Verfassungsgericht

Familie ohne Trauschein

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Das Adoptionsrecht muss auch für Unverheiratete geöffnet werden, hat Karlsruhe entschieden.

Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals das Adoptionsrecht für unverheiratete Paare geöffnet. Wenn das Paar ohne Trauschein über längere Zeit mit dem Kind des Partners zusammenlebt, darf die Stiefkind-Adoption nicht generell ausgeschlossen werden. Der Gesetzgeber muss bis zum 31. März 2020 eine Neuregelung verabschieden.

Geklagt hatte ein unverheiratetes Paar aus Nordrhein-Westfalen. Die Frau wurde im Jahr 2006 Witwe, sie hatte mit ihrem verstorbenen Mann zwei Kinder. Seit 2007 lebt sie mit einem neuen Mann und den Kindern unverheiratet zusammen. 2009 wurde noch ein gemeinsames Kind geboren. Heiraten will das Paar nicht, weil die Frau dadurch ihre Witwenrente verlieren würde. Für sie bedeutet diese Rente existenzielle Absicherung.

Nach vielen Jahren des Zusammenlebens beantragten sie 2013, dass die beiden Kinder aus der früheren Ehe vom neuen Partner adoptiert werden. Das führt nach geltendem Recht aber dazu, dass die Mutter ihre rechtliche Stellung verlieren würde. Sie wäre also rechtlich nicht mehr die Mutter ihrer beiden Kinder. Der Gesetzgeber ging davon aus, dass nur innerhalb einer Ehe Stiefkindadoptionen stattfinden sollen. Verheiratete können also das Kind des Partners adoptieren, ohne dass dieser seine Rechtsstellung als Elternteil einbüßt. Auch gleichgeschlechtliche Lebenspartner können seit 2013 das Kind des anderen adoptieren. Nur bei Unverheirateten führt die Adoption immer dazu, dass die ursprüngliche Elternschaft erlischt. Folge ist, dass Stiefkindadoptionen Unverheirateter faktisch nicht stattfinden.

Gleichbehandlung verlangt

Entsprechend der Gesetzeslage lehnten die Familiengerichte im Falle der verwitweten Frau den Antrag ab, ihren Partner zum Adoptiv-Vater ihrer beiden Kinder zu machen, ihr aber gleichzeitig die rechtliche Stellung als Mutter zu erhalten. Auch der Bundesgerichtshof entschied 2017 so.

Auf die Verfassungsbeschwerde des Paares und der Kinder hin erklärte der Erste Senat die Regelung nun für verfassungswidrig. Begründet wird die Entscheidung mit dem Kindeswohl. Es sei mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung unvereinbar, dass Kinder bei Heirat des Paares vom Stief-Elternteil adoptiert werden könnten und dann zwei Elternteile hätten, Kinder von Paaren ohne Trauschein aber zwangsläufig ihren bisherigen Elternteil verlieren. Damit würden die Kinder von Paaren ohne Trauschein benachteiligt.

Die Verfassungsrichter verlangen allerdings kein generelles Adoptionsrecht für unverheiratete Partner. Der Gesetzgeber dürfe Indikatoren für die Stabilität einer Beziehung aufstellen. Konkret könne er eine Mindestdauer des Zusammenlebens des Paares und auch ein gemeinsames Zusammenleben mit dem Kind verlangen.

Die generelle Annahme, dass nur Ehen diese Stabilität garantierten, sei aber nicht mehr realitätsgerecht. In der Hälfte aller Scheidungsfälle habe das Paar minderjährige Kinder. Die Zahl Unverheirateter mit Kindern sei dagegen innerhalb von zehn Jahren um 38 Prozent gestiegen: 2017 lebten in Deutschland 934.000 Paare ohne Trauschein mit minderjährigen Kindern zusammen. Zehn Prozent aller Kinder wachsen inzwischen bei unverheirateten Paaren auf. „Die nichteheliche Familie hat sich mehr und mehr als weiter Familienform … etabliert“, so die Schlussfolgerung der Verfassungsrichter. (AZ: 1 BvR 673/17)

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