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Hate Speech

Hetzer klagen gegen Löschgesetze: Darf Facebook Konten wegen Hassrede sperren?

  • Ursula Knapp
    VonUrsula Knapp
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Ist es Hate Speech oder freie Meinungsäußerung? Der Bundesgerichtshof verhandelt die Klage zweier Nutzer gegen Facebook wegen der Löschung von Kommentaren.

Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag (22.07.2021) erstmals über das Recht von Facebook verhandelt, Hasskommentare zu löschen und Konten zeitweise zu sperren. Es geht um die Grundsatzfrage, ob das Privatunternehmen zu diesen Schritten berechtigt ist, auch wenn die Kommentare nicht strafbar sind.

In der Verhandlung deutete sich an, dass der zuständige III. Zivilsenat die seit 2018 geltenden Nutzungsbedingungen von Facebook für zulässig hält. Der Vorsitzende Richter, Ulrich Herrmann, sagte wörtlich: „Nach vorläufiger Auffassung des Senats hat Facebook das Recht auf Löschung auch dann, wenn keine Straftat vorliegt.“ Der III. Zivilsenat will das Urteil in den kommenden Wochen verkünden.

Hass und Hetze gegen Migrant:innen auf Facebook

Konkret geht es um zwei Nutzer, die im August 2018 rassistische Kommentare über Migrantinnen und Migranten eingestellt hatten. Der eine hatte geschrieben, Migranten könnten in Deutschland „morden und vergewaltigen und keinen interessiert’s“. Dagegen würden deutsche Menschen, wie Reichsbürger, mit anderen Ansichten als das Regime kriminalisiert.

Im zweiten Fall wurde über Migrant:innen in Großbuchstaben geschrieben: „DIE WERDEN SICH HIER NIE INTEGRIEREN UND WERDEN AUF EWIG DEM STEUERZAHLER AUF DER TASCHE LIEGEN … DIESE GOLDSTÜCKE KÖNNEN NUR EINES MORDEN … KLAUEN … RANDALIEREN … UND GANZ WICHTIG … NIE ARBEITEN.“

Immer wieder sperrt Facebook Nutzer:innen wegen der Verbreitung von Hass. (Symbolfoto)

Hassrede oder freie Meinungsäußerung auf Facebook? „Grundrechte abwägen“

Facebook löschte die Posts wegen Hassrede, darüber hinaus wurden die beiden Konten für drei beziehungsweise dreißig Tage gesperrt. Dagegen klagen die beiden Kommentatoren. Sie sehen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt und wollen die Wiedereinstellung ihrer Kommentare sowie Unterlassung künftiger Sperren erreichen. Sie monieren auch, dass Löschungen und Sperren ohne vorherige Anhörung der Kontoinhaber erfolgten. Die neuen Bedingungen, die Facebook im April 2018 einführte, benachteiligten die Nutzer unangemessen und seien unwirksam.

Der BGH-Vorsitzende deutete dagegen an, dass die Nutzungsbedingungen wohl zulässig seien, denn neben dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gebe es auch das Grundrecht von Privatunternehmen – also von Facebook – auf freie Berufsausübung. Die Grundrechte müssten also gegeneinander abgewogen werden. Der Anwalt der Kläger argumentierte, es sei Sache des Gesetzgebers, Einhalt zu gebieten, aber nicht die von privaten Unternehmen. Es müsse auch für Mindermeinungen das Recht geben, sie zu äußern, solange sie nicht strafbar seien. Jedenfalls könne eine Löschung nicht ohne vorherige Anhörung erfolgen.

Facebook: Verbreitung rassistischer Kommentare müsse gestoppt werden

Die Forderung, Nutzerinnen und Nutzer vor einer Löschung oder Sperre anzuhören, nannte der Facebook-Anwalt nicht praktikabel. Die Weiterverbreitung rassistischer Kommentare müsse schnell gestoppt werden. Angesichts der Wiederholungsgefahr und sich aufschaukelnder Hasskommentare könne nicht erst in eine Erörterung eingetreten werden. Es gebe das Recht auf eine nachträgliche Überprüfung, das sei ausreichend.

Daneben ging es auch um die Frage, ob das seit 2018 bei Facebook geltende Verbot von Hassreden wirksam vereinbart wurde. Denn Nutzer:innen stimmten den neuen Bedingungen zu, wenn sie den entsprechenden Link aufriefen und anklickten. Dieses Verfahren hält der BGH nach erster Einschätzung ebenfalls für zulässig. (Ursula Knapp)

Rubriklistenbild: © Thomas Trutschel/imago

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