Anschlag vom Breitscheidplatz

Fall-Amri: BKA-Beamter bleibt bei seiner Aussage

  • Markus Decker
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Der Amri-Ausschuss untersucht Vorwürfe gegen einen Ermittler, der versucht haben soll, einen V-Mann vom Gefährder Amri abzuziehen.

Die Sprecherin der Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags vom Breitscheidplatz, Astrid Passin, hat den jüngsten Auftritt eines Beamten des Bundeskriminalamtes (BKA) im Untersuchungsausschuss des Bundestages kritisiert. „Er hat die offensichtlichen Vorbereitungen des Täters auf einen Anschlag komplett falsch eingeschätzt“, sagte sie. „Und er hat an keiner einzigen Stelle sein Bedauern zum Ausdruck gebracht, einen fatalen Fehler gemacht zu haben.“

Im Gegenteil, der Beamte habe „sehr selbstherrlich“ gewirkt und sei mit der Zeit „immer dünnhäutiger“ geworden. Die Aussagen des Beamten des Landeskriminalamtes (LKA) Nordrhein-Westfalen, der den BKA-Kollegen beschuldigt hatte, Hinweise auf die Gefährlichkeit des Attentäters Anis Amri heruntergespielt zu haben, hätten hingegen einen „glaubhaften“ Eindruck hinterlassen. Passin betonte, die Sitzung des Untersuchungsausschusses habe dessen Notwendigkeit demonstriert. Sie wohnte der Vernehmung über weite Strecken bei.

Der LKA-Beamte hatte Ende November im Ausschuss erklärt, der BKA-Beamte habe am Rande einer Besprechung beim Generalbundesanwalt am 23. Februar 2016 – also knapp zehn Monate vor dem Anschlag – darauf gedrungen, einen V-Mann, der Hinweise auf Amri gegeben hatte, „aus dem Spiel“ zu nehmen. Direkt im Anschluss an die Vernehmung des LKA-Kollegen teilte der BKA-Beamte dann mit, „dieses Gespräch“ habe nicht stattgefunden. In der Ausschuss-Sitzung am Donnerstag relativierte er diese Aussage und erklärte, er könne sich an ein solches Gespräch nicht erinnern, könne es aber auch „nicht mehr ausschließen“.

Aus der Vernehmung wie aus späteren E-Mails des BKA-Beamten ging hervor, dass das Bundeskriminalamt die Gefährlichkeit Amris in Zweifel zog und den Fall auch nicht übernehmen wollte. Die Aussagen des V-Mannes, der den Tunesier belastete und weitere wertvolle Informationen aus der Islamisten-Szene lieferte, nahm es nach eigenem Bekunden nicht ernst – mit dem Hinweis, er könne derlei Kenntnisse als Unbeteiligter gar nicht haben. Alles andere wäre „wie ein Sechser im Lotto“.

Der FDP-Obmann im Ausschuss, Benjamin Strasser, sagte, die Behauptung des LKA-Beamten, es habe ein Vier-Augen-Gespräch gegeben, habe „nicht zu einhundert Prozent widerlegt“ werden können. „Nur mit weiteren Zeugen werden wir hier Aufklärung betreiben können.“ Ob der Fall für den BKA-Beamten Konsequenzen hat, ist unklar. Das BKA wollte dazu am Freitag keine Auskunft geben.

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