Faeser fordert mehr Befugnisse zur Abwehr von russischen Cyberattacken
Die Bundesinnenministerin will die Werkzeuge zur Cyberabwehr auf Bundesebene zusammenführen. Dafür strebt sie auch eine Grundgesetzänderung an.
Berlin – Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mehr Kompetenzen für das Bundeskriminalamt (BKA) gefordert, um russische Hackerangriffe abwehren zu können. „Es geht natürlich darum, dass wir die Befugnisse haben, zu erkennen und die Angriffe zu stoppen. Diese Befugnisse brauchen wir allerdings und ich sehe diese Befugnisse beim Bundeskriminalamt am besten aufgehoben“, sagte die Ministerin dem ZDF-Magazin „frontal“. Eigene, von deutschen Hackern ausgeführte Gegenschläge – sogenannte „Hackbacks“ – schloss Faeser jedoch aus.
„Vulkan Files“: Faeser warnt vor gesteuerten Angriffen aus Russland
Mit ihren Forderungen reagierte die 52-Jährige auf die Veröffentlichung der „Vulkan Files“ am Donnerstag (30. März). Recherchen von ZDF „frontal“, Spiegel, Süddeutsche Zeitung und weiteren Medien hatten einen Einblick in die Cyberkriegs-Pläne von Russlands Präsident Wladimir Putin gegeben. Der Kreml arbeitet den Recherchen zufolge daran, Schwachstellen in der kritischen Infrastruktur westliche Länder zu finden und diese anzugreifen. Im Fokus stand dabei das Moskauer IT-Unternehmen „NTC Vulkan“, wo seit Jahren in Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten Cyberwaffen entwickelt werden sollen.
Faeser bestätigte, dass Cyberattacken seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs spürbar zugenommen hätten. Der Ursprung dieser Angriffe sei für die Innenministerin klar. „Wir sehen, dass Hacker auch prorussische Hintergründe haben, dass das auch von Russland gesteuert ist“, sagte Faeser bei ZDF „frontal“.
„Dienste unverzichtbar“: Deutschland rüstet sich gegen Cyberattacken aus Russland.
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigte bereits vor der Veröffentlichung der „Vulkan Files“ gegenüber Merkur.de von IPPEN.MEDIA die Möglichkeit von Cyberangriffen auf Deutschland. „Kritische Einrichtungen und Anlagen sind grundsätzlich abstrakt gefährdet. Ihre Dienste sind jedoch zugleich unverzichtbar für das Bestehen und Überleben der Gesellschaft“, sagte die Faeser-Sprecherin. Das Innenministerium nehme die Bedrohungslage sehr ernst und schreibe dem Schutz der Infrastruktur höchste Priorität zu.
Auch Faeser selbst hatte bereits Ende Februar vor der steigenden Gefahr von Cyberattacken gewarnt. „Wir stehen im Wettlauf mit immer neuen Angriffsweisen und Technologien. Deshalb schaffen wir neue Instrumente, mit denen die Sicherheitsbehörden Cyberangriffe stoppen und besser aufklären können“, hatte die Innenministerin gegenüber der Funke Mediengruppe damals angekündigt.
Cyberabwehr in Deutschland – Faeser strebt Grundgesetzänderung an
Um diese Ankündigung in die Tat umzusetzen, hat Faeser gegenüber ZDF„frontal“ auch eine Änderung des Grundgesetzes ins Spiel gebracht. Aktuell ist die Cyberabwehr in Deutschland oft noch Ländersache. Die Innenministerin plant jetzt, die Kompetenzen zusammenzuführen und neben dem BKA auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) aufzuwerten. „Da geht es nicht darum, anderen etwas wegzunehmen“, sagte Faeser, „sondern zu verstärken und zu unterstützen in einer sehr konkreten, engen Zusammenarbeit zwischen dem BSI und Cybersicherheitsbehörden in den Ländern“. Für eine Änderung des Grundgesetzes braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. (fd)