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Faeser mahnt in der Ukraine-Politik: „Niemand darf hier heißspornig werden“

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Von: Pitt von Bebenburg, Hanning Voigts

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Innenministerin Nancy Faeser.
Innenministerin Nancy Faeser. © Frederic Kern/Imago (Archiv)

Bundesinnenministerin Faeser (SPD) spricht im FR-Interview über riskante Rüstungsdebatten, drohende Cyberattacken und Schritte gegen eine weitere Spaltung der Gesellschaft.

Frau Faeser, Sie haben mit Ihrer Aufforderung Aufsehen erregt, dass sich die Menschen in Deutschland Vorräte für den Krisenfall zulegen sollen. Müssen wir in Deutschland auf eine solche Notlage vorbereitet sein?

Es ist gut, für Krisenfälle vorzusorgen. Das ist eine allgemeine Empfehlung aus unserem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, die immer gilt, und sich nicht jetzt aktuell auf den Krieg in der Ukraine bezieht. Richtig ist aber, dass gerade die furchtbare Flutkatastrophe im vergangenen Jahr oder auch die Corona-Pandemie gezeigt haben, dass wir uns besser auf Katastrophen vorbereiten müssen. Hier braucht es einen Bewusstseinswandel.

Wie wahrscheinlich sind Cyberattacken, die unser Stromnetz oder andere wichtige Infrastruktur lahmlegen, wodurch so eine Notsituation entstehen kann?

Das ist eines der Szenarien, auf die sich unsere Sicherheitsbehörden vorbereiten. Wir tun alles, um solche Cyberattacken auf unsere kritische Infrastruktur zu verhindern. Alle Schutzmaßnahmen haben wir deutlich hochgefahren. Die Fäden laufen in unserem Nationalen Cyberabwehrzentrum zusammen. Wir sehen, dass es massive Cyberattacken auf die Ukraine gibt. Davon sind wir am Rande schon betroffen gewesen, weil Systeme von Unternehmen vernetzt sind. Ein von der Ukraine genutztes Satellitensystem wurde angegriffen und teilweise lahmgelegt. Das hatte Auswirkungen auf einen unserer größten Windparks in Norddeutschland.

Weitere Eskalation verhindern

Seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine geht schon die Befürchtung um, dass Deutschland zur Kriegspartei wird. Halten Sie das für möglich und bereiten mögliche Szenarien vor?

Wir tun als Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz alles dafür, eine weitere Eskalation dieses furchtbaren Krieges, den Putin gegen die Ukraine führt, zu verhindern. Ich finde es sehr klug, alle Entscheidungen von Energiefragen bis hin zu Waffenlieferungen an die Ukraine in ganz enger Abstimmung mit den EU- und den G7-Staaten zu treffen. Genau so handeln wir, ohne deutsche Alleingänge. Niemand darf hier heißspornig vorgehen. Ich finde die Tonlage der Debatte der vergangenen Wochen nicht immer leicht nachzuvollziehen. Deutschland unterstützt die Ukraine in viel größerem Ausmaß, als das bisher vielen bewusst ist. Wir sind einer der größten finanziellen Unterstützer der Ukraine, seit langem. Wir leisten enorm viel für Geflüchtete, die hierherkommen. Wir sorgen für einen schnellen und unkomplizierten Zugang zum Arbeitsmarkt, für den Schulbesuch für die Kinder und für Plätze in Kindertagesstätten.

Die SPD hat in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine lange gestritten. Wo stehen Sie – zwischen Michael Roth, der früh die Lieferung schwerer Waffen verlangt hat, und Rolf Mützenich, der dagegen war?

Ich stehe an der Seite des Kanzlers, der sehr besonnen agiert. Es geht nicht darum, sich gegenseitig zu überbieten, sondern darum, das Richtige zu tun. Es geht um international abgestimmte konkrete Hilfe, damit die Ukraine sich verteidigen kann. Und es geht um die Frage, wie wir die Ukraine auch über Waffen hinaus unterstützen können, durch Medikamentenlieferungen und durch die Versorgung von Verletzten. Das machen wir längst. Wir haben Waisenhäuser und Kinderheime evakuiert und Kinder hier in Deutschland versorgt. Die Fokussierung allein auf die Frage der Waffen halte ich nicht für richtig. Die Waffenlieferungen sind wichtig, aber keineswegs alles.

Zur Person

Nancy Faeser amtiert seit Ende 2021 als Bundesinnenministerin. Sie ist die erste Frau in diesem Amt.

Seit 2019 steht die Juristin aus Schwalbach am Taunus an der Spitze der hessischen SPD. pit

Diese Fokussierung ergibt sich nicht zuletzt aus den Forderungen der ukrainischen Politik. Sind wir solidarisch genug mit der Ukraine?

Wir stehen eng an der Seite der Ukraine. Wir unterstützen das Land und viele Menschen, die bei uns Zuflucht vor Putins Angriffskrieg gefunden haben. Und nach diesem furchtbaren Krieg wird es darum gehen, in Europa den Frieden wieder zu sichern.

Fehler in der Energiepolitik

Die SPD steht unter Druck wegen der engen Russland-Kontakte von Altkanzler Gerhard Schröder oder der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern. Haben Sozialdemokrat:innen den Aggressor Wladimir Putin zu lange unterschätzt?

Das, was Gerhard Schröder seit langem als Putins Lobbyist macht, halte ich für vollkommen inakzeptabel. Angesichts des verbrecherischen russischen Angriffskriegs hätte er sich distanzieren und seine Funktionen aufgeben müssen. Schröder hat sich damit völlig isoliert. Die Frage unserer Energieversorgung ist aber eine größere. Es war falsch, dass sich Deutschland so lange von Russland abhängig gemacht hat und die Energielieferungen nicht stärker diversifiziert wurden. Das ist ein Thema für alle, die in Deutschland in den vergangenen 20 Jahren Verantwortung getragen haben. Darüber redet in diesen Tagen keiner mehr, auch was die Rolle der CDU-Kanzlerin betrifft, die 16 Jahre lang die Richtlinien dieser Energiepolitik bestimmt hat.

Das heißt, man muss Angela Merkel Vorwürfe machen?

Das ist nur eine Tatsachenbeschreibung. Ich würde das nicht auf eine einzelne Person konzentrieren, aber auch nicht auf eine einzelne Partei. Es wäre besser gewesen, sich breit aufzustellen. Das ist ein Fehler der Vergangenheit, den wir jetzt in kurzer Zeit schmerzhaft korrigieren müssen.

Sorge vor Propaganda

Bei der Ukraine-Politik gehen die Emotionen, wie vorher auch schon bei den Corona- und den Flüchtlingsdebatten, hoch. Welche Gefahren der politischen Spaltung und Radikalisierung sehen Sie aktuell für Deutschland?

Wir müssen die Gefahr einer weiteren Polarisierung ernst nehmen. Die massive russische Kriegspropaganda, die Lügen und die Desinformationskampagnen versuchen eine Spaltung zu befeuern und unsere Gesellschaft ins Wanken zu bringen. Wir sehen auch, dass rechte Medien im Internet Narrative der russischen Desinformation aufgreifen und weiterverbreiten. Hier müssen wir gegenhalten: mit Fakten. Putins Propaganda darf keinen Einfluss auf den inneren Frieden in unserem Land haben. Daher gehen wir entschieden dagegen vor, zum Beispiel mit dem Verbot des Propagandasenders RT durch die EU.

Interview: Pitt von Bebenburg und Hanning Voigts

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