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Seit Jahrzehnten versammeln sich kroatische Ustascha-Fans im österreichischen Bleiburg.

Nationalisten in Österreich

Kein Verbot von Bleiburger „Faschistentreffen“

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„Faschistentreffen“: Österreich lässt kroatische Gedenkfeier in Bleiburg erneut zu - dabei wäre es juristisch möglich, die Veranstaltung zu verhindern.

Das kleine österreichische Städtchen Bleiburg ist eigentlich kein Wallfahrtsort. Gerade einmal 4000 Einwohner zählt die Gemeinde, die an der Grenze zu Slowenien liegt. Doch jedes Jahr im Mai strömen Tausende Menschen auf ein kleines Feld unterhalb der Stadt, um dort eine katholische Messe zu feiern, angeleitet von einem Bischof und in Anwesenheit zahlreicher Politiker. Es sind keine Einheimischen. Politiker, Publikum und Geistliche stammen aus einem anderen EU-Land: Kroatien.

Offiziell wird in Bleiburg der Opfer eines 74 Jahre zurückliegenden Nachkriegsverbrechens gedacht. Inoffiziell hat sich die kroatische Gedenkfeier in den letzten zwei Jahrzehnten den Ruf als eines der größten „Faschistentreffen“ in Europa erworben. An diesem Samstag soll es wieder stattfinden – und ist umstrittener als je zuvor.

„Faschistentreffen“: Verherrlichung des Ustascha-Regimes

Anlass für die Gedenkfeier sind die Ereignisse, die sich im Mai 1945 in Bleiburg abspielten. Am 8. Mai endete mit dem Einmarsch von Titos Partisanen in der kroatischen Hauptstadt Zagreb das vier Jahre währende Terrorregime der faschistischen Ustascha in Kroatien. Mehrere Zehntausend Ustascha-Angehörige, kroatische Wehrmachtssoldaten, aber auch Zivilisten schlugen sich über Slowenien bis nach Bleiburg durch. Hier wollten sie sich der britischen Armee ergeben. Doch die lieferte sie an die Partisanen aus. In den Folgemonaten wurden zwischen 50 000 und 70 000 Gefangene ohne Gerichtsprozess hingerichtet. Nach der staatlichen Unabhängigkeit Kroatiens wurde das Gedenken an die „unschuldigen Opfer von Bleiburg“ zum Teil der neuen nationalen Geschichtsschreibung. Die Gedenkfeier steht unter der Schirmherrschaft des kroatischen Parlaments und der Patronanz der kroatisch-katholischen Kirche. Seit 2003 leitete die Messe immer ein kroatischer Bischof – wofür es der Zustimmung des österreichischen Bistums Gurk-Klagenfurt bedarf.

Kritiker fordern immer wieder ein Verbot des „Ustascha-Gedenkens“

Genau diese Zustimmung hat das Bistum nun erstmals verweigert. Die Messe auf dem Bleiburger Feld sei „Teil einer Veranstaltung, die politisch instrumentalisiert und Teil eines politisch-nationalen Rituals ist, das einer selektiven Wahrnehmung und Deutung von Geschichte dient“, erklärte das Bistum im März. Immer wieder war es in den vergangen Jahren in Bleiburg zu offener Verherrlichung des Ustascha-Regimes gekommen. Bereits 2018 hatte das Bistum Gurk deshalb strenge Auflagen an das Zelebrieren einer Bischofsmesse geknüpft. Unter anderem waren einschlägige Symbole, politische Reden und der Verkauf von Alkohol untersagt. Man habe allerdings feststellen müssen, dass diese Vorgaben „zum überwiegenden Teil nicht eingehalten wurden“, so die Diözese.

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Bereits seit Jahren fordern Kritiker immer wieder ein Verbot des „Ustascha-Gedenkens“. Die österreichischen Behörden hatten sich bislang auf den Standpunkt zurückgezogen, keine rechtliche Handhabe gegen eine „religiöse Veranstaltung“ zu haben. Doch genau dieser Status ist der Gedenkfeier nun abhandengekommen. Ohne den Segen des Bistums Gurk-Klagenfurt fällt die Veranstaltung unter das Versammlungsrecht – ein Verbot wäre grundsätzlich möglich. Ein in der letzten Woche bekanntgewordenes Gutachten des renommierten Verfassungsrechtlers Heinz Mayer kommt sogar zu dem Schluss, dass ein Verbot zwingend ist, da die Gedenkfeier „objektiv geeignet“ sei, „nationalsozialistische Bestrebungen und Gedankengänge wieder zu beleben“.

Doch einstweilen konnten sich die zuständigen Behörden in Österreich nicht zu einem Verbot durchringen. So rechnet die Landespolizei Kärnten in diesem Jahr mit rund 15 000 Teilnehmern. Zeitgleich mit der Gedenkfeier sind drei Gegendemonstrationen angekündigt.

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