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USA

Fall Nawalny: USA kündigen neue Sanktionen gegen Russland an

  • Stefan Krieger
    VonStefan Krieger
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Die US-Regierung bereitet trotz des Gipfeltreffens von Präsident Joe Biden mit Wladimir Putin neue Sanktionen gegen Russland vor.

Washington - Das Verhältnis zwischen den USA und Russland bleibt auch nach dem Gipfeltreffen der beiden Regierungschefs belastet. Wegen des Giftanschlags auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wollen die USA weitere Sanktionen gegen Russland verhängen. „Wir bereiten ein weiteres Sanktionspaket vor, das auch in diesem Fall angewendet werden soll“, sagte der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, dem Sender CNN am Sonntag (20.06.2021). Moskau wiederum will das nicht hinnehmen, und kündigte bereits eine „legitime Antwort“ auf eine solche Maßnahme an.

Jake Sullivan verwies in seiner Ankündigung auf bereits zuvor verhängte Sanktionen. Er betonte, diese seien gemeinsam mit den Verbündeten in Kraft gesetzt worden. „Wir haben auf dem Weg gezeigt, dass wir uns nicht zurückhalten werden“, betonte der Sicherheitsberater.

Fall Nawalny: Russland findet Washingtons Vorgehen „seltsam“

Russland reagierte auf die Ankündigung aus Washington postwendend und bezeichnete die Pläne der USA als nicht rechtens. „Auf die illegalen Aktionen der Vereinigten Staaten ist immer eine legitime Antwort von uns gefolgt“, schrieb die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Sonntagabend im Onlinedienst Telegram. „Es ist seltsam, dass sich manche Leute in Washington gerne im Kreis drehen und immer wieder mit den gleichen Hindernissen konfrontiert werden.“

Wladimir Putin und Joe Biden in Genf: Ende der Eiszeit nicht in Sicht.

Am vergangenen Mittwoch (16.06.2021) hatten sich US-Präsident Joe Biden und Wladimir Putin erstmals im Rahmen einer vorsichtigen Annäherung nach einer monatelangen diplomatischen Eiszeit getroffen. Die Beziehungen zwischen beiden Staaten waren nach Bidens Amtsantritt im Januar an einem Tiefpunkt, nachdem Biden Putin auf Nachfrage als „Killer“ eingestuft hatte.

Fall Nawalny: Putin beharrt auf seinem Standpunkt

Der russische Staatspräsident hatte die von westlichen Ländern scharf kritisierte Inhaftierung Nawalnys bei dem Treffen am in Genf mit den Worten Nawalny habe „gegen geltendes Recht“ verstoßen gerechtfertigt. Putin nahm Bezug auf die Ausreise des im Koma liegenden Oppositionellen zur medizinischen Behandlung nach Deutschland, obwohl Bewährungsauflagen gegen Nawalny in Russland verhängt worden waren. Moskau bestreitet nach wie vor, etwas mit dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker zu tun zu haben.

Anfang März hatten die USA wegen des Falls Nawalny Sanktionen gegen den Chef des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortniko, und mehrere Vertraute von Präsident Wladimir Putin verhängt. Washington und Moskau riefen zudem jeweils ihre Botschafter zurück. Nach dem rund dreieinhalbstündigen Treffen in Genf hatten Putin und Biden Zeichen der Entspannung ausgesandt.

Zur Person
Alexei Anatoljewitsch Nawalny
Geboren am 4. Juni 1976
EhepartnerinJulija Nawalnaja
KinderLyudmila Nawalnaya, Anatoly Nawalny

Am Sonntag kehrte der russische Botschafter Anatoli Antonow in die USA zurück. Dort sagte er zu der jüngsten Drohung aus Washington: „Ich denke, dass es nicht möglich ist, durch Sanktionen die Beziehungen zu stabilisieren, die beiderseitigen Beziehungen zwischen zwei Ländern zu verbessern.“ Das sei nicht das Signal, das von dem Gipfel in Genf ausgegangen sei, so Antonow, der sich gleichzeitig für eine Rückkehr zum Dialog aussprach.

Alexej Nawalny war nach seiner Genesung Anfang des Jahres nach Russland zurückgekehrt, wo er umgehend inhaftiert wurde. (skr/afp)

Rubriklistenbild: © Saul Loeb/dpa

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