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Ein Abgeordneter in der CDU/CSU-Fraktion erscheint als Zeichen der Solidarität mit Kippa im Bundestag.

Bundestagsdebatte

Fast einmütig für Israel

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Der Bundestag demonstriert Einigkeit anlässlich des 70. Jahrestages der Staatsgründung ? nur Linke und Grüne scheren aus.

Den vielleicht größten Beifall erhielt an diesem Donnerstag Martin Schulz. Der SPD-Bundestagsabgeordnete, einst Chef der Partei und Kanzlerkandidat, sagte im Bundestag: „Indem wir Israel schützen, schützen wir uns selbst vor den Dämonen der Vergangenheit.“ Gemeint war die von Deutschen betriebene systematische Vernichtung von sechs Millionen Juden, die Shoah.

Schulz’ sprach in der Parlamentsdebatte anlässlich des 70. Jubiläums des Staates Israel. Sein Satz war einer jener Sätze, die am stärksten hängen blieben. Andere Abgeordnete wie Thomas Heilmann von der Berliner CDU erschienen zum Zeichen der Solidarität mit der jüdischen Kopfbedeckung Kippa im Plenarsaal.

Im Kern verlief die Debatte sehr einhellig – von der Linken bis zur AfD. Dies gilt umso mehr, als am Ende mit großer Mehrheit ein Antrag verabschiedet wurde, in dem steht: „Israels Existenzrecht und Sicherheit sind für uns nicht verhandelbar.“ Darin kommt auch die Zunahme antisemitischer Straftaten zur Sprache. „Es darf nicht sein, dass die Zahl der Übergriffe weiter steigt und sich Juden in Deutschland bedroht fühlen“, heißt es.

Nahles rühmt wirtschaftliche Entwicklung Israels

Die jüngsten Ereignisse bei zwei Kundgebungen unter dem Motto „Berlin trägt Kippa“ belegen die Notwendigkeit. So soll am Mittwoch ein Mann mit der jüdischen Kopfbedeckung beleidigt worden sein, der von der Kundgebung in Charlottenburg kam. Zudem wurde bereits am Nachmittag in Neukölln eine Demonstration gegen Antisemitismus abgebrochen, weil einem der Redner vor die Füße gespuckt und eine Israel-Fahne entrissen wurde. Kontroversen spielten im Bundestag wohl auch darum eher am Rande eine Rolle.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles rühmte die wirtschaftliche Entwicklung Israels. Der Staat mit den 8,5 Millionen Einwohnern sei noch dazu die einzige Demokratie im Nahen Osten. Zugleich sprach sie von der Shoah. Nahles’ zentrale Aussage lautete: „Wir haben keine Schuld, aber Verantwortung; und diese Verantwortung kennt keinen Schlussstrich.“

Ihr Unionskollege Volker Kauder kam auf die Kippa-Demonstration vor dem jüdischen Gemeindehaus in der Fasanenstraße zu sprechen. Er betonte mit Blick auf die Teilnehmerzahl: „Wir hätten uns gewünscht, dass es noch mehr gewesen wären.“ Weiter räumte der CDU-Politiker ein, dass es Antisemitismus in Deutschland schon gegeben habe, bevor so viele Flüchtlinge zu uns kamen. So oder so dürfe „Jude kein Schimpfwort auf dem Schulhof sein“. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schloss sich dem an: „Das Existenzrecht Israels muss jeder, der in diesem Land lebt, selbstverständlich anerkennen.“

Dem widersprach auch der linke Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch nicht. Er sieht bei den Deutschen eine „moralische Pflicht, dass sich Auschwitz nicht wiederholt“. Die Juden hätten sich als Reaktion auf jahrhundertelange Verfolgung mit Recht eine eigene Heimstatt errichtet. Alexander Gauland von der AfD wollte dem nicht nachstehen. „Es war und ist richtig, die Existenz Israels zu einem Teil unserer Staatsräson zu erklären“, tat er kund. „Es ist ein Land, in dem die Menschen Zuflucht gefunden haben, die in Deutschland kein Lebensrecht hatten.“ Allein die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch beschuldigte die Bundesregierung, durch ihre Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge „Judenhass und Israelfeindschaft“ zu fördern.

Göring-Eckardt: Gauland ist „Wolf im Schafspelz“

Der Konsens war nicht selbstverständlich. Bekanntlich hat die AfD Rechtsextremisten in ihren Reihen, für die Hass auf Juden fester Bestandteil des Weltbildes ist. So hatte Thüringens von Gauland unterstützter AfD-Chef Björn Höcke das Holocaust-Mahnmal in Berlin ein „Denkmal der Schande“ genannt. Göring-Eckardt bezichtigte Gauland deshalb, „Wolf im Schafspelz“ zu sein. Auch dem linken Flügel der Linkspartei ist an Antisemitismus grenzende Israelfeindlichkeit nicht fremd.

Ungeachtet der großen Einmütigkeit während der Debatte wurde an deren Ende über zwei verschiedene Anträge abgestimmt. Da war zunächst der Antrag von Union und SPD, zu dem AfD, FDP und Grüne ebenfalls Ja sagten.

Er widmet sich dem guten deutsch-israelischen Verhältnis und dem notwendigen Kampf gegen den Antisemitismus in Deutschland. Darüber hinaus gab es einen zweiten ergänzenden Antrag der Grünen, der von der Linken unterstützt wurde – was dem FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff missfiel.

Darin wird die Bewerbung Israels um eine nicht-ständige Mitgliedschaft im Weltsicherheitsrat unterstützt. Auch soll Israelis die Möglichkeit zum Erwerb einer deutsch-israelischen Doppelstaatsbürgerschaft gegeben werden. Der Israel-Boykott-Bewegung BDS wird eine Absage erteilt. An den Punkten ist der Antrag also Israel-freundlicher als der Koalitionsantrag. Der Antrag ist indes auch Israel-kritischer. So wird darauf verwiesen, dass die Gründung Israels für Hunderttausende Palästinenser Flucht und Vertreibung bedeutet habe und deren Menschenrechte eingeschränkt seien.

Entsprechend äußerten sich die Redner beider Parteien. Bartsch sagte: „Als linker Politiker ist es nicht meine Aufgabe, Israel zu belehren.“ Doch die Gründung eines eigenen palästinensischen Staates „bleibt auf der Tagesordnung“.

Göring-Eckardt unterstrich, dass es mit der israelischen Regierung durchaus Meinungsverschiedenheiten gebe, etwa angesichts des Verhältnisses zum Iran oder der Siedlungspolitik im Westjordanland. Unterhalb der Oberfläche großer Einmütigkeit wurden im Hohen Haus also sehr wohl Unterschiede sichtbar. Offener Streit blieb trotzdem weithin aus. Dazu war allen Beteiligten das Jubiläum Israels zu wichtig.

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