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Betretene Mienen: Bundesinnenminister Horst Seehofer, BKA-Präsident Holger Münch und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (v. li.) am Dienstag.

Mordfall Lübcke

Der Fall Walter Lübcke: Der Schock sitzt tief

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  • Hanning Voigts
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  • Jan Sternberg
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Warum hatten die Behörden Stephan E., den mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke, trotz seiner aktenkundigen rechtsextremen „Karriere“ nicht mehr auf dem Radar?

Horst Seehofer meldet sich mit einem Tag Verspätung zu Wort. Dann aber meldet sich der Bundesinnenminister umso deutlicher – und er tut es nicht allein. Vielmehr tritt der CSU-Politiker gemeinsam mit den Präsidenten des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Holger Münch und Thomas Haldenwang, vor die Berliner Hauptstadtpresse.

Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke am 2. Juni und die Festnahme des 45-jährigen Rechtsextremisten Stephan E. seien ein „Alarmsignal“, sagt Seehofer und fährt dann fort: „Jeder Mord sollte uns betroffen machen.“ Aber wenn ein hoher Repräsentant des Staates getötet werde, dann richte sich dies „gegen unser freiheitliches System“. Es gehe um „einen Anschlag gegen uns alle“ und „die Bewahrung der Freiheit“.

Der letzte Eintrag stammt aus dem Jahr 2009

Tatsächlich war Stephan E. zuletzt kaum noch in Erscheinung getreten. So betont Haldenwang zwar, dass sein Amt ihn „auf dem Radar“ gehabt habe, seit er in den 1980er-Jahren seine rechtsextremistische Karriere begann. Der letzte Eintrag sei aber von 2009; damals beteiligte sich E. an einem Angriff auf eine 1. Mai-Demonstration in Dortmund. Danach sei er nicht mehr auffällig geworden. Auch zählte Stephan E. nicht zu den mittlerweile 34 vom Bundeskriminalamt registrierten rechtsextremistischen Gefährdern.

Es gebe 12 700 gewaltorientierte Rechtsextremisten in Deutschland, sagt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Es sei unmöglich, sie rund um die Uhr im Blick zu halten. Man müsse Kategorien von scheinbar Gefährlichen und scheinbar weniger Gefährlichen bilden. Stephan E., von dem am Tatort DNA-Spuren gefunden wurden und der sich bisher nicht zur Tat äußern will, gehörte wohl zur zweiten Kategorie. Haldenwang räumt denn auch ein: „Wir sind nicht in der Lage, zu sagen: Wir beherrschen die Bedrohung vollständig.“

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Der Eindruck von Unauffälligkeit bei den Sicherheitsbehörden deckt sich mit dem Eindruck vor Ort. Denn Stephan E. lebte zuletzt mit Frau und zwei Kindern in einem Siedlungshaus im Osten Kassels – am Hang gelegen, mit Blick auf die Stadt. Zum Haus gehören ein kleiner Garten, ein Tor mit dunkelbraunen Holzlatten und einer Metallrolle für die Tageszeitung. Nur die Haustür ist nicht mehr da. Stattdessen ist der Eingang jetzt mit einer roten Platte verbarrikadiert, am Rand ist die Fassade abgesprungen. Es sind die einzigen Spuren jener Nacht, in der um zwei Uhr morgens ein Spezialeinsatzkommando der Polizei die Haustür aufstieß, um den 45-Jährigen zu verhaften.

E. war offenbar unter anderem begeisterter Sportschütze. Er war nach FR-Informationen seit Jahren Mitglied im „Schützenclub 1952 Sandershausen“ in Niestetal östlich von Kassel – und dort zuletzt als „Referent Bogen“ für die Abteilung Bogenschießen zuständig. E. sei ausschließlich im Bereich Bogenschießen aktiv gewesen und habe regelmäßig auf der Anlage des Vereins trainiert, für die er auch einen eigenen Schlüssel besessen habe, sagte der Vorsitzende des Vereins im FR-Gespräch. E. sei unauffällig und hilfsbereit gewesen und habe keinen Zugang zu anderen Schusswaffen gehabt. Er könne sich nicht vorstellen, dass E. mit dem Tod Lübckes etwas zu tun haben könnte, sagte der Vorsitzende. „Aber man kann den Leuten nur bis vor den Kopf gucken.“ E.s Name und sein Foto waren kurz nach der Anfrage der FR von der Vereinshomepage verschwunden.

