Ein Afghane, der in seiner Heimat für die Bundespolizei dolmetschte, darf seine Angehörigen nicht zu sich nach Deutschland holen. (Symbolbild)
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Ein Afghane, der in seiner Heimat für die Bundespolizei dolmetschte, darf seine Angehörigen nicht zu sich nach Deutschland holen. (Symbolbild)

Afghanistan-Einsatz

Darum darf ein früherer Helfer der Bundespolizei seine bedrohte Familie nicht nach Deutschland holen

  • vonEckhard Stengel
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Ein Afghane, der in seiner Heimat für die Bundespolizei dolmetschte, darf seine Angehörigen nicht zu sich nach Deutschland holen.

  • Ehemalige „Ortskraft“ aus Afghanistan will bedrohte Familie nachholen
  • Auswärtiges Amt verweigert Nachzug
  • laut Urteil kein „extremer Ausnahmefall“

Monatelang arbeitete Jahangir G. für die Bundespolizei in Afghanistan als Dolmetscher. Das blieb den Taliban nicht verborgen: Sie verfolgten ihn und offenbar auch seine Familie. Deshalb fand er 2013 Schutz in Deutschland: Zusammen mit seiner Ehefrau lebt er jetzt in Bremen, wo er sich zum Elektriker ausbilden lässt. Doch seine Eltern und Geschwister werden nach seiner Darstellung noch immer verfolgt. 

Auswärtiges Amt: Familie nicht schwerer bedroht als andere

Trotzdem müssen sie weiter in Afghanistan bleiben. Denn das Auswärtige Amt hat ihren Antrag auf Familiennachzug abgelehnt, und das Verwaltungsgericht Berlin hat diese Entscheidung jetzt bestätigt. Der Hauptgrund: Die Familie sei nicht in einer deutlich schlimmeren Lage als die Angehörigen anderer „Ortskräfte“ der Deutschen in Afghanistan.

Vergeblich hatte G. versucht, den Einzelrichter zu überzeugen. Laut Gerichtsprotokoll schilderte er als Zeuge zunächst seine eigene Verfolgung: Die Taliban hätten von ihm verlangt, nicht länger für die Deutschen zu arbeiten. Nachdem er das abgelehnt habe, sei bei einer Familienfeier eine Bombe vor dem Haus explodiert. Neben anderen Angehörigen sei auch seine hochschwangere Frau verletzt worden, das Ungeborene sei gestorben, das Haus zerstört.

Streit um Familiennachzug aus Afghanistan: „Kein hinreichender Zusammenhang“

Auch nach der Ausreise des jungen Paares sieht der 31-Jährige seine Angehörigen in akuter Lebensgefahr. In den vergangenen Jahren hätten die Taliban bereits einen Bruder, eine Schwester und einen Schwager getötet, sein Vater sei misshandelt worden.

Wie Deutschland mit „Ortskräften“ umgeht

Der Konflikt um den Umgang mit ehemaligen Helfern der deutschen Einsatzkräfte in Afghanistan ist nicht neu. Schon 2014, gut zwölf Jahre nach Beginn des Bundeswehr- und Bundespolizei-Einsatzes , nannte es der damalige Wehrbeauftragte Reinhard Robbe „beschämend“ und „unwürdig“, wie gefährdete Ortskräfte behandelt würden, obwohl sie „im Grunde Leib und Leben eingesetzt haben“.

Damals war bekannt geworden, dass über 60 Prozent der gestellten Ausreiseanträge abgelehnt würden. Dabei hatte die Bundesregierung 2013 extra ein Verfahren zur Aufnahme individuell gefährdeter Helfer beschlossen, seien es Dolmetscher, Fahrer oder Köche.

Allein zwischen Juni 2016 und Oktober 2018 durften 160 Ortskräfte mit 652 Angehörigen nach Deutschland ausreisen, wie die Bundesregierung 2018 auf Anfrage der Grünen mitteilte. Der Verein „Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte“ berichtet aber, dass seit 2016 nur noch Ehepartner und Kinder mitkommen durften. Weitere Angehörige müssten eigene Visumsanträge stellen, die nach Informationen des Vereins noch nie erfolgreich gewesen seien. stg

Doch das Gericht äußerte Zweifel an manchen seiner Darstellungen und sah es nicht als bewiesen an, „dass die geschilderten Übergriffe noch in einem hinreichenden Zusammenhang mit der früheren Dolmetschertätigkeit“ gestanden hätten.

Aber selbst wenn: Laut dem Urteil, das der FR vorliegt, hätten die elf klagenden Angehörigen nur dann einen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis aus „dringenden humanitären Gründen“, wenn es sich bei ihnen um ein „extremen Ausnahmefall“ handelte. Aus den Schilderungen von G. ergebe sich jedoch, dass die Taliban sämtliche Familien von Ortskräften bedrohten. Die Kläger befänden sich also nicht in einer Sondersituation, die sich deutlich von der Lage anderer unterscheide und Voraussetzung für eine deutsche Aufenthaltserlaubnis sei. Anders gesagt: Die geschilderten Übergriffe „begründen keine singulären Einzelschicksale“, weil sie in Afghanistan „leider keine extremen Ausnahmefälle darstellen“, so das Urteil (Aktenzeichen: 25 K 429.18 V)

Streit um Familiennachzug: „moralisch sehr zweifelhaft“

Das Auswärtige Amt will sich auf FR-Nachfrage nicht zu dem Fall äußern. Aber der Bremer Anwalt der Familie, Rolf Wodtke, hat eine klare Meinung: „Ich finde das moralisch sehr zweifelhaft“, sagt er der FR. In der Tat sehe der einschlägige Paragraph 22 des Aufenthaltsgesetzes vor, dass es sich um einen Ausnahmefall handeln müsse. Aber Deutschland habe doch die Ursache für die Übergriffe gesetzt: „Wir führen da einen Krieg und benutzen die Leute für unsere Zwecke. Aber wenn es dann zu gravierenden Folgen kommt, sagen wir: Das ist keine Ausnahme, denn wir haben ja mehrere Leute benutzt.“

Anwalt Wodtke erwägt jetzt, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen, sieht aber nur geringe Erfolgschancen – allein schon deshalb, weil der Richter keine Berufung zum Oberverwaltungsgericht zugelassen hat und die Kläger deshalb zunächst eine Nichtzulassungsbeschwerde einlegen müssten, für die es strenge Kriterien gibt.

Das Auswärtige Amt hatte erst im Oktober 2019 ausdrücklich vor Reisen nach Afghanistan gewarnt. Es drohten „terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte einschließlich Entführungen“, teilte die Behörde mit. Doch wer abgeschoben wird, hat keine Wahl.

Außerdem fordertPro Asyl ein Ende von Abschiebungen nach Afghanistan aufgrund der schlechten Sicherheitslage.

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