU betriebene Ausweitung der Mütterrente ist genauso Bestandteil des Rentenpaketes, wie die von der SPD geforderte Absicherung des Rentenniveaus bis 2025 und die Entlastung von Geringverdienern mit einem Monatseinkommen von bis zu 1300 Euro bei den Sozialabgaben.

Qualifizierungschancengesetz: Mit dem seit dem 1. Januar 2019 geltenden Gesetz hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil das Aufgabenspektrum der Arbeitsagentur erweitert. Künftig haben auch Arbeitnehmer ein Recht auf Weiterbildung, um mit dem Tempo der Digitalisierung mithalten zu können.

Familienentlastungsgesetz: Von dem Gesetz profitieren vor allem Familien mit mittlerem Einkommen. Mehr als neun Milliarden Euro hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen zur Verfügung gestellt. Kinder von Hartz-IV-Empfängern profitieren von der Regelung allerdings nicht.

Verpackungsgesetz: Das Gesetz löst seit dem 1. Januar 2019 die bisherige Verpackungsverordnung ab. Unternehmen, die verpackte Produkte anbieten, sollen sich dem dualen System anschließen müssen. 

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