Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber.
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Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber.

Urteil

Fall Schreiber muss erneut verhandelt werden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Prozess um den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber nochmals aufgerollt werden muss.

Der Prozess gegen den Ex-Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber muss in wesentlichen Teilen neu aufgerollt werden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am Dienstag die Verurteilung Schreibers wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Gefängnis auf. Das Landgericht Augsburg habe nicht ausreichend geprüft, ob Schreiber zum fraglichen Zeitpunkt tatsächlich in Deutschland steuerpflichtig gewesen sei, hieß es. Außerdem müsse noch einmal geprüft werden, ob die Bestechung des ehemaligen Rüstungsstaatssekretärs Ludwig Holger Pfahls zu Recht als verjährt angesehen worden sei. Der BGH verwies das Verfahren daher zur neuen Verhandlung an das Landgericht zurück. Erst dort wird sich zeigen, ob und mit welchen Strafen der 77-jährige rechnen muss. (Az.: 1 StR 633/10)

Das Augsburger Landgericht hatte es 2010 als erwiesen angesehen, dass Schreiber zwischen 1988 und 1993 umgerechnet 7,3 Millionen Euro über ein System an Tarnkonten und Scheinfirmen in Liechtenstein und Panama am Fiskus vorbeigeschleust hat. In der Zeit habe er unter anderem für die Vermittlung von Airbus-Flugzeugen nach Thailand und Kanada sowie von Fuchs-Panzern nach Saudi-Arabien rund 32 Millionen Euro an Provisionen erhalten, diese jedoch in der Steuererklärung nicht angegeben, hieß es damals.

Nicht verurteilt wurde Schreiber wegen Bestechung des ehemaligen Rüstungsstaatssekretärs Pfahls im Zusammenhang mit der Lieferung von Schützenpanzern aus Bundeswehrbeständen an Saudi-Arabien. Das Landgericht war zwar von Schreibers Schuld überzeugt, sah die Taten jedoch als verjährt an. Pfahls war nach fünfjähriger Flucht wegen Bestechlichkeit verurteilt worden.

Gegen das Urteil des Landgerichts hatten sowohl Schreiber als auch die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Tatsächlich habe das Landgericht einen Beweisantrag des Angeklagten mit rechtlich unzutreffender Begründung abgelehnt, urteilte der BGH jetzt. Schreiber wollte damals beweisen, dass er in dem fraglichen Zeitraum seinen Lebensmittelpunkt in Kanada hatte und dort steuerpflichtig gewesen war. Er besitzt die deutsche und die kanadische Staatsbürgerschaft.

Schlüsselfigur in der CDU-Spendenaffäre

Über den Ausgang des Augsburger Verfahrens könne er nichts sagen, betonte der Vorsitzende Richter Armin Nack in der Verkündung. Auf den ersten Blick wage er jedoch zu bezweifeln, dass Schreiber in Kanada steuerpflichtig gewesen sei. Er rechne außerdem nicht damit, dass die Beweisaufnahme dazu viel Zeit in Anspruch nehme. Anders kann es demzufolge jedoch mit der Frage der Verjährung sein. Denn die Staatsanwaltschaft muss beweisen, dass Pfahls nach seinem Ruhestand im Februar 1992 Gelder von Schreiber erhalten hat, oder dass sie für ihn bestimmt waren. Auf einem Sonderkonto lagen laut Bundesanwaltschaft 1,9 Millionen Euro für Pfahls, von denen er nur einen Teil erhalten habe.

Schreiber war eine der Schlüsselfiguren in der CDU-Spendenaffäre in den 1990er Jahren und hatte sich zehn Jahre lang gegen seine Auslieferung von Kanada nach Deutschland gewehrt. Er sitzt derzeit in Augsburg in Untersuchungshaft. (dpa)

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