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Sozialbetrug

Die falschen Verdächtigen

  • Daniela Vates
    VonDaniela Vates
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Der Kindergeld-Missbrauch durch deutsche Beamte ist nach Einschätzung der Grünen deutlich höher als der durch zugewanderte Rumänen und Bulgaren.

Der Kindergeld-Missbrauch durch deutsche Beamte ist nach Einschätzung der Grünen deutlich höher als der durch zugewanderte Rumänen und Bulgaren. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Volker Beck, warf der Regierung deswegen Fremdenfeindlichkeit vor. Die Koalition verwechsele mutwillig die Verdächtigen. „Diese verdrehte Darstellung ist Rechtspopulismus pur und schürt fremdenfeindliches Gedankengut“, sagte er der Frankfurter Rundschau.

Im Zwischenbericht des Staatssekretärsausschusses zum Missbrauch von Sozialleistungen konzentriere sich die Regierung auf Rumänen und Bulgaren. Zahlen zum Kindergeldbetrug durch Beamte liefere sie aber nicht. Dabei habe der Rechnungshof in Hunderten Fällen nachgewiesen, dass Beamte doppelt Kindergeld bezogen hätten.

Der Rechnungshof hatte die Betrugsfälle 2009 aufgedeckt. Danach gab es Ermittlungen. Zu einer Neuregelung der Kindergeld-Abrechnung hat sich die Regierung seither noch nicht durchringen können. Beck sagte, die von der Regierung angestrebte Koppelung der Auszahlung an eine Steueridentifikationsnummer sei überfällig.

Betrugsfälle bei 37 Familienkassen

Finanz-Staatssekretär Michael Meister (CDU) hatte vergangene Woche im Bundestag erklärt, es seien Betrugsfälle bei 37 Familienkassen verfolgt worden. Dort waren meist je mehrere Fälle aufgekommen. Laut einer Liste des Finanzministeriums, die dieser Zeitung vorliegt, entstand der größte festgestellte Schaden bei der Bundesagentur für Arbeit in München (126 677 Euro zwischen 1996 und 2009), beim Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen (79 585 Euro zwischen 1998 und 2009), bei der Versorgungsausgleichskasse der Kommunalverbände Schleswig-Holstein (72 525 Euro zwischen 1999 und 2009) und bei der Stadt Wuppertal (70 412 Euro zwischen 1999 und 2009).

Kostenträchtige Kindergeld-Betrugsfälle gab es auch an der Medizinischen Hochschule Hannover (62 584 Euro zwischen 1999 und 2009) und an der Universität Tübingen (62 228 Euro zwischen 1998 und 2009).

Parallele Anfragen

Die Bundesregierung hatte vergangene Woche in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag erklärt, 2012 sei 74 Rumänen und 38 Bulgaren Sozialbetrug vorgeworfen worden. Die CSU hatte Anfang des Jahres mit der populistischen Parole „Wer betrügt, der fliegt“ die Debatte um angeblichen Sozialversicherungsbetrug von Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien eingeleitet und dabei den Eindruck erweckt, es handele sich um ein massives Problem. Dem hatte auch der Staatssekretärsausschuss bereits widersprochen.

Zum Doppelbezug von Kindergeld kann es nach Angaben des Bundesfinanzministeriums kommen, wenn die Familienkassen den Überblick verlieren: Kindergeld kann von beiden Elternteilen beantragt werden, bezogen werden darf es allerdings nur von einem. Es kann aber sein, dass die Anträge parallel gestellt werden und dies den Familienkassen nicht auffällt. Dies kann etwa der Fall sein, wenn es sich um zwei unterschiedliche Familienkassen handelt. Derzeit gibt es rund 8000 Familienkasse des öffentlichen Dienstes und 102 Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit.

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