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Hat "ein für die Finanzbehörden undurchschaubares Lügengebäude errichtet": Karlheinz Schreiber.

Waffenlobbyist Schreiber

Fast ein gewöhnliches Verfahren

Schwarzgeldkonten, Tarnfirmen, Steuerbetrug: Mit Mammutvorwürfen begann im vergangenen August der Prozess gegen den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber. Heute endet er mit großer Ernüchterung. Von Iris Hilberth

Von Iris Hilberth

Wie sehr hatte sich die Augsburger Staatsanwaltschaft danach gesehnt, diesen Mann endlich auf der Anklagebank zu sehen. Als im vergangenen August der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber nach jahrelangem juristischen Tauziehen von Kanada nach Deutschland ausgeliefert worden war und in Augsburg in U-Haft kam, war die Genugtuung seiner Verfolger groß.

Immerhin hatten sie zehn Jahre lang auf diesen Moment warten müssen. So alt war bereits die Anklageschrift gegen den Mann aus Kaufering, der als Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre gilt.

Der Prozess begann im Januar und soll am heutigen Mittwoch nach 18 Verhandlungstagen enden - früher als ursprünglich geplant. Was bleibt ist große Ernüchterung: Denn von einst vier Anklagepunkten ist gerade mal einer übrig geblieben.

Verhandelt worden ist die alte Geschichte um Schmiergeldzahlungen, Tarnfirmen, Schwarzgeldkonten und Steuerbetrug; mittlerweile der fünfte Prozess in Augsburg im Zuge der Schreiber-Affäre. Ex-Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls wurde zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, er hatte gestanden von Schreiber rund 1,9 Millionen Euro erhalten und nicht versteuert zu haben.

Der Angeklagte schweigt

Zwei Thyssen-Manager kamen wegen Steuerhinterziehung und Untreue mit Bewährungsstrafen davon, der ehemalige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep musste wegen Steuerhinterziehung eine Geldstrafe von 45.000 Mark zahlen und Max Strauß, Sohn des ehemaligen CSU-Vorsitzenden Franz-Josef Strauß, wurde in zweiter Instanz letztlich freigesprochen. Es ging und geht um den Verkauf von Hubschraubern und Airbus-Flugzeugen an Kanada und Thailand und 36 Fuchs-Spürpanzern an Saudi-Arabien.

Schreiber soll in den Jahren 1988 bis 1993 mit rund 46 Millionen Mark für seine Vermittlung belohnt worden sein und über Tarnfirmen in Luxemburg und Panama dem Fiskus rund 20 Millionen Mark (10,2 Millionen Euro) vorenthalten haben. In der Anklageschrift hieß es: "Um seine wirtschaftliche Berechtigung und alleinige Verfügungsberechtigung an den Domizilgesellschaften IAL und ATG zu verdecken, ließ er sie treuhänderisch verwalten."

Weiter heißt es, Schreiber habe "ein für die Finanzbehörden undurchschaubares Lügengebäude errichtet" und "die Behörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen", "aus grobem Eigennutz im großen Ausmaß" Steuern verkürzt und dabei gleichzeitig die Mithilfe eines Amtsträgers ausgenutzt, "der seine Befugnisse oder seine Stellung missbrauchte".

Wer sich in den vergangenen drei Monaten der Verfahrensdauer erhofft hatte, mit der Hauptperson der ganzen Geschichte auf der Anklagebank komme endlich Licht in die noch vielen dunklen Kapitel, oder der Prozess könnte deutschen Spitzenpolitikern doch noch gefährlich werden, wird enttäuscht sein. Ein Geständnis gab es von Schreiber nicht.

Ganz entgegen seiner sonstigen Gewohnheit, sein Mitteilungsbedürfnis auszuleben, schwieg der Angeklagte vor dem Augsburger Landgericht. Darüber mag sich mancher ärgern, für Schreiber hätte es aber nicht besser laufen können. So bleibt vor dem Urteilsspruch nur noch der Vorwurf der Steuerhinterziehung - und hier wurde die Summe im Laufe des Verfahrens auch noch reduziert.

Verteidiger kündigt Revision an

Die ursprünglich über elf Millionen Euro wurden auf 7,3 Millionen heruntergerechnet, da das Gericht bislang nicht berücksichtigte Geldsummen Schreiber zur Hälfte als Betriebsausgaben verrechnete. Den Vorwurf der Bestechung erklärte das Gericht für verjährt, den Vorwurf zum Betrug beim Panzergeschäft mit Saudi-Arabien hatte die Staatsanwaltschaft nicht beweisen können und daher aufgegeben.

Blieb noch die Beihilfe zur Untreue, doch hier hatte der kanadische Ausweisungsbeschluss eine Verurteilung schon ausgeschlossen.

So wurde aus dem großen Schreiber-Prozess ein gewöhnliches Verfahren wegen Steuerhinterziehung. Wie das Urteil auch ausfällt, die Verteidiger haben bereits Revision angekündigt.

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