Flüchtlingspolitik

Fall Miri: Seehofer will Haft bei illegaler Einreise ausweiten

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Der Bundesinnenminister ordnet bundesweit verschärfte Grenzkontrollen an. Der Clanchef Miri war trotz Abschiebung mit Schlepperhilfe wieder eingereist.

Der wieder in Bremen aufgetauchte Chef des Miri-Clans soll am Mittwoch von Asyl-Entscheidern angehört werden. Er sitzt in Abschiebehaft. Er war im Juli in den Libanon abgeschoben worden, doch vor wenigen Tagen wieder nach Deutschland eingereist.

Was steht in dem Asylantrag des verurteilten Straftäters?
Ibrahim Miri gibt an, im Libanon von schiitischen Milizen mit dem Tode bedroht zu werden. Die Hisbollah mische sich damit in einen Blutrache-Konflikt zwischen den Clans der Miri und der el-Zein ein. Hintergrund sei ein Überfall auf eine Bremer Kneipe im Jahre 2006, bei dem ein Neffe Miris er-stochen wurde. Vermutlich aus Rache wurde 2009 ein Mitglied der el-Zeins in Bremen erschossen. Miri beantragt nun subsidiären Schutz in Deutschland.

Warum war Miri in Deutschland verurteilt worden?
Der Libanese wurde 2014 wegen bandenmäßigen Drogenhandels zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt. Als er abgeschoben wurde, hatte er seine Strafe noch nicht ganz verbüßt. Seit 2017 gab es aber erste Freigänge für ihn, im Dezember 2018 kam er frei – auf Bewährung. Am 20. Juli im vergangenen Sommer war er abgeschoben worden, die Eliteeinheit GSG 9 war daran beteiligt. Er hat in Deutschland eine Lebensgefährtin und mit ihr ein gemeinsames Kind, die Frau erwartet ein zweites Kind von ihm.

Wie ist er zurück nach Deutschland gekommen?
Er soll sich heimlich mit Hilfe von Unterstützern einen Pass verschafft haben, dann aus dem Libanon über Syrien in die Türkei gereist sein. Von dort sei er mit Hilfe von Schleppern vermutlich über die Balkanroute nach Deutschland gekommen. Details gibt Miri nicht preis.

Ist der Asylantrag sein erster?
Nein. Ibrahim Miri hatte 1986 bereits einen Asylantrag gestellt. Damals war er erst 13 Jahre alt. Daher muss jetzt geklärt werden, ob der soeben gestellte Asylantrag als Erst- oder als Folgeantrag zu bewerten ist.

Warum wird der Asylantrag trotz Einreiseverbots überhaupt bearbeitet?
Asyl ist ein Grundrecht. Wer auf deutschem Boden einen Asylantrag stellt, muss angehört werden. Das Bundesamt für Migration hatte eine schnelle Bearbeitung des Asylantrags angekündigt. Der Antrag werde entsprechend allen rechtlichen Vorgaben sorgfältig geprüft. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lässt sich fortlaufend unterrichten. Wegen der Brisanz des Falles sind Mitarbeiter aus der Nürnberger Zentrale nach Bremen gekommen, um Miri anzuhören.

Wie reagiert das Bundesinnenministerium?
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte via „Bild“-Zeitung an, schärfer gegen illegale Einreise und missbräuchliche Asylanträge vorgehen zu wollen. Er hat die Bundespolizei zu mehr Kontrollen an den Grenzen angewiesen, um Personen aufzuspüren, die trotz Einreiseverbots in die Bundesrepublik reisen wollen. Die Bundespolizei solle „zeitlich flexible Kontrollen“ an allen deutschen Grenzen durchführen. Bereits vor mehreren Wochen hatte Seehofer eine Schleierfahndung an den Grenzen angekündigt.

Wie wird mit illegal Eingereisten verfahren?
Wer trotz bestehender Einreise- sperre über die Grenze wolle, werde sofort abgewiesen, sagte Seehofer. Wer trotz Einreisesperre Asyl beantragt, solle künftig festgenommen werden. Laut Seehofer soll das Verfahren dann in der Abschiebehaft abgeschlossen werden.

Wie lange dauert das Verfahren?
Das ist unklar. Politiker drängen jedoch zur Eile, damit Miri nicht mehr aus der Abschiebehaft freigelassen wird. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Armin Schuster (CDU), dringt darauf, die Entscheidung über den Asylantrag noch vor dem 2. Dezember zu fällen, damit dieser nicht mehr frei gelassen werden muss. „Es könnte sein, dass wir binnen zwei bis drei Wochen eine gültige Entscheidung haben“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Damit wäre es möglich, dass Miri Deutschland wieder verlässt, ohne auf freien Fuß zu kommen. Das ist auch das Ziel. Daran arbeiten alle mit Hochdruck.“

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