Von E.‘s Vorstrafen, seinen Einstellungen und seinen Kontakten in die Neonazi-Szene haben auch seine Nachbarn anscheinend nichts bemerkt. Freundlich sei die Familie gewesen und unauffällig, sagt ein Mann, der direkt gegenüber wohnt. Vor mehr als zehn Jahren sei die Familie eingezogen, erzählt eine andere Nachbarin, damals hätten sie das Haus gekauft. Geschockt sei sie, sagt die Frau. Dieses gepflegte Einfamilienhausviertel und ein Leben als gewaltbereiter Rechtsextremist, das passt für sie nicht zusammen.

Ellenlange Ermittlungsakte

Anscheinend war die äußere Angepasstheit bei Stephan E. nur die perfekte Tarnung seiner Radikalität. Bei Islamisten sprechen die Geheimdienste von „Schläfern“. Vielleicht, überlegt Verfassungsschutzpräsident Haldenwang vor den Berliner Medienvertretern, „müssen wir ein solches Szenario auch bei Rechtsextremisten in Betracht ziehen“.

Stephan E.‘s Ermittlungsakte ist ellenlang und einschlägig. Bereits im Alter von 15 Jahren soll er laut Medienberichten 1989 ein Mehrfamilienhaus in Aarbergen-Michelbach im Taunus angezündet haben. Gerade mal 19 geworden, verletzte er auf einer öffentlichen Toilette in Wiesbaden einen Migranten mit einem Messer lebensgefährlich. Am Tag vor Heiligabend 1993 versuchte der 20-Jährige, der seinerzeit noch zu Hause wohnte, einen Sprengsatz vor einer Asylbewerberunterkunft in Hohenstein-Steckenrath im Taunus zur Detonation zu bringen. Er scheiterte, wurde festgenommen und zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt.

Für 2003 vermerkt die Akte sogar einen gemeinschaftlichen Totschlag in Kassel, dann mehrere Verstöße gegen das Waffen- und Versammlungsgesetz. Am 1. Mai 2009 überfällt E. mit mehreren Hundert Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet und dem Ausland die besagte 1.Mai-Demo in Dortmund. Wegen Landfriedensbruch bekommt er sieben Monate auf Bewährung. Danach wird es ruhig um ihn. Stephan E.‘s Mitgliedschaft in der rechtsextremen NPD, die ihm den Beinamen „NPD-Stephan“ einbringt, läuft aus. Es scheint, als habe er sich ins Familienleben zurückgezogen.

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2016 spendet E. zwar nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland 150 Euro an die AfD. Das Geld soll Björn Höckes Landesverband Thüringen zugute gekommen sein. In den Verwendungszweck schreibt E.: „Gott segne euch.“ Das klingt fast schon, als habe sich der gewalttätige Neonazi ein Stück weit entradikalisiert. Die Bundesgeschäftsstelle der Partei möchte „aus datenschutz- und persönlichkeitsrechtlichen Gründen“ nicht sagen, ob das Geld eingegangen ist und was mit der Spende geschah. Nach deren Bekanntwerden fordern die AfD-Parteichefs Alexander Gauland und Jörg Meuthen: „Der widerwärtige Mord an Walter Lübcke muss umgehend und lückenlos aufgeklärt werden.“

Wahrscheinlich ist, dass E. seinen rassistischen Gedanken verhaftet blieb, dass er auf den Tag X wartete und irgendwann entschied, zu handeln. Oder entschied jemand für ihn? Wie kam es, dass er mutmaßlich in der Nacht zum 2. Juni 2019 die 28 Kilometer von seinem Wohnhaus nach Wolfhagen-Istha fuhr und Walter Lübcke erschoss? Die Antworten stehen noch aus.

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