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Würden die ökologischen Kosten miteinberechnet, wäre Kohlestrom wesentlich teurer.

Klima-Rettung

Die Falschen tragen die Kosten

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  • Jörg Staude
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Warum Preise für CO2-Emissionen helfen, das Klima zu schützen.

Die Preise müssen die ökologische Wahrheit sagen“: Diese Maxime, in den 90er Jahren von Umweltforscher Ernst Ulrich von Weizsäcker formuliert, ist so einleuchtend wie mangelhaft umgesetzt. Besonders im Bereich der fossilen Energien ist das überraschend. Die Umwelt- und Klimaschäden, die das Verfeuern von Kohle, Erdöl und Erdgas weltweit verursacht, werden nicht oder nur teilweise den Käufern dieser Energien in Rechnung gestellt. Die Allgemeinheit sowie kommende Generationen müssen sie tragen. Ein Irrwitz, die Wirtschaft kann so nicht richtig funktionieren. Das Ergebnis ist ein sich aufheizendes Klima, bedingt durch Dumpingpreise.

Tatsächlich wird die Klimakrise von den Regierungen noch verstärkt – durch Subventionen für Öl, Kohle und Gas. Der Internationale Währungsfonds (IWF) beziffert sie weltweit auf 5,3 Billionen Dollar jährlich. Das hält die Energiepreise künstlich niedrig und bremst den Ausbau der erneuerbaren Energien. Bereits der Abbau dieser Subventionen würde viel bringen. Die Öko-Investitionen würden steigen, und allein dadurch könnten die globalen Treibhausgas-Emissionen um 17 Prozent sinken, so der IWF.

Den CO2-Emissionen ein Preisschild anzuheften, ist eine alte Forderung von Umweltökonomen. Sie setzte sich zunächst nur langsam durch, doch inzwischen hat sie international und national viele und gewichtige Fürsprecher. Institutionen wie die Weltbank oder eben der IWF dringen darauf, auch immer mehr Staaten steigen ein. Zuletzt rang sich sogar die deutsche Bundesregierung dazu durch, einen nationalen CO2-Aufschlag für Verkehr und Heizen einzuführen.

Vorreiterin bei der CO2-Bepreisung war die EU, die 2005 unionsweit einen Emissionshandel für Kraftwerke und Industrie einführte. Inzwischen gibt es solche Systeme in einer Reihe von Staaten und Regionen, etwa in Kanada, Südkorea und Kalifornien. Auch China will demnächst eins einführen.

Lange krankte der EU-Emissionshandel daran, dass der Preis wegen zu üppig ausgegebener CO2-Lizenzen so niedrig war, dass er keine Wirkung zeigte. Seit dem Frühjahr 2019 kostet die Tonne CO2 nach Reformen nicht mehr wie früher nur fünf oder acht, sondern etwa 25 Euro. Das hat Folgen: In Deutschland sank der Anteil der Kohle an der Stromproduktion 2019 deutlich.

Wie hoch der CO2-Preis tatsächlich sein müsste, um die ökologische Wahrheit zu sagen, berechnet das Umweltbundesamt regelmäßig. Derzeit belaufen sich die Klima-, Gesundheits- und Umweltschäden pro Tonne CO2 auf rund 180 Euro. Daran gemessen liegen die Preise im EU-Handel also noch viel zu niedrig, ebenso die, die die Bundesregierung ab 2021 für Verkehr und Gebäudeheizung vorsieht – 25 Euro pro Tonne. Andere Länder wie die Schweiz und Schweden haben bereits deutlich höhere CO2-Preise, nämlich 90 beziehungsweise 115 Euro je Tonne.

Verfechter eines CO2-Preises fordern, dass die Einnahmen nicht im Staatshaushalt verschwinden, sondern an die Bürger zurückgegeben werden – etwa in Form eines jährlich auszahlbaren Klimabonus. In der Schweiz zum Beispiel fließen zwei Drittel der Einnahmen in Form einer Gutschrift für die Krankenversicherung an jeden Bürger zurück – derzeit sind das pro Kopf umgerechnet etwas mehr als 70 Euro im Jahr. Wer wenig Energie verbraucht, profitiert dadurch. In Deutschland wird ein anderes Konzept verfolgt: Hier werden die Einnahmen genutzt, um die EEG-Umlage zu senken und die Pendlerpauschale zu erhöhen. Das bevorteilt einkommensstärkere Haushalte.

Die CO2-Bepreisung allein ist freilich kein Allheilmittel. Wie hoch der Preis auch ist, ein Teil der Bevölkerung wird sich zum Beispiel das Fliegen weiter leisten können. Zudem besteht wegen der Rückzahlung der Steuer an die Bürger die Gefahr, dass das Geld für klimaschädliche Produkte oder Aktivitäten ausgegeben wird. Alternativ könnte ein Teil der Einnahmen gezielt in die Klimaschutz-Förderung investiert werden.

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