Bundesverfassungsgericht

EZB-Urteil: Verfassungsrichter verteidigen sich selbst

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Der scheidene Gerichtspräsident Voßkuhle nennt die umstrittene Entscheidung gegen den EU-Gerichtshof legitim. Erstmals könnte ein Ostdeutscher Richter in Karlsruhe werden.

Verfassungsrichter in Karlsruhe sehen sich genötigt, ihr umstrittenes Urteil in Interviews zu verteidigen, das sie vor einer Woche verkündet haben. Sie hatten den Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) für teils verfassungswidrig erklärt und sich über das gegenteilige Urteil des Europäischen Gerichtshofs hinweggesetzt. Sowohl der scheidende Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle als auch Verfassungsrichter Peter Huber, der das Urteil als Berichterstatter vorbereitete, rechtfertigten sich in verschiedenen Medien.

Voßkuhle sagte der Wochenzeitung „Die Zeit“: „Wir sehen, dass unser Urteil viele bedrückt, und das freut uns nicht.“ Verfassungsgerichte seien legitimiert und verpflichtet, in seltenen Ausnahmefällen bei besonders gravierenden Kompetenzverletzungen der europäischen Institutionen einzuschreiten.

Ob jedoch der Europäische Gerichtshof (EuGH) oder das Bundesverfassungsgericht seine Kompetenzen überschritten hat, ist nicht nur unter Politikern hoch umstritten. Auch namhafte Juristen haben das Karlsruher Urteil scharf kritisiert. Das dürfte Voßkuhle, der auf Kritik dünnhäutig reagiert, noch mehr schmerzen als die Reaktionen aus der Politik.

Das Urteil sei „zwingend“ gewesen, sagte Huber der Süddeutschen. Er versucht, so wird deutlich, das von Ursula von der Leyen erwogene Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland abzuwenden. „Das Vernünftigste wäre, den Ball flach zu halten und zu überlegen, ob unser Urteil nicht doch ein paar richtige Punkte enthält“, sagte er weiter. Der Zweite Senat hatte die EuGH-Entscheidung als „Methodenbruch“, „schlechterdings nicht nachvollziehbar“ und „objektiv willkürlich“ bezeichnet. Der EuGH überschreite wie die Zentralbank die Befugnisse, sein Urteil sei deshalb von Karlsruhe nicht zu beachten.

Spannende Richterwahl

Voßkuhles Zeit in Karlsruhe ist eigentlich Anfang Mai nach zwölf Jahren zu Ende gegangen. Die Richter scheiden aber erst aus, wenn ein Nachfolger bestimmt ist. Das Vorschlagsrecht für die Stelle im Zweiten Senat liegt bei den Grünen. Gewählt wird im Bundesrat. Möglicher Termin wäre die Sitzung an diesem Freitag, am Donnerstag stand die Wahl aber zunächst nicht auf der Tagesordnung. Voßkuhles Nachfolger als Gerichtspräsident soll sein Vize Stephan Harbarth werden.

Außerdem ist im Ersten Senat der Richterposten von Johannes Masing nachzubesetzen, dessen Amtszeit schon Anfang April vorbei war. In diesem Fall darf die SPD dem Bundesrat einen Kandidaten vorschlagen. Ostdeutsche Länder machen sich für Brandenburgs früheren Verfassungsgerichts-Präsidenten Jes Möller als ersten ostdeutschen Verfassungsrichter stark. Aber auch andere Namen sind im Rennen. Die Wahl, verlautete am Donnerstag aus der Länderkammer, werde voraussichtlich nicht am diesem Freitag stattfinden, sondern auf den 5. Juni verschoben. mit dpa/mdc

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