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„Falsch abgebogen“: Grüne-Spitzenkandidatin kritisiert CDU vor Berlin-Wahl

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Von: Bona Hyun

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Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen
Berlin wählt erneut das Abgeordnetenhaus wählen. Im Vergleich zu 2021 liegt die SPD laut aktuellen Umfragewerten nicht ganz vorne. © Monika Skolimowska/dpa

Nach der Chaos-Wahl wird Berlin 2023 erneut das Abgeordnetenhaus wählen. Eine mögliche Koalition mit der Union sehen die Grünen jetzt schon kritisch.

Berlin – In einem Monat wählen Berliner erneut das Abgeordnetenhaus. Zur Wahl am 12. Februar 2023 werden dieselben Kandidaten wie bei der Wahl 2021 antreten. Unter Führung von Franziska Giffey (SPD) regierte bislang die rot-grün-rote Koalition. Noch lässt sich nicht sicher sagen, wie die Chancen für die derzeitige Berliner Regierung stehen und ob nach der Wahlwiederholung eine neue Koalition oder Konstellation nötig wird. Für Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch ist zumindest klar, dass eine Zusammenarbeit mit der Union schwierig werden könnte.

Berlin-Wahl 2023: Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch kritisch gegenüber möglicher Koalition mit Union

Jarasch hat sich vor der Berlin-Wahl kritisch über eine Koalition mit der CDU geäußert. „Bei der Wahl am 12. Februar wird entschieden, ob künftig die CDU regiert oder eine progressive Koalition“, sagte sie dem Tagesspiegel. Die CDU sei in den vergangenen Tagen völlig falsch abgebogen, rügte Jarasch. Sie kritisierte den Fragenkatalog der CDU-Fraktion, den diese nach den Ereignissen in der Silvester-Nacht für die Sitzung des Innenausschusses am Montag eingereicht hatte.

Unter anderem erkundigte sich die CDU nach den Vornamen der Deutschen, die während der Silvesterausschreitungen festgenommen wurden. Das sei ein Versuch, den Vorfall an Silvester in eine Asyldebatte umzulenken und die Gesellschaft mit Diskussionen um Vornamen zu spalten.

CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzender Kai Wegner hatte den Fragenkatalog für den Innenausschuss verteidigt und argumentiert, es sei wichtig, die Namen zu wissen, um „passgenaue Antworten“ geben und die Jugendlichen erreichen zu können. Die Kritik von SPD und Grünen, die der CDU Rechtspopulismus vorgeworfen hatten, wies er zurück.

Eine Insa-Umfrage aus dem Dezember hatte CDU und SPD mit jeweils 21 Prozent gleichauf an der Spitze der Sonntagsfrage gesehen. Offen ist, ob die letzten Turbulenzen der CDU womöglich sogar die alleinige Umfrage-Führung bescheren könnten. Ohne die Grünen schmelzen jedenfalls die Koalitionsoptionen von Wegners Partei beträchtlich. Vermutlich müsste die SPD als Mehrheitsbeschafferin in einer „Deutschland-Koalition“ herhalten.

Berlin-Wahl findet erneut in einem Monat statt – Gericht ordnet Wahlwiederholung an

Noch nie musste eine Wahl in Berlin wiederholt werden. Der rot-grün-rote Senat fürchtet kaum etwas so sehr wie eine erneute Pannenserie. Giffey hat laut der Rheinischen Post zugesichert, die Wahlen würden diesmal besser organisiert. Geplant sind unter anderem deutlich mehr Stimmzettel, mehr Wahlurnen und mehr Wahlhelfer. Auch Berlins neuer Landeswahlleiter Stephan Bröchler ist zuversichtlich, dass es bei der Wiederholungswahl am 12. Februar zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten keine neue Pannenserie geben wird. 

Die Abstimmung vom September 2021 wurde vom Berliner Verfassungsgerichtshof für ungültig erklärt. Grund dafür sind die zahlreichen Mängel bei der Durchführung der Berlin-Wahlen 2021. Neuwahlen ordneten die Richterinnen und Richter allerdings nicht an.

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