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Nach dem Mord an Walter Lübcke riefen die Kasseler Bürger im vergangenen Juni zu einer Kundgebung gegen Rechtsextremismus auf.

Mordfall Lübcke

Fall Lübcke: Hessens Verfassungsschutz liefert spät brisante Informationen

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Im Fall Lübcke erhält der Generalbundesanwalt erst nach Monaten interessante Erkenntnisse über die mutmaßlichen Täter Stephan E. und Markus H. aus Hessen. Hessens Innenminister Beuth hat bisher bestritten, dass Markus H. in den Berichten überhaupt vorkommt.

Hat der hessische Verfassungsschutz den Ermittlern im Mordfall Walter Lübcke monatelang Informationen vorenthalten und bis heute keine umfassenden Dokumente geliefert? Der Generalbundesanwalt sieht das so. Das geht aus seiner Antwort auf Fragen von FDP, Linken und Grünen im Bundestag hervor, die der Frankfurter Rundschau vorliegen. Sie wurden jetzt vom Justiz-Staatssekretär Christian Lange an die Bundestagsabgeordneten Benjamin Strasser (FDP), Martina Renner (Linke) und Irene Mihalic (Grüne) übermittelt. Mihalic allerdings sieht die Verantwortung nicht bei der hessischen Behörde, sondern beim Generalbundesanwalt.

Der Vorgang ist besonders heikel, da der hessische Nachrichtendienst in dem Fall sowieso unter Druck steht. Im Juni war der Kasseler Regierungspräsident Lübcke erschossen worden, mutmaßlich von dem hessischen Rechtsextremisten Stephan E. mit Hilfe seines Gesinnungsgenossen Markus H. Der hessische Verfassungsschutz hatte beide früher auf dem Schirm gehabt, aber dann nicht mehr mitbekommen, dass sie noch in der rechtsextremen Szene aktiv waren.

Bei der aktuellen Auskunft des Generalbundesanwalts geht es um zwei geheime Berichte des hessischen Verfassungsschutzes von 2013 und 2014. Darin arbeitetet der Geheimdienst interne Erkenntnisse und Versäumnisse bei der Aufklärung der NSU-Morde auf. In den Berichten seien „Erkenntnisse zu Stephan E. enthalten, die dem Generalbundesanwalt vorher nicht bekannt waren“, teilt die Karlsruher Behörde mit. Diese Antwort ist bemerkenswert, weil der Verfassungsschutz die Berichte erst am 2. Oktober dem Generalbundesanwalt hatte zukommen lassen. Zu dieser Zeit ermittelte er bereits seit Monaten wegen des Mordes am CDU-Politiker Lübcke.

Nach Darstellung von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) erfolgte die Übersendung nur „vollständigkeitshalber“, da alle Informationen über Stephan E. bereits in dessen Personenakte beim Verfassungsschutz gestanden hätten, die am 10. Juli an den Generalbundesanwalt gegangen sei. Dies bestreitet der Generalbundesanwalt nun mit seinen aktuellen Antworten.

Noch brisanter ist ein anderer Satz daraus. „In dem Bericht sind auch Erkenntnisse zu Markus H. enthalten, die dem Generalbundesanwalt vorher nicht bekannt waren“, heißt es. Minister Beuth hatte hingegen im Innenausschuss des Hessischen Landtags erklärt, Markus H. werde „weder in dem Bericht von 2013 noch in dem Bericht von 2014 genannt“. Stephan E. werde in dem internen Geheimbericht von 2013 hingegen elf Mal erwähnt, das letzte Mal zu einem Vorgang aus dem Jahr 2004. Markus H. wird inzwischen von Stephan E. beschuldigt, die tödlichen Schüsse auf Lübcke abgegeben zu haben.

Die offenbar aufschlussreichen Dokumente des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) wurden mit geschwärzten Stellen nach Karlsruhe übersandt. Die Wiesbadener Behörde habe Dokumente mit Schwärzungen „in unterschiedlichem Umfang“ vorgelegt, berichtet der Generalbundesanwalt. Dabei gehe es „soweit ersichtlich“ um Angaben, „die Rückschlüsse auf die Identität von Quellen, Mitarbeitern und die Arbeitsweise der Nachrichtendienste zulassen“. Außerdem habe der Verfassungsschutz die gelieferten Dokumente bisher als „nicht gerichtsverwertbar“ eingestuft – aber sie trotzdem zugesandt, „um eine möglichst zeitnahe Unterrichtung sicherzustellen“.

Ohnehin sind die Dokumente, die der hessische Verfassungsschutz den Ermittlern bereitstellt, noch nicht vollständig. „Die Zulieferung weiterer Dokumente vor Anklageerhebung wurde zugesagt“, heißt es in der Auskunft des Generalbundesanwalts. Die Anklage soll nach Angaben der Karlsruher Behörde Anfang März erhoben werden. Bis dahin „seien zwei weitere Zulieferungen“ aus Wiesbaden versprochen, die „gerichtsverwertbar“ sein sollten, werden die Hessen vom Generalbundesanwalt zitiert.

Die Grünen-Politikerin Mihalic macht den Generalbundesanwalt (GBA) selbst dafür verantwortlich, dass er die hessischen Geheimberichte erst so spät erhalten hat. Sie sagte: „Es scheint so zu sein, dass der GBA den Prüfbericht vom LfV Hessen erst im Oktober aktiv angefordert hat, nachdem wir im Innenausschuss darauf gedrängt haben. Da drängt sich doch die Frage auf, warum der GBA den Bericht nicht deutlich früher angefordert hat.“

Die Linke deutet hingegen nach Wiesbaden. Martina Renner (Linke) warf dem hessischen Verfassungsschutz vor, ihm sei „der Schutz seiner V-Leute wieder einmal wichtiger als die Aufklärung eines Mordes“, urteilte sie.

Der Hessische Landtag debattierte am Mittwoch aus Anlass der Haushaltsdebatte über den Verfassungsschutz, der auch 2020 zusätzliches Personal erhält. „Dieser Verfassungsschutz macht so viel und so viel Gutes wie noch nie zuvor“, formulierte der CDU-Innenpolitiker Alexander Bauer.

Der SPD-Abgeordnete Günter Rudolph findet hingegen die Informationspolitik der schwarz-grünen Landesregierung im Mordfall Lübcke so unzureichend wie nach den NSU-Morden. „Haben Sie möglicherweise etwas verschlafen?“, fragte Rudolph den Innenminister Beuth. Der Linke Hermann Schaus bezeichnete Beuth als „völlig überfordert“. Der Minister entgegnete, die „Maßlosigkeit“ der Kritik an seiner Person zeige, dass die Opposition „in der Sache keine Angriffspunkte gefunden“ habe. (mit dpa)

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