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Fällt die schwarz-grüne Bastion?

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Alles Worscht? Die CDU-Ministerpräsidenten lassen ihre Parteichefin zunehmend allein.
Alles Worscht? Die CDU-Ministerpräsidenten lassen ihre Parteichefin zunehmend allein. © ddp

Personeller Aderlass für die Bundes-CDU: Von Beust ist weg. Schmerzhaft ist das vor allem, weil Hamburg als Polit-Labor mit überregionaler Bedeutung gilt.

Von Jörg Schindler

Da waren es nur noch…ja, wie viele eigentlich? Mit Ole von Beust, so viel ist klar, ist CDU-Chefin Angela Merkel nun binnen eines Jahres der sechste Landeschef abhanden gekommen. Von Horst Köhler ganz zu schweigen. Im bürgerlichen Lager sei „die Weglaufneigung zum Massenphänomen geworden“, sagte die Hamburger Bundestagsabgeordnete Krista Sager am Sonntag der Frankfurter Rundschau. Beusts Entscheidung bewertete sie als „inakzeptabel“. Häme war dabei kaum im Spiel, eher Betroffenheit. Denn auch Sager weiß: Mit von Beusts Demission sind schwarz-grüne Bündnisse nicht einfacher geworden.

In der Bundes-CDU mühten sich alle, den neuerlichen personellen Aderlass als nicht sonderlich dramatisch darzustellen. Einen ähnlichen Verlust von Spitzenpersonal habe man schon Ende der 90er Jahre zu verkraften gehabt, hieß es in der Parteiführung, aber schon wenige Jahre später „hat man nicht mehr gespürt, dass da mal eine Lücke war“. Im Übrigen seien Dieter Althaus (Skiunfall), Günther Oettinger (zur EU), Roland Koch (amtsmüde), Jürgen Rüttgers (abgewählt) und Christian Wulff (Bundespräsident) aus völlig unterschiedlichen Gründen nicht mehr, was sie waren. „Niemand ist vor Merkel davongelaufen.“ Auch Ole von Beust nicht.

Dessen Rückzug sei zwar „ein Verlust für die bundesdeutsche CDU“, sagte das Bundesvorstandsmitglied Armin Laschet. Er habe „einen neuen Stil in Hamburg eingeführt und unserer Partei gutgetan“. Er glaube aber nicht, dass sein Abgang Merkel schaden werde. „Erneuerung kann einer Partei auch guttun.“

Tatsächlich aber schmerzt von Beusts Schritt die CDU mehr, als man offiziell zugeben möchte. Er selbst hatte 2008, als er das erste schwarz-grüne Bündnis schmiedete, von einer „Weichenstellung“ gesprochen, „die weit über Hamburg hinaus geht“.

Die Parteispitze sieht Probleme

Von da an war die Hansestadt ein Polit-Labor. Dort wurde getestet, was einer bürgerlichen Wählerschaft zuzumuten ist. Und wieviel Modernisierung eine Partei verträgt, von der manche meinen, sie habe ihren konservativen Markenkern unter Merkel preisgegeben. Wenn Schwarz-Grün dort funktioniere, dann womöglich auch andernorts. Nun aber ist der wichtigste Garant für das Bündnis weg.

Zwar glaubt Armin Laschet, der Ex-Minister unter Jürgen Rüttgers war und ebenfalls als grün-affin gilt: „Schwarz-Grün können auch andere als Ole von Beust.“ In der Parteispitze aber macht man sich keine Illusionen: „Ich sehe Probleme für Schwarz-Grün“, so ein Präsidiumsmitglied. Das habe aber weniger mit von Beust zu tun als mit der FDP. Deren polterndes Auftreten in den letzten zehn Monaten habe in der Bundespolitik wieder „zu einer Lagerbildung geführt“. Plötzlich stehe Schwarz-Gelb wieder einer erstarkten rot-grünen Konkurrenz gegenüber. „Das wollten wir eigentlich vermeiden.“ In Hamburg hätten nun die Grünen vieles in der Hand. Sie müssten sich entscheiden, ob sie das von Beust geschmiedete Bündnis weiterführen oder mit ihren enorm starken Umfragewerten Neuwahlen anstrebten – womöglich mit einer rot-grünen Koalition als Resultat.

Die Grünen hielten sich einstweilen bedeckt. Man werde „in Ruhe beraten, wie es in Hamburg weitergeht“, sagte Parteichefin Claudia Roth der FR. Zu jedem Preis werde man das Bündnis nicht fortführen: „Die CDU muss jetzt zeigen, dass sie auch unter einem anderen Regierungschef an dem mit den Grünen eingeschlagenen Weg einer ökologischen, sozialen und gesellschaftlichen Modernisierung festhält.“

Aber ob die CDU das zeigen will? Es sei auch gut möglich, hieß es am Sonntag, dass der designierte Nachfolger Christoph Ahlhaus, erst einmal verlorenes Terrain in der konservativen Wählerschaft zurückerobern will. Bündnisfragen wären dann zweitrangig.

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